Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Rede von Sören Schumacher in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. November 2018
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Als Metropole hat sich Hamburg wie andere Großstädte im In-und Ausland auch mit einer großstadttypischen Drogenproblematik auseinanderzusetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.
Unser Fokus ist darauf gerichtet, durch präventive Maßnahmen Drogensucht zu verhindern, bestehende Brennpunkte zu reduzieren und am besten aufzulösen und Süchtige durch Hilfsangebote den Weg aus der Sucht zu ermöglichen.
Wie in jeder Großstadt ist es eine Herausforderung an den Plätzen der offenen Drogenszene die richtigen und erfolgreichen Maßnahmen zu ergreifen.
Junge Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht in der Lage sind, eine Berufsausbildung zu durchlaufen, werden in Hamburg nicht allein gelassen. Für sie gibt es etliche Angebote, die sie beim Übergang in eine Berufsausbildung oder eine Arbeitnehmertätigkeit unterstützen. Eine dieser Maßnahmen ist die über ein Jahr laufende Ausbildungsvorbereitung an der Beruflichen Schule für gewerbliche Logistik und Sicherheit (BS 27).
Auf Einladung der derzeitigen Ausbildungsvorbereitungsklasse war Sören Schumacher am Montag, dem 29. Oktober dort zu Gast. „Es ist eine gute Sache, dass die Lehrerin diese Treffen organisiert“, sagt Schumacher. „Denn so erleben die Schülerinnen und Schüler, dass Politiker ganz normale Menschen sind und man jederzeit mit ihnen ins Gespräch kommen kann.“
Die 16 Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren, die an der Diskussion teilnahmen, erwiesen sich als als sehr munter und aufgeweckt. Dabei wurde neben der „klassischen Politik im engeren Sinne auch über die persönlichen Pläne und Zukunftsvorstellungen der jungen Leute gesprochen. „Doch auch das ist letztlich politisch“, so Sören Schumacher. „Denn alle wollen künftig gerne in Hamburg arbeiten und weiterhin hier leben. Und sie wünschen sich ein friedliches Miteinander der Menschen in dieser großen, weltoffenen Stadt.“
Sören Schumacher diskutiert gerne mit Schülerinnen und Schülern aller Altersgruppen und Schulen. Lehrerinnen und Lehrer oder auch die Schüler selbst können sich gerne an ihn wenden, um einen Termin zu vereinbaren.
Seit 1968 gehört die Show der Polizei Hamburg fest zu den Veranstaltungen im Herbst. Was unter dem heute etwas betulich anmutendem Titel „Hallensportschau der Polizei“ begann, hat sich zu einem beeindruckenden Show-Spektakel entwickelt, das alljährlich Tausende Besucher aller Altersgruppen in die Alsterdorfer Sporthalle lockt.
Das war in diesem Jahr nicht anders. Am 26. und 27. Oktober zeigten aktive und ehemalige Polizisten, was sie so drauf haben. Das reichte von den „Flying Grandpas”, die ihrem Namen mit akrobatischen Sprüngen auf dem Trampolin alle Ehre machten über das Hundeschnauzballspiel der Diensthunde, das Musikorchester der Polizei Hamburg und war bei der ebenso beliebten wie atemberaubenden Motorrad-Pyramide, bei der 27 Polizisten auf fünf Fahrzeugen sitzen, noch lange nicht zu Ende.
Im kommenden Jahr wird die Polizeishow zum 50. Mal stattfinden. Man darf gespannt sein, was der Polizeiverein Hamburg, der von Beginn an Träger der Veranstaltung ist, am 25. und 26. Oktober 2019 auf die Beine stellen wird!
Mit einer unzweideutigen Absage an die Instrumentalisierung seiner Organisation für politische Zwecke hat der Bundesvorsitzende des Weißen Ringes Jörg Ziercke klar Stellung gegen die AfD gezogen. Der Weiße Ring habe beschlossen, “dass wir keine Spenden von der AfD annehmen. Wir lassen uns auch nicht für deren Zwecke instrumentalisieren und dulden keine Mitglieder der AfD in unseren Reihen, denn unser Wertekanon ist mit den Zielen der AfD und ähnlicher Parteien nicht vereinbar.“
Sören Schumacher, der auf Einladung des Weißen Ringes Hamburg als Gast an der Tagung teilnahm, begrüßte die Stellungnahme. „Es tut gut, von einer so wichtigen Organisation derart klare Worte zu hören.“
LKA Leiter Frank-Martin Heise
Auf großes Interesse stieß auch der Vortrag des Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, zur Verbrechensbekämpfung in der Hansestadt. Er verwies auf Erfolge im Rahmen der Soko “Castle”. Die Einbruchskriminalität sei in Hamburg um über 30% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Immer öfter bliebe es bei versuchten Einbrüchen, da die Präventionsarbeit der Polizei Wirkung zeige. Dennoch seien auch die verbliebenen 5300 Fälle noch eine hohe Zahl. „Das ist ein großer Erfolg unserer Polizei“, so Sören Schumacher. Im Bereich der Betrugsdelikte hingegen gibt es nach Aussage von Frank-Martin Heise einen Zuwachs von mehr als 5%, was auch auf Warenkreditbetrügereien zurückzuführen sei, die im Internet besonders einfach begangen werden können.
