Empfang zu Ehren des japanischen Kaisers

Senatorin Dorothee Stapelfeldt überbringt Glückwünsche des Hamburger Senates.
Senatorin Dorothee Stapelfeldt überbringt Glückwünsche des Hamburger Senates.

Am 23. Dezember feiert der japanische Kaiser Akhito seinen 82. Geburtstag. Da es in Japan Brauch ist, den Geburtstag des amtierenden Kaisers für die Zeit seiner Regentschaft als Feiertag zu begehen, ist der 23. Dezember zugleich japanischer Nationalfeiertag. Die diplomatischen Vertretungen Japans feiern das Ereignis zumeist vorab. So luden der japanische Konsul in Hamburg, Takao Anzawa und seine Frau Adele, aus diesem Anlass bereits am 29. November zu einem Empfang ins Hotel Atlantic.

Rund 350 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung gefolgt. Als Ehrengast überbrachte Senatorin Dorothee Stapelfeldt die Glückwünsche des Senats. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung der deutsch-japanischen Verbindungen und die besonderen Beziehungen zwischen Hamburg und Japan. Auch Sören Schumacher hatte die Einladung gerne angenommen. „Die Bedeutung, die Japan und Hamburg füreinander haben“, so Schumacher,“ zeigt sich nicht nur an den Japanischen Kirschen rund um die Alster und am bezaubernden Kirschblütenfest. Sie zeigt sich vor allem darin, dass hier rund achtzig japanische Unternehmen ansässig sind und etwa 6000 Arbeitsplätze schaffen. Heute allerdings geht es primär um den Geburtstag des Kaisers. Dazu – wie es in Japan heißt: Kampai!“

G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2017 zu einem Antrag der Linksfraktion

Herr / Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

So steht es in der Präambel unserer Verfassung.

Dieses Anliegen lässt sich beim G20-Gipfel verwirklichen. Hier werden sich Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrienationen und Schwellenländer zusammenfinden und die drängendsten Weltprobleme diskutieren.
Der G20 Gipfel ist eine Weiterentwicklung einer Idee Helmut Schmidts.
Der vorliegende Antrag vermischt diverse Themen und stellt unter Beweis, dass die Linke nicht verstanden hat, was die G20 eigentlich ist.

Zwar bezeichnen Sie die G20 zunächst sehr richtig als „informellen Zusammenschluss“. Im Anschluss daran bemängeln Sie jedoch dessen fehlende demokratische Legitimation. Das ist in etwa so, als würden Sie einem Hund vorwerfen, dass er keine Katze ist.
Zur Klarstellung: Die G20 ist ein informelles Forum, keine Internationale Organisation.

Da sie ein informelles Forum ist, haben ihre Beschlüsse formal keine rechtliche Verbindlichkeit. Das heißt allerdings nicht, dass sie politisch irrelevant sind. Denn sie haben eine erhebliche politische Bindungswirkung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich national und international daran messen lassen, was sie in der Abschlusserklärung versprechen.

Die G20 selbst und Internationale – demokratisch legitimierte Organisationen – überwachen, ob die Mitglieder bestehende Verpflichtungen einhalten. Dabei spielen im übrigen auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle. „G20 Treffen in Hamburg im Juli 2017“ weiterlesen

70 Jahre Hamburgische Bürgerschaft

70-jahre-bue-1Am 13. Oktober 1946 fanden die ersten freien Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Zwei Wochen später trat die neu gewählte Volksvertretung Hamburgs zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Freitag, dem 25. November 2016, erinnerte die Bürgerschaft gemeinsam mit 500 Gästen an dieses Jubiläum und feierte es mit einer beeindruckenden Veranstaltung.

70-jahre-bue-2Eine Multimedia-Inszenierung ließ 70 Jahre Parlamentsgeschichte wieder lebendig werden. Filme, Fotos, von Schauspielern vorgetragene szenische Lesungen aus den Plenarprotokollen erinnerten an Personen, Themen, Debatten und wichtige Wegmarken in Hamburgs Geschichte seit 1946. Dabei kam Ernstes ebenso zur Sprache wie Launiges und Skurriles. Die beiden in Hamburg gut bekannten Journalisten Peter Ulrich Meyer und Jürgen Heuer diskutierten in einem anschießenden Medientalk über die Veränderungen, die die Bürgerschaft Im Laufe der Jahrzehnte erlebt hat. Dazu Sören Schumacher. „Der Debatten- und Diskussionsstil hat sich sehr verändert. Das Pathos der ersten Jahre ist einem wesentlich nüchterneren Stil gewichen, was allerdings nicht bedeutet, dass heute nicht mehr leidenschaftlich debattiert wird.“

Eine wesentliche Veränderung der demokratischen Willensfindung im Laufe der vergangenen siebzig Jahre war die Einführung plebiszitärer Elemente in die Hamburgische Verfassung, also die Möglichkeit von Volksbefragungen und Volksentscheiden. Dazu Sören Schumacher: “Politik, die Neues und Sinnvolles gestalten will, bedarf der Diskussion, des Willens zum Kompromiss und des Kompromisses. Die Akteure müssen bereit und in der Lage sein, bei allen unterschiedlichen Anschauungen gemeinsame Wege zu ermöglichen und Polarisierungen zu vermeiden. Komplexe politische Herausforderungen lassen sich nicht auf Ja/Nein-Fragen reduzieren. Daher gilt: So richtig diese neuen, plebiszitären Instrumente im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Demokratie sind, so ändern sie doch nichts daran, dass das Parlament deren Herzstück ist und bleiben sollte. Das heißt aber nicht, dass wir mit dieser Veranstaltung ausschließlich das Parlament ehren. Die Ehrung gilt der Demokratie insgesamt.“

Europa digital – Podiumsdiskussion

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Von links nach rechts: Jutta Steinruck, Martina Werner, Sören Schumacher, Sarik Weber und Hansjörg Schmidt

Man kann die Digitalisierung aller Lebensbereiche beklagen und bejammern. Gründe dafür ließen sich leicht finden. Einen Weg zurück in die vordigitale Welt gibt es jedoch nicht. Sinnvoller ist es deshalb, die Kräfte darauf zu richten, sich an der Gestaltung der Digitalisierung zu beteiligen und ihre Chancen zu nutzen. Dabei dürfen die Gefahren, die die Digitalisierung birgt, keinesfalls aus dem Blick geraten; vielmehr ist ihre Abwehr beziehungsweise Minimierung unabdingbarer Bestandteil der Gestaltung der Digitalisierung.

Um diese und andere Themen ging es bei einer von der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranstalteten Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 17. November 2016, im Hamburger Rathaus. Die fachkundigen Diskutanten kamen aus der Wirtschaft wie auch aus der Politik. Einigkeit war in der von Sören Schumacher moderierten Runde schnell zu erzielen, was die Notwendigkeit betrifft, in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Dazu Sören Schumacher: “Die Digitalisierung birgt für alle Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen alles in allem wesentlich mehr Chancen als Risiken. Die Ausschöpfung der Chancen wird jedoch nur mit modernen Netzen möglich sein.“ Hamburg sei in dieser Hinsicht gut dran, so Schumacher. „Unsere Stadt ist bundesweit an der Spitze der Digitalisierung.“

Im Hinblick auf die Europa sei es wichtig, so Schumacher als Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, den angestrebten digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen. „In dem Zusammenhang ist es ganz wichtig, den Verbraucher- und Datenschutz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch daran arbeiten wir.“

Hamburg Summit 2016: Deutschland und China starke Partner

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Am 23. und 24. November fand in Hamburg zum siebten Mal der „Hamburg Summit: China meets Europe“ statt, das wichtigste europäisch-chinesische Wirtschaftstreffen. Dafür waren rund 550 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und chinesischen Wirtschaft in die Hansestadt gereist, die mit 520 Firmen der größte Standort Chinas in Europa ist. Wie schon in den vorhergegangenen Jahren war es den Veranstaltern auch dieses Mal gelungen, hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft für das Treffen zu gewinnen.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe
Gerhard Schröder erhält den China-Europe Friendship Award

Ehrenvorsitzender des China-Gipfels war erstmals Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Funktion von dem im vergangenen Jahr verstorbenen Helmut Schmidt übernommen hatte. In seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Schröder, dass es jetzt darum gehe, die Partnerschaft zwischen Deutschland und China politisch, kulturell und wirtschaftlich zu vertiefen. „Wir sollten keine defensive Haltung einnehmen zu chinesischen Investments in Deutschland“, sagte Schröder und kennzeichnete damit, ohne den Namen zu nennen, einen wesentlichen Unterschied zur erwarteten Wirtschaftspolitik des designierten US-Präsidenten.

Hamburg Summit 2016 - China meets Europe„Einige chinesische Wirtschaftsvertreter sind der Meinung“, so Sören Schumacher, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, „dass eine Abschottung der USA unter Trump dazu führen könnte, dass China und Europa eine Führungsrolle in der globalen Wirtschaft übernehmen. Das wird abzuwarten sein. Wichtig scheint mir vor allem der hier nicht in Frage gestellte Konsens zu sein, dass der Abbau von Handelshemmnissen, der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen – unter Einhaltung von Normen und Standards – dem Wohlstand aller dienen.“

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Europaausschuss: Ein klares Ja zur OSZE-Ministerratskonferenz in Hamburg

Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom
Sören Schumacher Europapolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktiom

Am 8. und 9. Dezember findet in Hamburg das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. 57 Außenminister wurden dafür eingeladen, die mit rund 1300 Diplomaten nach Hamburg kommen werden. Seit Monaten wirft dieses politische Großereignis seine Schatten voraus. Zum einen ist klar, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen mit bis zu 10.000 Polizisten und zeitweiligen Straßensperrungen rund um die Tagungsstätte in den Messehallen nötig sein werden. Zum anderen haben seit Bekanntgabe der Konferenz zahlreiche Gruppierungen Proteste gegen das Treffen angekündigt. Vor diesem Hintergrund und um sich einen fundierten inhaltlichen Ausblick auf die Ministerratskonferenz zu verschaffen, hatte der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu seiner Sitzung am Donnerstag, dem 17.  November, zwei hochkarätige Experten eingeladen, Dabei handelte es sich zum einen um die deutsche Botschafterin bei der OSZE, Antje Leendertse, zum anderen um den Stellvertretenden Wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Dr. Wolfgang Zellner.

„Leider wird bisher im Zusammenhang mit der Konferenz vornehmlich über die Sicherheitsmaßnahmen und die womöglich zu erwartenden Krawalle berichtet“, so Sören Schumacher. „Dabei kommt die Frage viel zu kurz, was die OSZE eigentlich ist, welche Aufgaben sie wahrnimmt und welchen Nutzen sie für die Menschen in Europa und in aller Welt hat.“ Die OSZE sei die die einzige sicherheitspolitische Organisation, erläutert der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete, in der alle europäischen Länder, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei vertreten seien. „Frau Leendertse und Herr Dr.Zellner haben dem Ausschuss die Aufgabe der OSZE und deren Bedeutung für die globale Friedenssicherung in eindrucksvoller und überzeugender Weise dargelegt“, fährt Schumacher fort. „Wer gegen die OSZE-Konferenz demonstrieren will, der soll es tun – solange er sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Welchen Sinn es allerdings hat, gegen eine Friedensinstitution zu demonstrieren, erschließt sich mir nicht.“

Mit Engagement und Begeisterung für Europa

EEYP 2016 in Hamburg
Junge Europäerinnen und Europäer im Plenarsaal der Hamburger Rathauses

Junge Menschen können mit der Europäischen Union wenig anfangen. Junge Menschen nehmen Demokratie, Freiheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Reisefreiheit und internationalen Austausch als selbstverständlich, ohne diese Errungenschaften mit der EU in Verbindung zu bringen. Solches oder ähnliches ist häufig zu lesen und bestätigt sich nicht selten in Gesprächen mit jungen Menschen.

EEYP 2016 in HamburgDass es auch anders geht, hat Sören Schumacher am 20. und 21. November auf der Veranstaltung des EEYP (Erasmian European Youth Parliament) erlebt. Dieses internationale europäische Jugendparlament tagt alljährlich in einer anderen europäischen Stadt. Die Teilnehmer, Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechszehn und achtzehn, diskutieren dabei europäische Themen und entwickeln eigene Lösungen, die sie mit örtlichen und nationalen Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. In diesem Jahr fand das EEYP erstmals in Hamburg statt. „Mit Engagement und Begeisterung für Europa“ weiterlesen

Gemeinsam für die Entwicklung des Ostseeraums

Baltic Development Forum 2016
Am 8. November fand in Stockholm das diesjährige Treffen des Baltic Development Forum (BDF) statt. Dieser Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Medien versteht sich als ‚Denkfabrik‘, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Integration des Ostseeraums voranzubringen und ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit erlangt. “Die Ostseeregion“ , erläutert Sören Schumacher, der gemeinsam mit Michael Westenberger einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion als Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft an dem Treffen teilnahm, „umfasst nicht weniger als 11 Länder, in denen rund 100 Millionen Menschen leben. Wir haben es hier also mit einem bedeutsamen Wirtschaftsraum zu tun.“

Baltic Development Forum 2016
Schwedens Premierminister Stefan Löfven

In Verbindung mit dem Treffen des BDF fand das 7. Strategieforum der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) statt. Während im BDF auch Länder vertreten sind, die nicht der EU angehören, ging es im Strategieforum um den Stand der Regionalstrategien der EU im Hinblick auf ihre, an der Ostsee gelegenen Mitgliedsländer. Sören Schumacher: „Die EU verfolgt mehrere länderübergreifende Regionalstrategien; die für den Ostseeraum wurde 2009 entwickelt und war damit die erste ihrer Art. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus auch an den Regionalstrategien für die Alpen- und für die Donauregion.“

Baltic Development Forum 2016
Finnalnds Premierminister Juha Sipilä

Die hohe Bedeutung, die die Länder der Ostseeregion den beiden Veranstaltungen beimessen, war nicht zuletzt an der Anwesenheit des finnischen und des schwedischen Ministerpräsidenten zu erkennen. Dabei rief Schwedens Premierminister Stefan Löfven die Staaten der Region auf, sich für einen Dialog mit Russland einzusetzen. „Das war ein sehr wichtiger Beitrag“, so Sören Schumacher. „Denn die Ostseeregion wird seit der russischen Annexion der Krim immer mehr zu einem Aufrüstungs- und Spannungsgebiet. Diese Entwicklung müssen wir genau im Auge behalten.“

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Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg

13644017_10207202741607037_1743928829_nDressel und Tjarks: „Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.“ Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.“ Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. „Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg“ weiterlesen

Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen