Fraktion – Seite 4 – Sören Schumacher

11. Juli 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (5. Juli 2023)

In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause haben wir um ein gutes, ein besseres Hamburg gerungen und mehrere Anträge beschlossen. Bevor Ihr die kurze Vorstellung zu unseren Initiativen lest, wünschen wir Euch noch eine schöne Sommer- und Ferienzeit! Hoffentlich sehen wir uns dann im Herbst erholt und voller Tatendrang wieder!

In der Aktuellen Stunde debattierten wir über die Potenziale der Innenstadt und wie sie sich in Zeiten des Strukturwandels gut entwickeln kann. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der CDU-Forderung nach einem Rückbau der City zur autogerechten Innenstadt der fünfziger Jahre mit weniger Raum für öffentliche Nutzungen, stattdessen Parkplätzen vor jeder Ladenfläche. Für die SPD-Fraktion steht solch ein rückwärtsgewandtes Modell im klaren Widerspruch zu den auch vom Handel sowie von Grundeigentümern entwickelten neuen Konzepten für eine attraktivere Innenstadt der Zukunft mit vielfältigeren Nutzungen und öffentlichen Räumen für alle. In Zeiten des Strukturwandels braucht es für die Innenstädte in Deutschland neue Ideen und innovative Konzepte. Mit dem Runden Tisch Innenstadt, der neuen Innenstadtkoordination, den Stadtwerkstätten sowie dem Bundesprogrammpaket ‚Verborgene Potenziale‘ haben wir Formate geschaffen, um neue vielfältige Konzepte mit attraktiven Angeboten mit allen gemeinsam zu beraten und voranzubringen. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Vielfalt der Nutzungen zu verbessern – was wir brauchen sind mehr Wohnflächen, mehr Freizeitangebote, mehr Gastronomie, aber auch mehr attraktive Räume für Angebote jenseits des reinen Konsums. Ziel der autoarmen Innenstadt ist es, ausreichend Parkplätze in Parkgaragen zur Verfügung zu stellen und dadurch den öffentlichen Straßenraum für andere attraktive Nutzungen bereitzustellen.

30. Juni 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (21. Juni 2023)

Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft standen viele wichtige Vorhaben der rot-grünen Koalition. Einige davon möchte ich Euch heute wieder vorstellen, zum Beispiel zur Reform der Erbschaftssteuer, die Öffnung der dualisierten Ausbildungsvorbereitung und steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen. Habt viel Spaß beim Lesen!

Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Hierfür kombinieren wir bei unseren Maßnahmen das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung und verbessern so die Chancen junger Menschen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Diese Altersgrenze wird nun angehoben, damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden. Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Dass wir mit den neuen Angeboten junge Menschen auf ihrem Weg in eine chancenvolle Zukunft unterstützen können, ist eine wichtige Aufgabe.

26. Juni 2023

SPD-Fraktion Hamburg reiste nach Wien

Reisen bildet und ermöglicht es, neue Eindrücke zu sammeln. Auch als Abgeordneter der Bürgerschaft möchte ich mich weiterbilden und wachsen. Daher habe ich das Angebot, gemeinsam mit der Fraktion nach Wien zu reisen, gern angenommen.

Hamburg hat in den Jahren 2019 und 2022 eine stärkere Kooperation mit Wien und Zürich vereinbart. Unser gemeinsames Ziel ist es, durch einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu stärken und sie nachhaltig weiterzuentwickeln. Durch diese Reise intensivieren wir unsere Partnerschaft und tauschten uns über spannende Zukunftsprojekte unter anderem im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der klimaneutralen Energieversorgung aus.

Ganze drei Tage dauerte unsere Reise. Auch hier hatten wir ein umfangreiches und vielfältiges Programm, voller interessanter Personen, Organisationen und Orte. So besuchten wir am ersten Tag unseres Wienbesuchs eines der größten Stadtbauvorhaben Europas: „aspern – Die Seestadt Wiens“. Ebenso wie unsere HafenCity ist die Seestadt ein gelungenes Beispiel für nachhaltige Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig zeigen die beiden Projekte, wie wir im Lokalen Lösungen für eine soziale, nachhaltige und zukunftsfähige Stadt entwickeln können, die auch global erfolgreich sein wird.

23. Mai 202323. Mai 2023

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

12. Mai 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2023 gab es gute Neuigkeiten für die Harburger: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 stärken wir zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg. Der Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird mit bis zu 334.000 Euro unterstützt. Ein Aufzug für den Gloria-Tunnel ist ein gutes Signal für eine lebendige Harburger Innenstadt und wertet die Infrastruktur zwischen den Harburger Fußgängerzonen auf. Mit 234.000 Euro wird die zum Burgberg führende Treppenanlage wieder instandgesetzt. Eine neue Wagen- und Fahrradrampe sowie Sitzbänke sollen alle dazu einladen, dieses schöne Fleckchen in Harburg zu besuchen. Viele Menschen sind auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Mit der finanziellen Hilfe der Bürgerschaft werden wichtige Wege und Treffpunkte in Harburg für alle Menschen besser zugänglich gemacht.

28. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.

4. April 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. März 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch der Opfer von Gewalt und Extremismus gedacht. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begann die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März 2023 mit einem Innehalten für die Opfer des Amoklaufs in den Räumlichkeiten der Zeugen Jehovas in Alsterdorf. Sie hielt danach eine beeindruckende Ansprache zu „90 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg“, in der sie dazu aufrief, wachsam zu bleiben gegenüber jeglicher Anfeindung gegen das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit. Es sei beschämend, auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen, sagte sie in Richtung der AfD und forderte, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten, damit Halle, Hanau und der NSU sich nicht wiederholen. Damit niemand denke, Rassismus sei normal.

Eine entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas bleibt es, für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sind nun auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

8. März 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)

Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.

Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.

20. Februar 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)

Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.

8. Februar 20238. Februar 2023

Polizeiliche Kriminalstatistik: „Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt“

Die Hamburger Innenbehörde hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach befindet sich die Zahl der Straftaten wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. 2022 wurden 211.239 Straftaten verzeichnet. Damit ist die Wahrscheinlichkeit in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie seit über 40 Jahren nicht mehr.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten seit 2019 stabil geblieben ist, obwohl die Einwohnerzahl heute deutlich höher liegt. Die Sicherheitsbehörden leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Leistungsfähige Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel in die innere Sicherheit investiert.

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Allein von 2011 bis 2019 konnten 1.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden. Die 2016 gestartete Einstellungsoffensive soll bis 2024 umgesetzt werden. Im Zuge der Encro-Chat-Ermittlungen wurden 50 Stellen neu geschaffen, die bereits zu hunderten Verhaftungen geführt und der schweren Organisierten Kriminalität einen Schlag versetzt haben. Die hierbei eingezogenen Vermögenswerte werden ebenfalls in den gezielten Personalaufbau investiert. Das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige LKA 6 verzeichnet aktuell den höchsten Personalstand seit fünf Jahren. Für den Hauptbahnhof und St. Georg wird zurzeit kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. All das zeigt, dass die Hamburger Polizei die richtigen Schwerpunkte setzt. Den Personalaufbau, gezielte Fortbildungsprogramme für die Einsatzkräfte und die technische Ausstattung werden wir auch in den kommenden Jahren laufend weiterentwickeln. Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt.“

Kriminalstatistik 2022