Schlagwort: Hamburg

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: „Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind“

Zu der am Mittwoch (08.02.17)vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: „Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das sind positive Entwicklungen, die mich freuen. Insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität stimmen mich sehr zuversichtlich und zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind. Die Polizei leistet hier – unter anderem in den Ermittlungseinheiten wie der SOKO Castle und der Task Force Drogen – ganz hervorragende Arbeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der deutliche Rückgang der Jugendkriminalität, insbesondere bei den Gewaltdelikten. Dies macht deutlich, dass konsequentes Durchgreifen und Ermittlungserfolge präventive Wirkung haben.“ Mit Blick auf die erstmals gesondert erfassten Zahlen zu Tatverdächtigen mit Flüchtlingsstatus erklärt Münster: „Wir nehmen die Entwicklung der Ausländerkriminalität sehr ernst. Klar ist: Diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt, gleich welcher Herkunft sie sind.“

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75.000 Euro für die Mensa der Technischen Universität – Rot-Grün stärkt studentische Infrastruktur

Aus Mitteln des Sanierungsfonds sollen Investitionen in die Mensen des Hamburger Studierendenwerkes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro ermöglicht werden. Über einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Regierungskoalition beschließt heute die Bürgerschaft. Mit dieser Finanzspritze soll die Anschaffung modernster Küchengerätschaften ermöglicht werden, um so sowohl die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Studierendenwerks zu erleichtern wie auch die Versorgung der vielen tausend Studierenden zu verbessern, die tagtäglich die Mensen nutzen. Am Standort Mensa Campus sollen hierzu 360.000 Euro investiert werden, an der Mensa Harburg 75.000 Euro und an der Mensa Bergedorf 45.000 Euro.

Dazu Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Arbeit des Studierendenwerks für das Gelingen eines Studiums in Hamburg lässt sich gar nicht hoch genug einschätzen. Neben der Beratung Studierender etwa in Finanzfragen und der Bereitstellung kostengünstigen studentischen Wohnraumes ist insbesondere das Betreiben zahlreicher Mensen und Cafés Kerntätigkeit dieser Institution. Wir freuen uns sehr, das Studierendenwerk in dieser wichtigen Aufgabe mit Finanzmitteln unterstützen zu können. Diese Investitionen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mensen sowie die Studierenden als spürbare Verbesserungen erleben!“

Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit guter und gesunder Nahrung studiert es sich deutlich besser. Die Mensen sollen in ihren Küchen für die Studierenden leckeres Essen fix, zu günstigen Preisen und möglichst energieeffizient zubereiten können. Dafür bringen wir die Infrastruktur auf den neuesten Stand der Technik. Davon profitieren alle.“

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Take off 2017: Jahresempfang bei Airbus Finkenwerder

Das Airbus-Werk in Finkenwerder ist der größte industrielle Arbeitgeber in Hamburg und einer der wichtigsten in Norddeutschland. Etwa 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der deutschen Zentrale des Unternehmens in Hamburg tätig, weitere rund 6.000 an den Standorten Bremen, Stade und Buxtehude.

Zu Beginn jeden Jahres lädt Airbus Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu seinem ‚Take off‘ genannten Jahresempfang ein. Wie schon in den vergangenen Jahren war der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher unter den zahlreichen Gästen. „Der Ausblick des Managements von Airbus auf 2017 war vielversprechend“, so Schumacher nach der Veranstaltung. „So soll die Produktion der Single-Aisle- Flugzeuge, also der kleineren Modelle, erhöht werden. Außerdem scheint Airbus mit dem A320 neo sehr erfolgreich zu sein. Kein Wunder, wenn man ein Flugzeug anbietet, das zwanzig Prozent weniger Treibstoff verbraucht als vergleichbare andere Modelle. Das alles sind gute Nachrichten. Nicht nur für Airbus, sondern auch für Hamburg.“

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430.000 Euro für Harburger Integrationsprojekte

Die Integration von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ist eine große Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und angegangen wird. Als solche bedarf sie angemessener finanzieller Förderung. Die Hamburgische Bürgerschaft hat daher im Sommer letzten Jahres auf Initiative der Sozialdemokraten und der Grünen den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten, der der Förderung von Projekten in den Quartieren und Stadtteilen dienen soll. Der inzwischen eingerichtete Fonds stellt derzeit 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf der Bürgerschaftssitzung am 1.  Februar 2017 werden die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Verteilung von 3 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 an Projekte in den Bezirken betrifft. Der Antrag sieht vor, dass fünf Projekte im Bezirk Harburg mit insgesamt rund 430.000 Euro gefördert werden. Dazu sagt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher:

„Ich glaube, damit können wir hier in Harburg gut leben. Alle fünf Harburger Bürgerschaftsabgeordneten – Matthias Czech , Birte Gutzki-Heitmann, Doris Müller, Brigitta Schulz und ich – waren bei der Erarbeitung des Antrags beteiligt und wir sind insgesamt zufrieden mit dem erzielten Ergebnis.“

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2017
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Gastredner geladen.

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2017
Sören Schumacher auf dem Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

In seiner Begrüßungsrede mahnte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Fliehkräfte in der Welt, in unseren Gesellschaften, in unserem Land nehmen zu. Dagegen müssen wir auch bei uns, im Norden, in unserer Stadt gegenhalten – mit Zusammenhalt, mit Zuversicht, mit einem Zusammenwachsen. Mehr denn je geht es jetzt darum, diesen Dreiklang in den Vordergrund zu rücken. Gerade in einer weltoffenen toleranten Stadt, die – so der Auftrag aus der Präambel unserer Hamburger Verfassung – ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde sein will.'“ Eine wichtige Rolle spiele dabei insbesondere auch der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, machte Dressel deutlich und erinnerte an die diesjährige Neujahrsbotschaft des interreligiösen Forums in Hamburg, in der es heißt: „Wir werden nicht aufhören […] für den wechselseitigen Respekt zwischen Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen einzutreten.“

Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an CDU, FDP und AfD, die mit Anträgen zur nächsten Bürgerschaft eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge mit den muslimischen Gemeinden in Hamburg fordern: „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen. Ja, es gibt an einigen Stellen verfassungsfeindliche Tendenzen. Ja, es gibt in manchen Ecken einen inakzeptablen, respektlosen Umgang mit christlichen Traditionen. All diesem begegnen wir klar und deutlich, mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats und mit vielen durchaus normenverdeutlichenden Gesprächen. Und selbstverständlich erwarten wir auch von unseren Vertragspartnern, dass sie immer wieder klare Grenzen ziehen, sich distanzieren, mit Wort und Tat – und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, genauso wie es in den Verträgen steht. Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen? Brücken abbrechen? Das wäre nicht nur eine falsche Konsequenz. Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade jetzt sind die Verträge mit ihrem glasklaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den Werten unserer Verfassung ein hohes Gut, das wir hüten und verteidigen sollten! Wir wollen den Weg des Dialogs, des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gerade dann weitergehen, wenn die Lage schwierig ist, wenn die Zeiten stürmisch sind. Gerade jetzt müssen wir auf Zusammenhalt statt Spaltung in unserer Stadtgesellschaft setzen!“ „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze“ weiterlesen

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Eröffnung der Elbphilharmonie – Ein Tag für die Geschichtsbücher unserer Stadt

Hafengeburtstag 2016 - Einlaufparade auf der Fregatte Brandenburg
Nach knapp zehnjähriger Bauzeit wird heute die Elbphilharmonie feierlich eröffnet. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das ist heute ohne jeden Zweifel ein Tag für die Geschichtsbücher unserer Stadt. Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie schlagen wir ein neues Kapitel Hamburgs als Kulturstadt mit internationaler Strahlkraft auf. Nicht wenige haben im Verlauf der langen Bauzeit daran gezweifelt, ob das Projekt jemals fertiggestellt werden kann. Umso mehr sind unsere Gedanken deshalb heute bei Barbara Kisseler. Erst die von ihr maßgeblich mit ausverhandelte Neuordnungsvereinbarung brachte im Sommer 2013 die entscheidende Wende. Damit wurde das Projekt Elbphilharmonie vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir hätten ihr deshalb so sehr gewünscht, dass sie diesen Tag noch hätte miterleben können.

Ein langer, steiniger und teurer Weg liegt hinter uns. Heute aber überwiegt die Freude. Die Freude darüber, dass die Elbphilharmonie nun endlich ihre Türen öffnet und dass dieses einzigartige Haus schon vor Beginn des Spielbetriebs von den Hamburgerinnen und Hamburgern so begeistert in Besitz genommen wurde.“

Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der enorme Zuspruch, den dieses Haus schon jetzt erfahren hat, freut uns außerordentlich. Die Elbphilharmonie wird Hamburg als Kultur- und Musikstadt national wie international enorm beflügeln. Wir wollen und wir werden dieses Haus zu einem offenen, lebendigen Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt für alle Menschen machen. Die Elbphilharmonie wird ab heute nicht nur zu einer Bühne für außergewöhnliche Konzerterlebnisse, sondern über das große pädagogische Angebot können wir gerade auch junge Menschen für Musik begeistern und sie fördern. Wir haben im vergangenen Jahr rund um den Betrieb der Elbphilharmonie ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Zusätzliche Mittel für intensive Vermittlungsarbeit, für das Ensemble Resonanz sowie einen Musikstadtfonds, mit einem Volumen von einer halben Million Euro, sind deutliche Zeichen und stärken die ganze Musikstadt Hamburg.“

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Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Landesvertrerversammlung der SPD Hamburg zur Aufstellung der Bundestagsliste
Manch einer mag denken, dass es noch recht lange hin ist bis zur Bundestagswahl 2017. Für die Parteien gilt das mit Sicherheit nicht. Sie beginnen bereits jetzt mit der Nominierung ihrer Kandidaten für den Bundestag. Die Hamburger SPD tat dies am Sonnabend, dem 10. Dezember, auf ihrer Landesvertreterversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

„Wir haben gute, qualifizierte und engagierte Frauen und Männer aufgestellt“, so Sören Schumacher, der als Vertreter mitgewählt hatte. „Als Harburger freut mich ganz besonders, dass wir mit Ronja Schmager eine vielversprechende junge Frau auf Platz 5 aufgestellt haben und dass auch Metin Hakverdi wieder mit dabei ist.“

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Hamburg engagiert sich – Ehrung der Ehrenamtlichen

Hamburg engagiert sich 2016 - Senatsempfang
Was macht eine Stadt zu einer Sportstadt? Olympische Spiele? Ein in der 1. Bundesliga erfolgreicher Fußballverein? Wenn dem so wäre, stände es derzeit nicht allzu gut um die Sportstadt Hamburg. Sport ist aber viel mehr als Großveranstaltungen oder Profifußball. Sport ist vor allem Breitensport – in Vereinen und Clubs, Betrieben, Freundeskreisen, Bürgerhäusern und vielen anderen Einrichtungen. Um welche Größenordnung es dabei geht, mag manchem gar nicht klar sind, ist jedoch an zwei Zahlen eindrucksvoll erkennbar: Laut Angaben des HSB (Hamburg Sportbund) gab es in Hamburg zu Beginn dieses Jahren rund 820 Vereine mit fast 600.000 Mitgliedern. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre es unmöglich, für so viele Menschen Sportangebote zu realisieren.

Hamburg engagiert sich 2016 - SenatsempfangDer Hamburger Senat würdigt die außerordentlichen Leistungen dieser Ehrenamtlichen alljährlich mit einem Empfang und der Verleihung der Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes“. Am Dienstag, dem 6. Dezember, waren auf Einladung des Senats rund 600 im Hamburger Sportbereich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zu Gast im Hamburger Rathaus. Bürgermeister Olaf Scholz hob in seiner Rede die Bedeutung der Arbeit der Ehrenamtlichen hervor: „Sie alle sind wichtig für Hamburg. Sie sind diejenigen, die unermüdlich, leidenschaftlich und voller Zuversicht die ganz normalen Sportlerinnen und Sportler unterstützen. Sie tragen den Sport, der dafür steht, dass Gleichberechtigung, Demokratie und Fairness zusammen gehören. Sie machen das gerne und sie machen das sehr gut. Und: Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Als Mitglied des Sportausschusses der Bürgerschaft und aktiver Sportler hatte auch Sören Schumacher die Einladung zum Empfang gerne angenommen. „Der Leistungssport und der Profisport haben derzeit – berechtigterweise – keine besonders gute Presse“, so Schumacher. „Umso wichtiger ist es, diese Arten von Sport und den Breitensport nicht in einen Topf zu werfen und vor allem immer wieder zu verdeutlichen, wo im Sport eigentlich die Musik spielt, nämlich bei den Hunderttausenden Sportlerinnen und Sportlern in Hamburg und den Tausenden von Ehrenamtlichen.“

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