Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Am „Tag der Arbeit“ haben in Hamburg zahlreiche Menschen von ihrem Demonstrationsrecht gebraucht gemacht und diverse Versammlungen und Aufzügen abgehalten. Mit Blick auf die Eindämmungsverordnung und den Infektionsschutz mussten einige wenige Versammlungen untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das Verbot dieser Versammlungen in Eilverfahren bestätigt. Am 1. Mai kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen der Hamburger Polizei und Demonstrierenden.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Bedingungen erschweren auch die Arbeit der Polizei Hamburg erheblich. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter diesen herausfordernden Bedingungen einen wirklich guten Job machen. Am letzten Wochenende musste das Einsatzgeschehen zum 1. Mai bereits zum zweiten Mal unter Corona-Bedingungen bewältigt werden. Die teils harsche Kritik am Vorgehen der Polizei ist unangemessen: Aufgrund der Pandemie sind Versammlungen nur mit besonderen Einschränkungen möglich. Ausnahmegenehmigungen werden regelhaft erteilt, wenn dies unter infektionsschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist. Die Polizei hat die außerordentlich schwierige Aufgabe, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts in Einklang zu bringen. Das gelingt der Polizei Hamburg in unserer Stadt trotz der schweren Bedingungen wirklich gut und konsequent. Mit Blick nach Berlin lässt sich festhalten, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Der Bezug zu Querdenker-Demos in anderen Städten und Bundesländern sowie der Vorwurf der Beliebigkeit ist fehl am Platz und lässt auch die besondere Historie des 1. Mai in unserer Stadt außer Acht.“
So einen prächtigen 1. Mai erlebt man nicht alle Jahre! Strahlender Sonnenschein, blühende Bäume und – endlich – frühlingshafte Temperaturen. Was das Wetter anging, war der 1. Mai 2016 wohl nicht zu toppen. „Die Beteiligung an der Kundgebung des DGB in Harburg war allerdings nicht eben prächtig“, so Sören Schumacher, der sich an der Demonstration zum Tag der Arbeit beteiligte. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sahen auf dem Harburger Marktplatz ein bisschen verloren aus. „Schade finde ich auch“, fügt Schumacher hinzu, „dass Jüngere sich hier kaum noch beteiligen. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich um neue Veranstaltungsformen Gedanken zu machen und sich zudem auf eine einzige Großveranstaltung in Hamburg zu konzentrieren, aber das alles ist selbstverständlich Sache des DGB.“
Zum Motto des 1. Mai 2016 „Zeit für mehr Solidarität“ sprachen als Redner auf der Kundgebung vor dem Rieckhof neben dem Vorsitzenden des DGB-Harburg Detlef Baade, die Pröpstin im Kirchenkreis Hamburg-Ost Carolyn Decke sowie Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Weitere Bilder
Rund 4000 Menschen haben am Montag, dem 12. Januar 2015, in der Hamburger Innenstadt gegen das Anti-Islam-Bündnis Pegida demonstriert. Im ganzen Bundesgebiet waren es Zahntausende, die sich an ähnlichen Demonstrationen beteiligten. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und aus der Haburgischen Bürgerschaft, darunter auch Sören Schumacher. „Es ist gut, dass Hamburg hier Flagge zeigt“, so Schumacher.
Mit weit mehr als 500 Teilnehmer war die diesjährige Maikundgebung der Gewerkschaften in Harburg recht gut besucht. Wie alle Kundgebungen des DGB stand auch sie unter dem Motto: „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“.
Zu den Teilnehmern gehörten auch Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch sowie der Vorsitzende der SPD Harburg Frank Richter, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der in der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath sowie der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Für uns Sozialdemokraten“, so Sören Schumacher, „steht klar die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ganz oben auf der politischen Agenda.“ „1. Mai in Harburg“ weiterlesen
Auf Kuschelkurs waren die etwa 600 Teilnehmer der Harburger Demonstration zum 1. Mai nicht, die bei strahlendem Sonnenwetter vom Sand zum Kulturzentrum Rieckhof zogen und dort ihre Kundgebung veranstalteten. Denn wenngleich sich alle dort vertretenen Gruppierungen die Rechte und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahne geschrieben haben, so sind doch die Unterschiede, wie dies zu erreichen ist, nicht zu übersehen.
Und dass zur Kundgebung zum 1. Mai traditionell eine Abrechnung mit den Regierenden der eigenen Stadt gehört, bekam auch Bürgermeister Olaf Scholz zu spüren, der sich beispielsweise harsche Kritik für seine Beteiligung an der Agenda 2010 und sowie den geplanten Stellenabbau in der Hamburger Verwaltung anhören musste. So hatte der seit mehr als 10 Jahren erste sozialdemokratische Hamburger Bürgermeister durchaus kein Heimspiel in Harburg. Aber er wäre nicht Olaf Scholz, wenn es ihm nicht gelungen wäre, mit dieser Kritik souverän umzugehen und seine Standpunkte im Verlauf seiner Rede klar und unmissverständlich zu vertreten. „Wir werden nicht für jede Entscheidung Beifall bekommen“, so Scholz zur Kritik am geplanten Stellenabbau. Angesichts der Lage Hamburgs müsse man als Verantwortlicher aber Prioritäten setzen. Das habe der Senat getan, indem er unter anderem in die Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen in der Stadt investiert.