Die rot-grüne Regierungskoalition prüft vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen die Ausweitung von Schwimmangeboten in der Region Süderelbe. Im ersten Schritt soll dazu eine Bedarfsanalyse der Region Süderelbe, der Gemeinde Neu Wulmstorf sowie dem niedersächsischen Landkreis Harburg Potentiale für ein modernes, sportgerechtes Kombibad aufzeigen. Bei Bedarf soll anschließend eine Machbarkeitsstudie valide Indikatoren für eine Weiterentwicklung der Bäderlandschaft in der Region liefern (siehe Anhang).
Dazu Sören Schumacher, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus Harburg: „Süderelbe ist mit den Neubaugebieten, Fischbeker Heidbrook, Fischbeker Reethen und Vogelkamp eine der am stärksten wachsenden Regionen Hamburgs, in der bis Mitte der 20er Jahre 12.000 bis 14.000 Menschen leben werden. Bis 2023 können das Regionalbad Süderelbe und das Freibad Neugraben diesem Bedarf zunächst noch decken, anschließend können wir uns gut vorstellen, dass Hamburg und die Nachbargemeinde Neu Wulmstorf ein gemeinsames Kombibad angehen und realisieren. Konkret heißt das: Das Bad würde bundesländerübergreifend geplant, finanziert und betrieben werden. So könnten wir ein innovatives Projekt für den Raum Süderelbe schaffen.“
Besuch des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Erholungsreise war das nicht. Das war auch nicht vorgesehen. Vielmehr ging es den Mitgliedern des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft bei ihrer dreitägigen Reise nach Straßburg darum, sich in kurzer Zeit und aus erster Hand über eine breite Palette europapolitischer Themen zu informieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Entsprechend gut gefüllt und eng getaktet fiel das Programm aus, das die Abgeordneten von Dienstag, dem 23. Oktober bis Donnerstag, dem 25. Oktober absolvierten.
„Insgesamt standen allein sieben Gesprächsrunden mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien an“, berichtet Sören Schumacher. „Leider habe ich nur an fünf davon teilnehmen können. Doch auch diese waren hochinteressant und informativ.“ Dabei sei es, so Schumacher, unter anderem um zukünftige denkbare Finanzkrisen und Präventionsmaßnahmen dagegen, um ein europäisches Einwanderungsgesetz und die Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU gegangen.
Besuch im Kongress des Europarates
Am Mittwoch waren für die Abgeordneten mehrere Vorträge mit anschließenden Diskussionen organisiert. Zum einen ging es um die Arbeit und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zum anderen um die Rolle des Europarates in der politischen Landschaft Europas. Darüber hinaus war ein Gespräch über das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe anberaumt. „Der EGMR, der Europarat und das Komitee sind institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden“, erläutert Sören Schumacher. „Der Europarat ist eine umfassende europäische internationale Organisation, der 47 Länder mit 820.000 Bürgerinnen und Bürgern angehören, also weit mehr als der EU. Und der EGMR und Europäische Komitee zur Verhütung von Folter sind Einrichtungen des Europarats, nicht der EU.“ Dies zu wissen sei wegen der größeren Reichweite der Entscheidungen und Arbeit dieser Institutionen von Bedeutung.
Sören Schumacher vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
Für einige Abgeordnete ging das Programm am Donnerstag im Europäischen Parlament mit Gesprächen mit sozialdemokratischen Europaabgeordneten weiter. Die anderen Abgeordnete mussten wegen mehrerer Ausschusssitzungen der Bürgerschaft schon am Donnerstag morgen abreisen. Darunter auch Sören Schumacher. „Die Ausschusssitzungen gehen selbstverständlich vor. Doch auch die zwei Tage waren den Aufwand allemal wert“, so sein Resümee.
Zum vierten Mal in diesem Jahr war der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher, am Montag, dem 22. Oktober, bei der Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten im Hamburger Rathaus und dem anschließenden Senatsempfang für die frisch Vereidigten zugegen. „Die Tatsache, dass dies schon die vierte Vereidigung in 2018 ist, verdeutlicht: Hamburg stellt sehr viele neue, junge Polizisten ein. Das ist eine gute Sache für unsere Stadt“, so Schumacher.
Dieses
Mal
vereidigte Innensenator Andy Grote im Beisein von
Polizeivizepräsident Wolfgang Brand insgesamt 90 Nachwuchskräfte.
Vereidigt wurden 82 Kommissars-anwärter im Alter von
19 bis 33 Jahren, darunter 33 Frauen, sowie 8 Polizeimeisteranwärter
im Alter zwischen 27 und 32 Jahren, zwei von ihnen Frauen.
Auch dieses Mal waren unter den
Anwärterinnen und Anwärtern etliche mit einer abgeschlossenen
Berufsausbildung, beispielsweise Kfz-Mechaniker, Elektriker und
Klempner. Die Internationalität Hamburgs zeigte sich einmal mehr
daran, dass 19 der Anwärterinnen und Anwärter ausländische Wurzeln
haben, unter anderem polnische, türkische, peruanische, ghanaische
und bolivianische.
Am 26. Mai nächsten Jahres können die Hamburgerinnen und Hamburger nicht nur ihre Stimmen zur Wahl des Europäischen Parlamentes abgeben. Sie können darüber hinaus die Zusammensetzung der sieben Bezirksversammlungen bestimmen. „Seit 2014 finden die Wahlen zur Bezirksversammlung parallel zur Europawahl statt und nicht mehr, wie früher, zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl“, ruft Sören Schumacher in Erinnerung.
Hamburgs SPD hat sich auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonnabend, dem 20. Oktober, auf den Wahlkampf eingestimmt. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der SPD in Bayern sind die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten optimistisch. Auch die engagierte Rede des Bürgermeisters ließ keinen Zweifel an der Zuversicht und Tatkraft seiner Partei aufkommen. „Wir stehen für ein starkes, wirtschaftlich attraktives Hamburg. Wir werden das Wachstum der Stadt positiv gestalten, mit einer besseren Lebensqualität für alle – ohne dass jemand auf der Strecke bleibt“, so Peter Tschentscher.
Es gibt nicht wenige Menschen, die über verborgene Talente verfügen. Da mag einer virtuos Klavierspielen, tut es aber nur ganz versteckt, wenn keiner zuhört. Ein anderer ist ein begnadeter Tänzer, offenbart sich als solcher aber erst auf der Feier zu seiner Goldenen Hochzeit.
Bis vor einigen Jahren gehörte auch der Kreisvorsitzende der Harburger SPD Frank Richter zur Spezies dieser heimlichen Spezialtalente. Seit er allerdings immer mal wieder als Vorleser bei der Veranstaltungsreihe „Der rote Sessel“ zu hören und zu sehen ist, wissen viele Harburgerinnen und Harburger: Harburgs SPD-Chef hat ein bemerkenswertes schauspielerisches und Vorlesetalent. Wer es nicht glaubt, der hat jetzt Gelegenheit, sich überzeugen zu lassen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 24. Oktober, im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9 statt, Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.
Ein Teil der deutschen Delegation im Kongress des Europarates
Anfang November wird in Straßburg der Kongress Europarates zu seiner 35. Vollversammlung zusammenkommen. Die 318 Mitglieder des Kongresses Kommunalpolitiker, Bürgermeister und andere regionale Mandatsträger – vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Staaten des Europarates. Für Hamburg wird der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher teilnehmen, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört.
An den drei Sitzungstagen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses eine acht Seiten umfassende Tagesordnung abzuarbeiten haben. Sie umfasst unter anderem Berichte über den Stand der lokalen Demokratie in Slowenien und Litauen, über Kommunalwahlen in den Niederlanden und den Druck auf Bürgermeister z.B. in der Türkei. Auch die Herausforderungen, vor denen Grenzregionen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen stehen, wird einmal mehr Thema sein. Außerdem stehen etliche Wahlen innerhalb des Kongresses selbst an. Das Oberthema des Kongresses, um das sich zahlreiche Debatten drehen werden, lautet ‚Integrität und ethisches Verhalten von lokalen und regionalen Mandatsträgern‘.
Anreise mit dem Interregio von Harburg nach Berlin
Dazu Sören Schumacher: „Das ist ein für jede Demokratie zentrales Thema. Denn wenn Mandatsträger sich ethisch fragwürdig verhalten, korrupt sind oder mit dubiosen Kreisen in Verbindung gebracht werden können, steht die Legitimität des gesamten politischen Systems auf dem Spiel, und es wird Gegnern sehr leicht gemacht, es von Grund auf in Frage zu stellen und zu diskreditieren. So leicht dürfen und werden wir es Gegnern der Demokratie in Europa nicht machen!“
Da während des Kongresses selbst so gut wie keine Zeit zur Besprechung der Tagesordnung und über die Abstimmungen bleibt, trafen sich die deutschen Kongressmitglieder bereits am 10. Oktober in Berlin. „Leider konnten nicht alle Mitglieder der deutschen Delegation anwesend sein, da wegen der Herbstferien einige nicht im Lande waren“, so Sören Schumacher. „Dennoch haben wir das Wichtigste besprechen und vereinbaren können, sodass wir gut vorbereitet zum Kongress reisen werden.“
