Deutschland übergibt in Hamburg den Vorsitz im Ministerkomitees des Europarats an Ungarn

(Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Heute war Europa zu Gast in Hamburg. Seit November 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen des Europarats und die Außenminister von Deutschland und Ungarn trafen sich am 21. Mai 2021 im Hamburger Rathaus, um den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate an Ungarn zu übertragen. Die Jahrestagung fand aber vor allem in hybrider Form statt, denn die Außenminister der übrigen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates nahmen digital teil.

Unser Erster Bürgermeister Peter Tschentscher eröffnete gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas die Sitzung des Ministerkomitees. Es waren auch einige hochrangige Vertreter auch vor Ort im Hamburger Rathaus: Neben den Außenministern beider Mitgliedsländer nahmen auch die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pej?inovi? Buri?, und Róbert Ragnar Spanó, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teil.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zog zu Beginn eine Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats. Deutschland setzte sich während des Vorsitzes für „die Stärke des Rechts“ ein und will „Zukunft gestalten“, vor allem angesichts zunehmender Hassrede im Internet und den Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Engagement junger Menschen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Schutz von Menschenrechten für Minderheiten.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó präsentierte ebenfalls die Prioritäten und Vorhaben des ungarischen Vorsitzes für die nächsten sechs Monate. Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat betonte in seiner Rede, dass eine starke und vertrauenswürdige Regierung auf allen Ebenen notwendig ist, um maßgeschneiderte Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Gespräch über die Rolle des Kongresses im Europarat. Von links nach rechts: Sören Schumacher, Almut Möller, Leendert Verbeek und Andreas Kiefer. (Bildrechte: Freie und Hansestadt Hamburg)

Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, und Leendert Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, trafen sich mit Almut Möller, Staatsrätin der Senatskanzlei und Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. Als Leiter der deutschen Delegation im Kongress habe ich an diesem Treffen teilgenommen. In dem Gespräch haben wir uns über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der demokratischen Stabilität und Sicherheit ausgetauscht. Dieser persönliche Austausch ist ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit im Kongress und ich freue mich, dass er dieses Mal vor Ort stattgefunden hat und ich persönlich die Vertreter von Kongress und Europarat treffen konnte.

Regionale Zusammenarbeit und Jugendbeteiligung für ein starkes Europa

Begeisterung für die Wirksamkeit regionaler Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg, viele Ideen für die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen und das gemeinsame Interesse, Europa zu stärken – das kennzeichnet eine Online-Konferenz am 29. April, die von der deutschen Delegation im Kongress des Europarats und deren Leiter dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher initiiert worden war.

Die mehr als 50 Teilnehmenden aus etlichen der 47 Länder, die im Europarat vertreten sind, nutzten die Gelegenheit, sich dank kompetenter Referentinnen und Referenten über die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC – Baltic Sea Parliamentary Conference) sowie Projekte der Jugenddelegierten im Kongress des Europarats zu informieren. Dabei handelte es sich speziell um Projekte, in deren Zentrum Fragen der Nutzung digitaler Medien für die Jugendbeteiligung steht.

Der Generalsekretär der BSPC, Bodo Bahr, stellte diese als Beispiel gelungener und wirkungsvoller regionaler Kooperation dar. Das wichtigste Instrument dieses, 1991 gegründeten Gremiums, dem sämtliche Ostseeanrainer sowie Island angehören, seien die jährlich verabschiedeten Resolutionen, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Dass diese nur einstimmig verabschiedet werden können, wertete die Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe Biodiversität und Klimawandel Cecilie Tenfjord-Toftby als nützlich. Es zwinge die Mitglieder dazu, herauszufinden, was sie vereint, den “Leim zu finden, der uns alle vereint.” Die Gespräche in der BSPC seien von Offenheit und dem Interesse, voneinander zu lernen, geprägt. Es gehe darum, Probleme als gemeinsame definieren und diese dann in den nationalen Parlamenten zum Thema zu machen, Dabei spiele die Suche nach beispielhaften Projekten eine wichtige Rolle, die dort präsentiert werden können.

Johannes Schraps, Vizepräsident der BSPC und Bundestagsabgeordneter, und die Stellvertretende Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe Biodiversität und Klimawandel und Abgeordnete im Parlament der autonomen Region Åland, Liz Mattsson, wiesen auf zwei weitere wichtige Aspekte der Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz hin. Liz Mattsson führte aus, dass es für eine so kleine Region wie Åland – eine Inselgruppe im südlichen Bottnischen Meerbusen, etwa auf halbem Wege zwischen Schweden und Finnland gelegen – besonders wichtig sei, über die Mitgliedschaft in der BSPC einer größeren, internationalen Organisation anzugehören. Dies sei gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel von größter Bedeutung. Johannes Schraps stellt die Bedeutsamkeit persönlicher Kontakte für die internationale Zusammenarbeit dar. Daher seien auch die informellen Gespräche und das zwanglose Beisammensein am Rande von Konferenzen unverzichtbar.

Junge Menschen, so wurde in der Diskussion deutlich, sind bereits in die Arbeit der BSPC integriert. Diese Jugenddelegierten erarbeiten Vorschläge, die in die Resolutionen integriert werden. Cecilie Tenfjord-Toftby kündigte darüber hinaus an, dass es eine ständige Jugendorganisation innerhalb der BSPC gegründet werden solle. Vorschläge dazu sollen in Kürze vorgelegt werden. Man wolle so viel Kontakt wie möglich zu jungen Menschen haben. Die BSPC wolle Brücken nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen den Generationen bauen.

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“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe”

Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

DATE AND TIME

29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.

DESCRIPTION

In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. In the course of the conference the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) will be presented and elaborated on as a good example of interregional cooperation and the work of the Council of Europe regarding youth participation on local and regional levels will be discussed. In doing so the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, pursuing the objective of interconnecting the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.

PROGRAMME

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“Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” – Save the Date –

Conference organised by the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

Date: 29 April 2021, 4 p.m. – 6 p.m.

In the framework of the German Presidency in the Committee of Ministers of the Council of Europe, a conference under the motto “Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger Europe” will address the pivotal roles which regional cooperation and youth participation play for building a stronger Europe. By presenting and elaborating on the Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) as a good example of interregional cooperation as well as by discussing the work of the Council of Europe towards youth participation on local and regional levels, the conference aims at identifying best practices and aspects which can and should be developed further, trying to interconnect the topics of regional cooperation and youth participation. The results of the event will be integrated into the work of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe.

Further information as well as the programme of the conference will be sent in due time.

Best regards
Sören Schumacher
Head of the German Delegation to the Congress of the Council of Europe

Sören Schumacher zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress des Europarats gewählt

Der Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher wurde zum Leiter der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eines Gremiums des Europarats, gewählt. Dies haben die Mitglieder der deutschen Delegation in der konstituierenden Sitzung am 23. Februar 2021 beschlossen.

Schumacher ist seit 2015 Mitglied des Kongresses und nun der erste Hamburger, der dieses koordinierende und steuernde Amt ausübt. Er folgt auf Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, der diese Aufgabe seit 2012 ausübte. Schumacher freut sich über seine Wahl: „Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, die mir die deutsche Delegation übertragen hat. Ich danke Bernd Vöhringer, dass er mir diese verantwortungsvolle Position angedient hat und wir so einen reibungslosen Übergang gestalten können.“

Die deutsche Delegation schlug Vöhringer als Vorsitzenden der lokalen Kammer des Kongresses vor. Als stellvertretende Delegationsleiterin wurde die Münchner Stadträtin Gabriele Neff gewählt, die seit vielen Jahren die Gemeinden im Europarat repräsentiert und auch Vorsitzende des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten war.

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Unboxing Hate Speech im Netz – Online-Konferenz des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats

Kommunikation im Internet hat neben den vielen guten eben auch einige schlechte Seiten. Hass, Hetze, Drohungen und verbale Gewalt begegnen uns viel zu oft. Von Hate Speech kann jede und jeder betroffen sein: Politiker, Aktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hate Speech drängt Menschen aus dem öffentlichen Raum, bedroht die Grundlage für einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander und so auch die demokratischen Grundlagen.

Hass aktiv entgegenzutreten, die Durchsetzung des Rechts auch im digitalen Raum zu garantieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sind zentrale Herausforderungen für Politik und Zivilgesellschaft in ganz Europa. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielt der Europarat eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech und unterstützt seit 2013 das “No Hate Speech Movement”. Im Europarat können sich die Nationen vernetzen, um gemeinsam Strategien gegen Hate Speech zu entwickeln.

Die Bundesregierung will daher im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats vom 18.11.2020 bis 21.05.2021 die Arbeit des Europarats unterstützen und hat Hate Speech zu einem der Schwerpunkte in der Zeit des Vorsitzes gemacht. Eine Leuchtturmveranstaltung fand am 18. Februar 2021 statt. Die Online-Konferenz „Unboxing Hate Speech“ wurde durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet.

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Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat tagte online

Am 11. Februar 2021 kam der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online zusammen, um eine Vielzahl an Themen zu diskutieren und Berichte zu verabschieden.

Der Monitoring-Ausschuss hat einen Bericht angenommen, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auch in Krisenzeiten die regionalen und kommunalen Institutionen angemessen zu berücksichtigen und für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese völkerrechtlichen Grundregeln finden sich in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985, zu deren Anwendung sich die die Vertragsstaaten verpflichtet haben und auf deren Grundlage die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden gründet. Die Berichterstatter haben auch auf positive Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie hingewiesen, da beobachtet werden kann, dass sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Politikebenen verbessert hat. Außerdem solle der Digitalisierungsschub genutzt werden, um die öffentliche Beteiligung in der Politik vor Ort zu verbessern.

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Lokalpolitiker in Gefahr – Diskussionsveranstaltung mit Studierenden

Hate speech – Hassrede – im Internet, in sozialen Medien, aber auch auf anderen Kanälen betrifft auch Politikerinnen und Politiker. Dies betrifft häufig auch Politikerinnen und Politiker in der Landes- und Kommunalpolitik, in ganz Europa. Die Anonymität des Internets bietet dabei denjenigen Schutz, die beleidigen, bedrohen, diffamieren etc.

Einer der Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Europarat ist daher Hate Speech im Internet. Daher organisierte die deutsche Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der Teil des Europarates ist, eine Veranstaltung dazu. In der Online-Konferenz, die gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg stattfand, wurde die Frage behandelt, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch in der Lage ist, die Herausforderungen durch die Digitalisierung angemessen zu adressieren bzw. ob es gar einer Überarbeitung der Menschenrechtskonvention bedürfe.

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Wertvoller Austausch zur Corona-Krise im Kongress des Europarats

Online Veranstaltung des Kongresses im Europarat.

Während der Corona-Pandemie müssen alle politischen Ebenen gemeinsam und koordiniert handeln. Die Städte und Gemeinden waren und sind jedoch die Akteure, die an vor Ort handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mindern. Die hohe Qualität der Antworten auf vollkommen neue Fragestellungen hat so einen starken Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Behörden.

Die Mitglieder des Kongresses der Regionen und Gemeinden Europas trafen sich am 07. Dezember 2020 online, um ihre Erfahrungen und gute Beispiele aus den vergangenen Monaten im Umgang mit den Herausforderungen durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. Dieses Treffen war die digitale Ersatz der halbjährlich stattfindenden Sitzung des Kongresses, die sonst mit persönlicher Teilnahme der Mitglieder am Sitz des Europarats in Straßburg, Frankreich, stattgefunden hätte. Die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs und der Diskussion werden in einen Bericht des Kongresses einfließen, der im März 2021 veröffentlicht werden soll.

Dieses Treffen zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig und bereichernd der Austausch zwischen lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa ist. Dieser Austausch muss auf allen Ebenen stattfinden, um zielgerichtete Antworten auf ganz neue Fragestellungen zu finden, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergeben.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hielt eine Rede die per Video eingespielt wurde, denn Deutschland hat von November 2020 bis Mai 2021 den Vorsitz im Europarat inne. Er betonte nochmals die besondere Rolle von lokalen und regionalen Behörden. Sie seien diejenigen Institutionen, die in ihren Entscheidungen eine Balance finden müssen zwischen öffentlicher Gesundheit, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der Einschränkung von Grundrechten.

Sören Schumacher erneut als Mitglied im Kongress des Europarats gewählt

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher, wurde in der Sitzung am 25. November 2020 durch die Hamburgische Bürgerschaft erneut als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Schumacher war bereits seit 2015 stellvertretendes Mitglied des Kongresses.

Schumacher fühlt sich geehrt, nun wieder als Vollmitglied die Interessen Hamburgs im Kongress des Europarats zu vertreten: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Austausch mit anderen Kommunen und Regionen in Europa ist. Und ich freue mich, diese Aufgabe nun für weitere fünf Jahre übernehmen zu dürfen und mich so für Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen einsetzen zu können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist ein beratendes Gremium des Europarates, einer eigenständigen Organisation zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. Der Kongress vertritt die Kommunen und Regionen und gewährleistet die Förderung der bürgernahen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten. Er umfasst 648 gewählte Mitglieder, die mehr als 200.000 europäische Gebietskörperschaften vertreten. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört die Wahlbeobachtung und das Erstellen von Berichten zur Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten.