Am 28. Juni trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) zu seinem turnusmäßiges Treffen, dieses Mal in Istanbul, zusammen. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des Kongresses an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln.
„Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. „In dieser Eigenschaft entsendet er Beobachter zu Wahlen in den 47, dem Europarat angehörenden Staaten.“ Hintergrund sei die Verpflichtung dieser Staaten auf die Ziele des Europarates und damit zusammenhängend die Genehmigung von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Das wichtigste Ziel des Rates ist“, so Schumacher, „die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren. Überdies soll das Bewusstsein für eine europäische Identität geweckt und gestärkt werden.“
Vorgelegt und diskutiert wurden unter anderem Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Slowenien, Litauen und Georgien sowie über noch laufende Beobachtungen und Polen und Moldawien. Auch Informationsberichte über lokale Wahlen in Moldawien, den Niederlanden und in Tunesien wurden diskutiert. Darüber hinaus wurden einige Beschwerden bezüglich der Beachtung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert. Dies betraf Frankreich und Serbien.
Am Rande des Treffens wurde eine Vereinbarung von Städten und Regionen gegen sexuelle Gewalt an Kindern unterzeichnet. Sie geht auf eine Initiative des Kongresses zurück. Die Unterzeichner verpflichten sich, Initiativen zu entwickeln, die Kinder vor derartiger Gewalt schützen.
Sören Schumacher: „Wir hatten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Das ist nicht zuletzt dank der guten Organisation gelungen. Herzlichen Dank an die dafür Verantwortlichen und selbstverständlich auch an die Gastgeber.“