Hamburg – Seite 11 – Sören Schumacher

23. Mai 202323. Mai 2023

Mehr Sicherheit für Hamburg: Rot-Grün stärkt den Katastrophenschutz

Um der zunehmenden Komplexität der Krisen und dem damit verbundenen wachsenden Koordinierungsaufwand zwischen Bund und Ländern gerecht zu werden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ein (siehe Anlage). Neben der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf Bundesebene soll die Sicherheit der Bevölkerung in Hamburg mit umfassenden Maßnahmen weiter erhöht werden. Über den entsprechenden Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg muss im Ernstfall gut vorbereitet und handlungsfähig sein. Für uns steht besonders die Erreichbarkeit der Bevölkerung im Fokus, die wir mit dem Ausbau digitaler und analoger Warnmöglichkeiten stärken. Weitere Standorte für Sirenen und die Einrichtung von festen Melde- und Sammelpunkten sollen geprüft und abschließend breit kommuniziert werden. Auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern muss mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen intensiviert werden. Insbesondere die Gefahr von Cyberattacken ist durch kriegerische Konflikte noch einmal realer geworden und muss in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern Berücksichtigung finden. Wir stellen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand und passen sie wo nötig an. Mit unserem Antrag wollen wir diesen bereits begonnenen Prozess unterstützen und den Schutz aller Menschen in Hamburg erhöhen.“

12. Mai 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (10. Mai 2023)

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Mai 2023 gab es gute Neuigkeiten für die Harburger: Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 stärken wir zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg. Der Einbau eines Aufzuges für die Gloria-Unterführung zwischen Seevepassage und Lüneburger Straße wird mit bis zu 334.000 Euro unterstützt. Ein Aufzug für den Gloria-Tunnel ist ein gutes Signal für eine lebendige Harburger Innenstadt und wertet die Infrastruktur zwischen den Harburger Fußgängerzonen auf. Mit 234.000 Euro wird die zum Burgberg führende Treppenanlage wieder instandgesetzt. Eine neue Wagen- und Fahrradrampe sowie Sitzbänke sollen alle dazu einladen, dieses schöne Fleckchen in Harburg zu besuchen. Viele Menschen sind auf barrierefreie Zugänge angewiesen. Mit der finanziellen Hilfe der Bürgerschaft werden wichtige Wege und Treffpunkte in Harburg für alle Menschen besser zugänglich gemacht.

28. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (26. April 2023)

Die vergangene Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bot wieder die Gelegenheit, spannende politische Initiativen einzubringen und wichtige Themen zu diskutieren.

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde den Rückkauf des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes, Sitz der Hamburger Finanzbehörde, sowie des Stormarnhauses, das Rathaus Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen. Innerhalb weniger Jahre hatte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang verkauft. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurück gemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt.

17. April 202323. Mai 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (13. April 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft trat wegen der Oster-Feiertage dieses Mal an einem Donnerstag zusammen. Am 13. April 2023 debattierten wir unter anderem die soziale Wohnungs- und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die nun in die Verfassung aufgenommen wurde, die Verbrechen des NSU, die wissenschaftlich aufgearbeitet werden (erstmals in Deutschland) und der Hamburger Senat hat nun mehr Möglichkeiten, um den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine und im vom Erdbeben erschütterten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, das bleibt die entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zweiter und finaler Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung abgestimmt. Der Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“. Der erste Teil der Vereinbarung mit den Volksinitiativen „Boden und Miete“, der vorsieht, ein neues Wohnungsbausegment von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr mit 100-jährigen Mietpreisbindungen zu schaffen, war bereits im Herbst von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden jetzt auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

4. April 2023

Als Juror beim Landeswettbewerb Hamburg von „Jugend debattiert“

Am 30. März 2023 durfte ich in der Hamburgischen Bürgerschaft spannenden Debatten folgen. Und zwar nicht von den Abgeordneten, sondern von Hamburger Schülerinnen und Schülern.

„Jugend debattiert“ ist ein bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler. Ziel des Projektes ist es, im Schulunterricht die Kunst der freien Rede und der guten Debatte zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen, ihre Meinung zu sagen und sich mit den Meinungen anderer auseinandersetzen, zuzuhören, zu reden und fair und sachlich zu debattieren. Gute Debatten sind eine Voraussetzung lebendiger Demokratie und eines gelingenden Zusammenlebens in unserer vielfältigen Gesellschaft.

Deshalb habe ich mich sehr gefreut, als ich war gebeten wurde, als Juror am Wettbewerb teilzunehmen. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit. Sie freute sich, nach drei Jahren Corona-Pause endlich wieder so viele Jugendliche im Festsaal des Rathauses begrüßen zu können.

2023 traten in Hamburg rund 12.000 Schülerinnen und Schüler aus 72 Schulen bei den Vorentscheiden an. Die besten 40 von ihnen kamen zu den Vorrunden des Landeswettbewerbs ins Rathaus. Die jeweils vier besten pro Altersgruppe (Klassen 8 bis 10 sowie 11 bis 13) bestritten die Finaldebatte.

Abgeordnete aller fünf Bürgerschaftsfraktionen, eine Journalistin sowie der Programmleiter, ein Lehrertrainer und Alumni von „Jugend debattiert“ beurteilten die Reden der Finalistinnen und Finalisten. Wir bewerteten Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft. Die acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesfinales konnten sich vorab auf ihre Themen vorbereiten. Dafür entwickeln sie Pro- und Contra-Positionen. Debattiert wurden „Sollen in Hamburg beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum verboten werden?“ und „Soll der Hamburger Hafen ausschließlich in deutscher oder europäischer Hand bleiben?“

Siegerinnen und Sieger sind Anika Bechtold (Johanneum), Saly Dieyel (Gymnasium Klosterschule), Jakob Zierep (Marion-Dönhoff-Gymnasium) und Sophie Arndt (Gymnasium Buckhorn). Diese Erstplatzierten qualifizieren sich für das Finale des Bundeswettbewerbs, das vom 8. bis 10. Juni in Berlin stattfinden wird. Viel Glück dafür!

4. April 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (29. März 2023)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch der Opfer von Gewalt und Extremismus gedacht. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begann die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März 2023 mit einem Innehalten für die Opfer des Amoklaufs in den Räumlichkeiten der Zeugen Jehovas in Alsterdorf. Sie hielt danach eine beeindruckende Ansprache zu „90 Jahre Machtergreifung der Nationalsozialisten in Hamburg“, in der sie dazu aufrief, wachsam zu bleiben gegenüber jeglicher Anfeindung gegen das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit. Es sei beschämend, auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen, sagte sie in Richtung der AfD und forderte, Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten, damit Halle, Hanau und der NSU sich nicht wiederholen. Damit niemand denke, Rassismus sei normal.

Eine entscheidende soziale Herausforderung in den Großstädten und Metropolen Europas bleibt es, für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Vereinbarung der Regierungsfraktionen mit den Volksinitiativen „Boden & Miete“ und knüpft zugleich an die bisherige soziale Hamburger Wohnungs- und Bodenpolitik der letzten Jahre an. Der von uns eingeschlagene Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, sowie die Entscheidung für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik sind nun auch verfassungsrechtlich abgesichert. Zugleich werden deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Im Bereich der Wohnungsversorgung wird die Stadt künftig verfassungsrechtliche Verantwortung übernehmen und durch Innenentwicklung und mit Ausweisung neuer Flächen aktiv ausreichend bezahlbaren Wohnraum inklusive sozialer und gewerblicher Infrastruktur schaffen. Das ist ein klares Bekenntnis für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt.

19. März 2023

Investition in die Sicherheit: Grundsteinlegung der Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek

Für die Neugrabenerinnen und Neugrabener gab es am 15. März 2023 etwas zu feiern. Die Grundsteinlegung der Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek fand statt. Immer mehr Menschen ziehen nach Neugraben und so muss auch die Infrastruktur für die Sicherheit der Menschen mitwachsen, damit sie im Fall der Fälle schnelle Hilfe erhalten können. Umso mehr freut es mich, dass nun der Bau der Feuer- und Rettungswache am Geutensweg endlich beginnt.

Den Grundstein legten gemeinsam Thomas Schuster, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport und Jörg Sauermann, Leiter der Feuerwehr Hamburg. Die Sprinkenhof GmbH war vertreten durch Nadine Krause-Möller. Sophie Fredenhagen, die Bezirksamtsleiterin des Bezirksamtes Harburg, war natürlich auch dabei.

Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion freue ich mich, dass mit der neuen Feuer- und Rettungswache in Neugraben-Fischbek ein weiterer Schritt zu einer gut ausgerüsteten und leistungsstarken Feuerwehr gegangen wird. Diese Investition schafft für die Kolleginnen und Kollegen, die hier täglich rund um die Uhr für die Menschen südlich der Elbe im Einsatz sind, eine moderne Rettungswache, die ihren Aufgaben und Ansprüchen in jeder Hinsicht entspricht.

13. März 2023

Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab. Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert. Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“

8. März 2023

Bericht aus der Bürgerschaftssitzung (1. März 2023)

Am 8. März 1933 ‚wählte‘ die Hamburgische Bürgerschaft ohne die zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten von SPD und KPD einen NS-Senat. Die bürgerlichen Parteien beugten sich dem massiven Druck und erklärten sich zu einer Koalition mit den Nationalsozialisten bereit. Die Verbrechen der NS-Diktatur sind in ihrer Brutalität und ihrem Ausmaß unvergleichbar. Verfolgung, der Holocaust und ein Weltkrieg mit weltweit 50 Millionen Toten stehen für einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch und sind unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. In der Aktuellen Stunde debattierten wir am 1. März 2023 in der Hamburgische Bürgerschaft daher zu „Neunzig Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“. Die Werte unserer Demokratie müssen stets neu erlernt werden, deshalb kommt der Erinnerungskultur eine immer größere Bedeutung zu. Außerdem muss der Rechtsextremismus weiterhin entschieden bekämpft werden. Das ist unser zentrales Ziel: Mit mehr Personal gegen Hass und Hetze im Netz, mit mehr Personal beim polizeilichen Staatsschutz und mehr Kontrollen im Waffenrecht, mit der Hinweisstelle Rechtsextremismus und dem neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus. Hamburg ist mit diesen Maßnahmen ein Vorreiter in Deutschland.

Um die pandemiebedingten finanziellen Mehrbedarfe zu stemmen, hatte die Bürgerschaft zu Beginn der Pandemie das Covid-19-Notsituationsgesetz beschlossen. Dieses erlaubte der Regierung, in den Jahren 2020 bis 2022 im Haushalt einen Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro einzuplanen und Kredite bis zu 3 Milliarden Euro aufzunehmen, ab 2025 sollte laut Gesetz binnen 20 Jahren getilgt werden. Der Fehlbetrag beläuft sich bisher jedoch auf lediglich 877 Millionen Euro und Kredite wurden nur im Umfang von 1,344 Milliarden Euro aufgenommen. Auch das Haushaltsjahr 2022 ist deutlich besser ausgefallen als erwartet und dürfte sogar mit einem positiven Jahresergebnis enden. Die SPD-Fraktion möchte daher den Überschuss nutzen, um die Corona-Notkredite schon vorzeitig zu tilgen. So können nachfolgende Generationen entlastet werden.

3. März 2023

Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt

Am Dienstag, d. 28.2.23, hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Statistik belegt damit, dass sich die Zahl der Verkehrsunfälle unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren jede Faser unseres Alltags durchdrungen und auch die Mobilität der Menschen verändert. Erst im Frühjahr 2022 konnten wir Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Mittlerweile sind alle beschränkenden Maßnahmen abgeschafft und viele Menschen nehmen wieder aktiv am Straßenverkehr teil. Obwohl das Verkehrsaufkommen leicht angestiegen ist, sind die Verkehrsunfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich gesunken. Dies ist auch das Ergebnis sehr konsequenter Tempo-Überwachungen und der polizeilichen Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt aber auch, dass sich viele Unfälle und Verletzungen durch besseren Eigenschutz und verantwortungsvolleres Verhalten der Verkehrsteilnehmenden vermeiden ließen. Unser Ziel ist mit der Vision Zero ganz klar: Jeder Unfall ist einer zu viel und wir müssen es schaffen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten drastisch zu reduzieren. Hierfür gilt es auch, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden für Verantwortung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme noch weiter zu stärken.“