Scholz forderte unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dieser Mindestlohn sei zwar noch immer zu wenig. Wer aber für einen noch geringeren Stundenlohn arbeiten müsse, werde zusätzlich in seiner Würde und Ehre verletzt. Für faire Löhne brauche es eine Rückbesinnung auf den Wert von Tarifverträgen. „Ich setze mich dafür ein, dass Tarifverträge wieder eine größere Bedeutung in unserem Land bekommen,“ sagte Scholz zu.
Am Ende der Veranstaltung, auf der außer Olaf Scholz auch Harburgs neuer Bezirksamtsleiter Thomas Völsch sowie Harburgs DGB-Vorsitzender Thomas Bredow sprachen, rief der Bürgermeister zur Teilnahme am Anti-Neonazi-Aufmarsch am 2.Juni auf. „Spätestens jetzt“, so Sören Schumacher, der zusammen mit der SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter und vielen anderen Harburger Sozialdemokraten an der Kundgebung teilnahm, „wurde es auch dem letzten klar, dass die Gemeinsamkeiten derjeingen, die am 1.Mai demonstrieren, größer sind als die uns strennenden Unterschiede.“
Am Sonntag, dem 1.Mai 2011, nahm Sören Schumacher zusammen mit vielen Harburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Demo zum Tag der Arbeit teil. Auch ein Vertreter der Senats war eigens für diese traditionsreiche Veranstaltung nach Harburg gekommen: Innensenator Michael Neumann.
Trotz – oder wegen? – des strahlenden Frühlingswetters hielt sich die Beteiligung insgesamt aber in Grenzen. Besonders die älteren Teilnehmern auf, die sich noch gut an die riesigen Mai-Demos vergangener Zeiten erinnern können, diskutierten über die Gründe für das mangelnde Interesse. „Möglicherweise“, so meint Sören Schumacher, „spricht diese Form der Kundgebung viele nicht mehr an. Denn an Gründen, sich für die Rechte der Arbeitnehmer einzusetzen, mangelt es nach wie vor nicht. Man denke nur an die Niedriglöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die prekären Arbeitsverhältnisse vieler, auch gut ausgebildeter Arbeitnehmer.“
Für eine Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt“ kamen am Dienstag, dem 6. Juli 2010, etwa 600 Menschen aus Harburg und Umgebung vor dem Harburger Rathaus zusammen, um des Todes des vor zwei Wochen an der Bremer Straße erstochenen Pascal E. zu gedenken – und um ihrer Trauer und ihrer Sorge über die Gewalt der letzten Wochen im Stadtteil Ausdruck zu verleihen.
Im Anschluss an eine Schweigeminute hatten die Initiatoren der Mahnwache eine Podiumsdiskussion organisiert. Dazu waren Abgeordnete der vier Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg eingeladen, für die SPD deren Vorsitzender Jürgen Heimath. Sören Schumacher: „Die Idee, eine Mahnwache für die Opfer mit einer Podiumsdiskussion zu verbinden, fand ich problematisch. Man hätte das trennen sollen. Denn in der emotional aufgeheizten Stimmung lief diese Diskussion auf ein Tribunal gegen die Politik hinaus. Eine Diskussion kann man ja gerne am anderen Ort machen.“
Wie aufgeladen die Stimmung war, zeigte sich im weiteren Verlauf an Diskussionsbeiträgen und Äußerungen einiger Zuschauer, die unangenehm weit am politisch rechten Rand, wenn nicht gar darüber hinaus angesiedelt waren. Einige der Beiträge, so Sören Schumacher, ließen Zweifel an der rechtsstaatlichen Einstellung der Teilnehmer aufkommen. Schumacher: „Außerdem bin sehr froh, dass Jürgen Heimath für die SPD und der Vertreter der Grünen mit ihren besonnenen Beiträgen versuchten ein Gegengewicht zu setzen.“
Nicht wenige der Teilnehmer erinnerte die Atmosphäre dieser Veranstaltung an die Zeiten, in denen es einem „Richter Gnadenlos“ gelang, mit dem Thema Innere Sicherheit und mit radikalen, gnadenlos vereinfachenden Parolen der CDU und seiner Partei zur parlamentarischen Mehrheit in Hamburg zu verhelfen. Sören Schumacher: „Wir werden so einem Rattenfänger nicht wieder das Feld bereiten. Da können sich diejenigen, die auf dieser Welle zu reiten versuchen, ganz sicher sein.“
Auch 2009 ist der „Tag der Arbeit“ ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Unternehmen und Arbeitsplätze sind bedroht. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Viele sind schon persönlich betroffen.
In dieser Situation zeigt sich überzeugend, wie wichtig und unverzichtbar die organisierte Arbeitnehmerschaft für die soziale Marktwirtschaft und für unsere Demokratie ist. Starke Gewerkschaften – engagierte Betriebsräte: Männer und Frauen, die sachkundig und ziel führend ihre Rechte nutzen, sich für ihre Unternehmen, besonders aber für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen einsetzen.
Dieses Verantwortungsbewusstsein und das hohe Engagement, mit dem die deutschen Gewerkschaften zum Handeln in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt beitragen, heben diesen 1. Mai 2009 hervor. Er ist wirklich ein Feiertag. Er macht Gefahren deutlich, aber er macht auch Mut.
Auch die deutsche Sozialdemokratie stellt sich den Aufgaben dieser Zeit. Im konkreten Regierungshandeln und als Partei:
Die Bundesregierung hat mit dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft und zwei Konjunkturpaketen viel getan, um die Auswirkungen der Krise zu dämmen. Die von der SPD durchgesetzte „Abwrackprämie“ und die Ausweitung der Kurzarbeit kommen Unternehmen wie Arbeitnehmern zugute. Auf unsere Initiative werden dringend notwendige Investitionen in den Kommunen angeschoben. Vor allem arbeitsintensive mittelständische Betriebe profitieren. Wir investieren in die Zukunft, in Bildung und Infrastruktur.
Die Ursachen der Krise liegen in den entfesselten Finanzmärkten und den völlig überzogenen Erwartungen an Spitzenrenditen. Auch Finanzmärkte brauchen Regeln. Sie dürfen sich nicht von der Realwirtschaft entkoppeln, sondern müssen ihr dienen.
Die Krise zeigt: Wir brauchen mehr denn je handlungsfähige Staaten, die der Wirtschaft und dem Wirtschaften klare Regeln setzen. Sie müssen auch in der Lage sein, diese Regeln durchzusetzen. Die Ergebnisse des G20-Gipfels in London sind ein ermutigendes Signal. Wir brauchen neue Regeln auf der internationalen Ebene, aber auch auf der europäischen und der nationalen Ebene.
Es muss gelten: Investition vor Spekulation! Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Wir setzen uns für andere Anreize für Manager und verbindlichere Regeln für Banken ein, um langfristiges Wirtschaften gegenüber einem kurzfristigen Profitstreben zu stärken.
Klar ist für uns auch: Es müssen auch diejenigen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, die bislang vom zügellosen Finanzkapitalismus profitiert haben. Darum fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Die Soziale Marktwirtschaft hat sich gegenüber einem ungezügelten Kapitalismus als das bessere Modell bewährt. Wir wollen sie erhalten und neu beleben. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt.
Wir treten denen entgegen, die glauben, die Krise zur Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping missbrauchen zu können. Die Zukunft unseres Landes liegt nicht im Wettlauf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere Chance in der globalisierten Wirtschaft liegt in der Steigerung der Produktivität und der Entwicklung innovativer Produkte. Das geht nur mit gut qualifizierten und gut bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die Durchsetzung von höheren und besseren Standards Guter Arbeit ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Wir wollen Gute Arbeit für unser Land. Gerade in der Krise.
Mindestlöhne sind ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass weit über drei Millionen Menschen von tariflichen Mindestlöhnen profitieren können. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Unser Ziel ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.
Faire Löhne heißt auch: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern. Am 7. Juni ist Europawahl – Wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht ein. Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der Gewerkschaften sind elementare soziale Grundrechte und müssen europaweit verlässlich gesichert werden. Wir wollen klarstellen, dass die EU-Entsenderichtlinie Mindeststandards der sozialen Sicherung und nicht deren Maximalstandards beschreibt. Für uns steht dabei fest: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel im europäischen Recht verbindlich festschreiben und alle europäischen Institutionen daran binden.
Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Mit diesen Zielen unterstützen wir auch die Demonstrationen für ein soziales Europa, zu denen der Europäische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem DGB und den anderen europäischen EGB-Mitgliedsgewerkschaften vom 14. bis 16. Mai in Madrid, Brüssel, Prag und Berlin aufgerufen hat.
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss endlich für Frauen und Männer durchgesetzt werden. Dazu brauchen wir klare Zielvorgaben, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für die Leiharbeit gelten. Leiharbeit wird missbraucht für Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen. Diese Spaltung der Belegschaften muss beendet werden.
Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Demokratie endet nicht am Betriebseingang. Gerade jetzt zeigt sich wieder, wie hoch der Wert demokratischer Kontrolle von Unternehmensentscheidungen ist. Deshalb wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren wir am 1. Mai für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung, Gute Arbeit und Mitbestimmung. In Deutschland und weltweit.
