Schlagwort: Fraktion

Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. März 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch der Opfer von Gewalt und Extremismus gedacht. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begann die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März 2023 mit einem Innehalten für die Opfer des Amoklaufs in den Räumlichkeiten der Zeugen Jehovas in Alsterdorf. Sie hielt danach eine beeindruckende Ansprache zu „90 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg“, in der sie dazu aufrief, wachsam zu bleiben gegenüber jeglicher Anfeindung gegen das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit. Es sei beschämend, auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen, sagte sie in Richtung der AfD und forderte, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten, damit Halle, Hanau und der NSU sich nicht wiederholen. Damit niemand denke, Rassismus sei normal.

Eine entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas bleibt es, für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sind nun auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. März 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)

Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.

Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)

Zu Beginn der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2023 fand ein Gedenken statt. Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit erinnerte an die Opfer des Erdbebens am 6. Februar in der Türkei und in Syrien. Zehntausende Menschen starben bei den schweren Erdbeben, die eine Stärke von bis zu 7,5 auf der Richterskala erreichten. Noch immer gibt es viele Vermisste, weitere Zehntausende wurden verletzt, hunderttausende Menschen wurden obdachlos.

Eine wichtige politische Initiative, die in der Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, war der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte zu ergänzen. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als wichtige Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (15. Februar 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Polizeiliche Kriminalstatistik: „Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt“

Die Hamburger Innenbehörde hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach befindet sich die Zahl der Straftaten wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. 2022 wurden 211.239 Straftaten verzeichnet. Damit ist die Wahrscheinlichkeit in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, so gering wie seit über 40 Jahren nicht mehr.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten seit 2019 stabil geblieben ist, obwohl die Einwohnerzahl heute deutlich höher liegt. Die Sicherheitsbehörden leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Leistungsfähige Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal und eine gute Ausstattung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren viel in die innere Sicherheit investiert.

Die Hamburger Polizei hat seit 2011 eine bedeutende Entwicklung vollzogen und ist heute schlagkräftiger als zuvor. Allein von 2011 bis 2019 konnten 1.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden. Die 2016 gestartete Einstellungsoffensive soll bis 2024 umgesetzt werden. Im Zuge der Encro-Chat-Ermittlungen wurden 50 Stellen neu geschaffen, die bereits zu hunderten Verhaftungen geführt und der schweren Organisierten Kriminalität einen Schlag versetzt haben. Die hierbei eingezogenen Vermögenswerte werden ebenfalls in den gezielten Personalaufbau investiert. Das für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige LKA 6 verzeichnet aktuell den höchsten Personalstand seit fünf Jahren. Für den Hauptbahnhof und St. Georg wird zurzeit kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. All das zeigt, dass die Hamburger Polizei die richtigen Schwerpunkte setzt. Den Personalaufbau, gezielte Fortbildungsprogramme für die Einsatzkräfte und die technische Ausstattung werden wir auch in den kommenden Jahren laufend weiterentwickeln. Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt.“

Kriminalstatistik 2022

Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. Februar 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft kam am 1. Februar 2023 ein weiteres Mal zusammen, um aktuelle parlamentarische Initiativen zu beraten. Zu Beginn der Sitzung hielt die Präsidentin der Bürgerschaft Gedenkworte für die Opfer der Messerattacke in Brokstedt. Zwei junge Menschen wurden im Regionalzug nach Hamburg getötet, fünf weitere Menschen verletzt. Die Bürgerschaftspräsidentin sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten baldige Genesung. Diese Tat ist auch ein Hamburger Thema, weil bis kurz vor der Tat Hamburg für den Täter zuständig war. Der Justizausschuss wird in einer Sondersitzung mit den Fragen beschäftigen.

Thema der Aktuellen Stunde war das neue Wohngeld, das tausenden Menschen in Hamburg hilft. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz werden dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten unterstützt. Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuanträge eingerichtet. Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld! Bei Fragen zum Wohngeld können an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 gerichtet werden. Bitte teilt diese Informationen, damit möglichst viele, die einen Anspruch haben, ihn auch wahrnehmen!

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. Februar 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Januar 2023)

Am 18. Januar startete die Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer ersten Sitzung ins neue Jahr 2023. Wir hoffen, auch Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Die SPD-Fraktion bringt auch in 2023 innovative und gestaltende Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein und hat dabei „die ganze Stadt im Blick“, wie wir im Wahlkampf versprochen hatten.

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte das Thema „Frau, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben wir Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen, übernommen.

Weitere Anträge zu studentischen Arbeitsverträgen, der Finanzierung des Gröninger Hofs, den Freiwilligendiensten und das Hilfssystem für obdachlose Menschen, die wir in der Bürgerschaftssitzung beschlossen haben, möchten wir Euch hier in aller Kürze vorstellen.

„Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (18. Januar 2023)“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Hamburgische Bürgerschaft beschließt mehr Geld für Polizei, Feuerwehr, Hebammenbetreuung im Bezirk Harburg und Gesundheit vor Ort

nach Abschluss der dreitägigen Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Dezember 2022 einen Doppelhaushalt von insgesamt 37,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 verabschiedet. Ziel ist es, in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen zu bewältigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und zugleich die Grundlagen für eine nachhaltige, innovative und erfolgreiche Zukunft Hamburgs zu schaffen.

An der Aufstellung des Haushalts waren auch zwei Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete maßgeblich beteiligt. Claudia Loss setzt sich als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für exzellente medizinische Versorgung im Krankheitsfall und die Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Beratung ein. Neue Initiativen sind unter anderem die Einrichtung eines Pflegenotrufs für pflegende Angehörige, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die Förderung lokaler Gesundheitszentren.

Ein Projekt liegt Claudia Loss jedoch sehr am Herzen: Die Weichen für ein Hebammenzentrum im Bezirk Harburg sind gestellt. Gemeinsam mit den Akteuren wird nun ein Konzept erarbeitet. „Schwangere und Wöchnerinnen finden vor allem im Bezirk Harburg bisher nur schwer eine Hebamme, die sie vor, während und nach der Geburt betreut. Ein Hebammenzentrum könnte den Hebammen einen zentralen Ort in Harburg bieten, an dem sie ihr Wissen und ihre Unterstützung anbieten können. Die Mütter könnten so leichter auf die kompetente und wohnortnahe Betreuung zugreifen. Das wäre ein großer Gewinn für die Hebammen, die Mütter und ihre Babys!“, freut sich Loss.

„Hamburg ist eine sichere Stadt für die Menschen, die hier leben und zu Besuch sind. Dies soll so bleiben. Deshalb setzen wir die erfolgreiche Innenpolitik fort,“ erklärte Sören Schumacher der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Harburg. Feuerwehr, Polizei und den Katastrophenschutz werden mit moderner Infrastruktur gestärkt. Es wird mehr Personal bei Feuerwehr und Polizei eingestellt und modern ausgestattet. Die Leitstellen, Polizeireviere, Feuerwehrhäuser und Ausbildungsgebäude werden erweitert, modernisiert und digitalisiert. Auch die Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt. Schon seit 2013 werden die Feuerwehrhäuser nach den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren saniert, erweitert und umgebaut.

Der Haushaltsplan der Innenbehörde für 2023/2024 stellt wieder einen Rekordetat dar. 2016 betrug noch der Gesamtetat der Behörde für Inneres und Sport rund 1 Milliarde Euro. So viel Geld steht jetzt erstmals allein der Polizei zur Verfügung. Ein starkes Zeichen, wie wichtig es der rot-grünen Koalition ist, Hamburg sicher zu machen und so letztlich auch unsere Demokratie zu sichern.

Veröffentlicht am

Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort. Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren deutlich das Personal bei Polizei und Feuerwehr aufgestockt, in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert und auf aktuelle Situationen reagiert. Im Zuge der EncroChat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu über 200 Verhaftungen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt haben. Die Fertigstellung der Großprojekte wie beispielsweise die Neuaufstellung der Leitstellen (PERLE) gehören zu den wichtigen Herausforderungen der kommenden beiden Haushaltsjahre. Auch die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr werden wir weiterführen – mit insgesamt zwei Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Sturmfluten, Starkregenereignisse, Binnenhochwasser und Stürme werden durch den Klimawandel in Zukunft vermehrt vorkommen. Hamburg muss sich verstärkt darauf vorbereiten, das hat das Binnenhochwasser an der Tatenberger Schleuse im letzten Winter deutlich gezeigt. Um zügig notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Vorsorge gegen Binnenhochwässer insbesondere im Bereich Bergedorf an der Tatenberger Schleuse und der Dove Elbe zu unterstützen und weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenschutzfälle zu treffen, stellen wir für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.“

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schnelle und zeitgemäße Versorgung der Hamburger*innen im Notfall hat für uns eine hohe Priorität. Der Bau der neuen Leitstelle ‚PERLE‘ garantiert hier, dass die Arbeit von Feuerwehr und Polizei noch besser koordiniert und durch die neuesten technischen Standards flankiert werden kann. Damit auch künftig die Sicherheitsarchitektur auf einem guten Fundament steht, legen wir in unseren Haushaltsplänen zudem besonderen Fokus auf den Feuerwehr-Nachwuchs. Durch gestiegene Mitgliederzahlen ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Jugendfeuerwehren gestiegen. Diese Arbeit unterstützen wir künftig mit einer vollen Personalstelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Katastrophen– und Bevölkerungsschutz, der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal verstärkt in den Fokus gerückt ist. Um hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, brauchen wir zusätzliche fachliche Expertise. Daher stärken wir das zuständige Amt in der Innenbehörde und lassen uns im künftigen Haushaltsjahr zum Fortschritt des Vorhabens Bericht erstatten.“

Ausgewählte Schwerpunkte

„Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (30. November 2022) – Peter Tschentscher beruft neue Senatorinnen in den Senat

Die Hamburgische Bürgerschaft war im November besonders fleißig. Sie trat am 30. November 2022 zum dritten Mal in diesem Monat zusammen, um neue Ideen und Projekte zu diskutieren. Die Sitzung war natürlich geprägt von der Umbesetzung des Hamburger Senats, die kurz zuvor bekannt gegeben worden war. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt verlassen auf eigenen Wunsch hin den Senat. Ihnen folgen werden Karen Pein als Stadtentwicklungssenatorin, Melanie Schlotzhauer als Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration und Melanie Leonhard wird Wirtschaftssenatorin. Die Senatsumbildung muss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember noch bestätigen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“

Um Armut und ihre Folgen effektiv zu bekämpfen, sind empirische Daten über die sozialen Verhältnisse und Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Die erhobenen Daten müssen ausgewertet werden und bieten eine Grundlage für die Entwicklung politischer Strategien. Auf Antrag von SPD und Grünen wird zukünftig alle zwei Jahre ein digitaler Bericht zur sozialen Lage in Hamburg veröffentlicht. Der digitale Sozialbericht wird vorhandene statistische Instrumente zusammenführen, Informationen bündeln und allen Interessierten leichter zugänglich machen. Denn neben den unmittelbaren Erfahrungen und Gesprächen vor Ort, bietet ein fundierter Sozialbericht eine wichtige Grundlage für zielgenaue konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten.

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wurde im März 2021 von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht und stellte finanzielle Mittel bereit, um Geschäftsleerstände zu vermeiden. Mehr als 9 Millionen Euro wurden freigegeben, um kulturelle und kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen. Davon sind bislang aber nur ca. 2 Millionen Euro abgerufen worden. 89 Anträge auf Förderung wurden mittlerweile bewilligt. Das Programm wird nun auf Antrag von SPD und Grünen bis Ende 2023 verlängert. Die Projekte erwiesen sich als großer Erfolg. Sie sorgten nicht nur für eine Belebung der Innenstädte und stärkten die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch konnten Vorurteile gegenüber Zwischennutzungen abgebaut werden, weshalb teilweise sogar langfristige Zugangsmöglichkeiten entstanden. Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen wird einerseits der Leerstand in Einkaufsquartieren vermieden und diese neu belebt. Andererseits haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen.

Die Kultur- und Tourismustaxe soll in Hamburg auch für geschäftliche Übernachtungen erhoben werden. Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen.