Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul

Als Mitglied des Kongresses im Europarat war ich vom 29. Juni bis 1. Juli 2022 in der Türkei auf Arbeitsbesuch. Dort traf sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses, dem ich als Vertreter Hamburgs angehöre. Aufgabe des Monitoring-Ausschusses ist es zu überwachen, wie die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Sören Schumacher und Hasan Akgün, Bürgermeister Büyükçekmece

Das Treffen des Monitoring-Ausschusses wurde durch den Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamo?lu, und den Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, eröffnet. Die Grußworte der beiden Bürgermeister geben Hoffnung, was die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit der Türkei angeht. Wir diskutierten mit ihnen über die Lage der lokalen Demokratie in der Türkei. Dabei ging es unter anderem über die Absetzung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern und wie sie durch Vertraute des Staates ersetzt werden, aber auch um inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch diskutierten wir, wie sich die Änderungen der Wahlrechts in der Türkei auf die kommenden kommunalen Wahlen im Jahr 2024 auswirken und welche Rolle die Opposition in dieser Frage hat. Bürgermeister Imamo?lu betonte die Rolle der Städtediplomatie und die neuen Städtenetzwerke in Europa, die die Demokratie und den Dialog stärken.

„Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat trifft sich in Istanbul“ weiterlesen

Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat

Monitoring Committee in Büyükçekmece Juni 2018Am 28. Juni trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) zu seinem turnusmäßiges Treffen, dieses Mal in Istanbul, zusammen. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des Kongresses an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln.

„Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. „In dieser Eigenschaft entsendet er Beobachter zu Wahlen in den 47, dem Europarat angehörenden Staaten.“ Hintergrund sei die Verpflichtung dieser Staaten auf die Ziele des Europarates und damit zusammenhängend die Genehmigung von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Das wichtigste Ziel des Rates ist“, so Schumacher, „die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren. Überdies soll das Bewusstsein für eine europäische Identität geweckt und gestärkt werden.“ „Treffen der Wahlbeobachter des Kongresses im Europarat“ weiterlesen