Kongress – Sören Schumacher

27. Juni 2023

Zu Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung im Bundestag: Vorstellung des Kongresses im Europarat

Als Leiter der deutschen Delegation des Kongresses war ich vom Bundestag eingeladen worden, die Arbeit des Kongresses bei Vertretern des Bundestags in der Parlamentarischen Versammlung vorzustellen. Dieser Einladung bin ich natürlich gern nachgekommen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist wie die Parlamentarische Versammlung ein Gremium des Europarats. Die Parlamentarische Versammlung ist Ort der parlamentarischen Debatte des Europarats und kommt vierteljährlich zu einwöchigen Plenarsitzungen zusammen. Sie beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten Problemen der Gesellschaft. Die Mission des Kongresses ist die Förderung von kommunaler und regionaler Demokratie, Stärkung lokaler Selbstverwaltung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Der Kongress führt auch Wahlbeobachtung auf regionaler und kommunaler Ebene in den Mitgliedstaaten durch.

In der Sitzung sprach zunächst ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.-17. Mai 2023 in Reykjavik stattgefunden hatte. Er präsentierte die Diskussionen zu den Themen Krieg in der Ukraine, Künstliche Intelligenz und wie Klimaschutz und Menschenrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Zur Umsetzung der Gipfelerklärung wird eine Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Kongress des Europarats und mit der Zivilgesellschaft stattfinden.

Im Anschluss konnte ich die Arbeit des Kongresses vorstellen. Dort habe ich über die Wahlbeobachtungen berichtet, zum Beispiel bei den Wiederholungswahlen in Berlin, über das Monitoring-Verfahren. Auch die Handbücher, die der Kongress erarbeitet hat und weitere Instrumente konnte ich erläutern. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlungen waren beeindruckt von der Vielfalt unserer Arbeit. Daher haben wir vereinbart, uns von nun an gegenseitig zu informieren und einzuladen.

7. Februar 201915. Februar 2019

Sitzung des Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 5. Mai dieses Jahres wird der Europarat sein 70jähriges Bestehen feiern können. Ziel des Rates, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken.

Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Beim Kongress des Europarates, obliegen derartige Beobachtungen dem Monitoring-Ausschuss, dessen Mitglieder regelmäßig in Mitgliedstaaten entsendet werden und den Kongress anschließend über die Ergebnisse informieren.

Sören Schumacher beim Monitoringausschuss in belgrad

Am 7. Februar trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des in Belgrad stattfindenden Treffens standen unter anderem die Berichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und Moldawien sowie ein Bericht über die Wahlen zu den Kantonsversammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina. „Diese Berichte werden dem Kongress Anfang April in Straßburg zur Annahme vorlegt“, erläutert der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Mitglied des Monitoring-Ausschusses in Belgrad anwesend war. Präsentiert wurden zudem etliche Berichte über Kommunalwahlen, beispielsweise die in Polen vom Oktober letzten Jahres. Außerdem wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina sowie in Russland vorgelegt und diskutiert.

Im vergangenen Jahr, anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Europarat den ersten Band eines Handbuch zu den Menschenrechten (Handbook on Human Rights) herausgegeben. Es beschreibt unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen, um das Recht auf Nicht-Diskriminierung sicherzustellen sowie die Rolle die lokale und regionale Körperschaften dabei spielen. Zudem werden 65 sogenannte Good Practices, also beispielgebende bewährte Verfahren vorgestellt, die in mehr als 65 Ländern bereits umgesetzt werden. In Belgrad diskutierten die Mitglieder des Monitoring-Ausschuss unter anderem darüber, welche Themen ihrer Meinung nach in den geplanten zweiten Band des Handbuches aufgenommen werden sollte.

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9. März 2018

Das Dringendste am Rande – Umgang mit Korruption in der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorbesprechung COE Congress in Hannover — Sören Schumacher mit seiner Kollegin aus der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer.

Ende März wird der Kongress des Europarates in Straßburg zu seiner 34. Vollversammlung zusammentreten. Die 318 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen, wie Mandatsträger und Beamte auf lokaler und regionaler Ebene die Menschenrechte in ihre tägliche Arbeit einbeziehen. Auch der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird zu diskutieren sein. Hier wird angestrebt zu einer gemeinsamen Resolution und Empfehlungen zu gelangen. Auch das derzeit nicht nur in Europa vieldiskutierte Thema nationaler und regionaler Identität steht auf der Agenda.

Zur Vorbereitung der Vollversammlung trafen sich am Mittwoch, dem 7. März die deutschen Delegierten des Kongresses in Hannover. „Diese Treffen sind wichtig, um die gemeinsame Linie festzulegen und selbstverständlich auch, um einander kennenzulernen, falls neue Mitglieder hinzugekommen sind“, so Sören Schumacher, der dem Gremium seit mehr als drei Jahren angehört.

Während die Diskussion der für die Vollversammlung vorgelegten Tagesordnung für die meisten der Delegierten Routine war, rückte ein Thema ins Zentrum der Gespräche, das als Thema gar nicht vorgesehen war. Es handelt sich um Korruptionsskandale, in die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verwickelt sein sollen. „Dabei geht es um sehr viel Geld, das aus Aserbaidschan in private Geldbörsen geflossen sein soll“, erläutert Sören Schumacher. Diese Vorfälle sind für den Kongress von großer Bedeutung, denn als beratendes Gremium des Europarates sind beide Gremien eng miteinander verbunden. Die deutsche Delegation zeigte sich angesichts der Korruptionsvorwürfe tief besorgt. Dazu Sören Schumacher: „Wir haben sehr ernste Gespräche darüber geführt, welche Selbstverpflichtungen wir uns aufzuerlegen haben, um Korruption in unseren Reihen zu vermeiden. Korruption ist nicht nur strafrechtlich von Belang. Sie ist zudem politisch hochgefährlich, weil sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zerstört und damit die Demokratie insgesamt gefährdet. Das werden wir nicht zulassen.“

15. Februar 201818. Dezember 2018

Europäische Beobachter besorgt

Besorgte Gesichter in Straßburg. Für die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats, die sich am 14. Februar zu ihrer turnusmäßigen Konferenz trafen, begann das Jahr nicht allzu gut. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Budget für den Europarat insgesamt reduziert worden ist und infolgedessen weniger Ressourcen für die unterschiedlichen Beobachtungsmissionen des Kongresses, darunter Wahlbeobachtungen, zur Verfügung stehen werden.

Monitoring Committee Februar 2018 — Frank Zimmermaann, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 angehört und bereits an einer Beobachtungsmission teilgenommen hat. „Staaten, die dem Europarat angehören, verpflichten sich, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken und weiterzuentwickeln. Zugleich erklären sie sich bereit, Beobachtungen seitens des Europarats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Wenn solche Beobachtungsmissionen nicht mehr oder in sehr reduziertem Maße stattfinden können, ist es nur noch eingeschränkt möglich, die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten beurteilen und diese Staaten gegebenenfalls zu beraten und zu unterstützen.“ „Europäische Beobachter besorgt“ weiterlesen

9. Oktober 201718. Dezember 2018

Vorbesprechung für die 33. Plenarsitzung des Kongresses im Europarat

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates

Vom 17. bis 20. Oktober findet in Straßburg die 33. Vollversammlung des Kongresses im Europarat statt. Das Treffen der 318 Delegierten und Stellvertretern aus 47 Mitgliedstaaten des Europarates steht ganz im Zeichen des Themas Migration. Dabei wird es darum gehen, welchen Beitrag dezentralisierte politische Maßnahmen zur erfolgreichen Integration von Migranten leisten können. Darüber hinaus wird über die Arbeit der vergangenen zwölf Monate Bericht erstattet.

Um sich gemeinsam auf die Sitzung vorzubereiten, eventuelle Fragen zu klären und die Ziele zu definieren, die sie auf der Vollversammlung erreichen möchten, haben sich die Mitglieder der deutschen Delegation am Donnerstag, dem 5. Oktober, in Berlin getroffen. “Die Vorbesprechungen sind für die inhaltliche Vorbereitung unerlässlich“, so Sören Schumacher, der dem Kongress seit Juni 2015 als Vertreter Hamburgs angehört. „Überdies ist es der Arbeit auf der Tagung zuträglich, wenn man sich bereits kennt und sich dort nicht zum ersten Mal sieht. Ich bin zwar schon länger dabei, aber es kommen ja immer neue Kolleginnen und Kollegen hinzu.““

Der Kongress ist ein beratendes Gremium des Europarates, dessen Hauptaufgabe es ist, für die Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Arbeit des Europarates Sorge zu tragen. Dafür erarbeitet und unterbreitet er Vorschläge hinsichtlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und unterstützt Kooperationen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

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29. Juni 201729. Juni 2017

Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine

Stadtrundfahrt, reichliches und leckeres Abendessen mit folkloristischen Tanzeinlagen – das hört sich nach Urlaub an. Weit gefehlt! Diese beiden Veranstaltungen bildeten lediglich das kleine Rahmenprogramm eines politischen Treffens, zu dem Sören Schumacher vom 26. bis 28. Juni in der ostukrainischen Stadt Charkiw war.

Auf Einladung der Stadt Charkiw hielt der Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat (CoE Congress) sein turnusmäßiges Treffen in der nach Kiew zweitgrößten Stadt der Ukraine ab. Dem Ausschuss gehören die Abgeordneten des KGRE an, die auf Beobachtungsmissionen überprüfen, ob und inwieweit die Länder des Europarates sich im Hinblick auf dessen Ziele entwickeln. „Der Kongress entsendet Beobachter in seiner Eigenschaft als beratendes Gremium des Europarates“, erläutert Sören Schumacher, einer der sechs deutschen Mitglieder des Ausschusses. Hintergrund ist die Verpflichtung der 47, dem Europarat angehörenden Staaten auf dessen Ziele und damit zusammenhängend das Zulassen von Beobachtungen seitens des Rates und der von ihm eingesetzten Kommissionen. „Wichtigstes Ziel des Europarates, der übrigens institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Darüber hinaus schließt er europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren und will das Bewusstsein für eine europäische Identität wecken“, so Schumacher weiter. „Hohe Politik und große Gastfreundschaft: Tagung in der Ukraine“ weiterlesen

14. März 201714. März 2017

Beobachtermission in Serbien

Monitoring visit to the Republic of Serbia 2017 Day 1 - COE Congress — Belgrad

Im April 2003 trat Serbien, der größte Teilstaat des 2006 endgültig zerfallenen Jugoslawien, als 45. Staat dem Europarat bei. Der Rat, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten mit dem Ziel gegründet, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken. Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen.

Als beratendes Gremium des Europarates entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas derartige Beobachter. Dazu gehört unter anderem die regelmäßige Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Länder des Europarats, die im Anschluss an ihre Mission dem Kongress Bericht erstatten. Besonders wichtig ist dem Kongress darüber hinaus, in Erfahrung zu bringen, wie es um die Demokratie vor Ort, also in den Gemeinden und Regionen bestellt ist.

Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Monitoring Mission to the Republic of Serbia 2017 — Luzette Wagenaar-Kroon, Bürgermeisterin von Waterland in den Niederlanden und Sören Schumacher Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter.

Vor diesem Hintergrund ist der Besuch einer Delegation des Kongresses in Serbien zu sehen, die vom 28. Februar bis 2. März stattgefunden hat. Als Berichterstatter waren Frau Lucia Koon aus den Niederlanden und der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher in Serbien.

„Serbien hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Jahre 2007 ratifiziert“ so Schumacher. „Die erste Beobachtermission hier fand im Juni 2010 statt. Unsere Aufgabe war es, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen auf nationaler wie auch regionaler und lokaler Ebene herauszufinden, was sich seitdem verändert hat und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht.“

Die Ergebnisse der Mission werden jetzt in einem Bericht zusammengefasst, der in der nächsten Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses voraussichtlich im Juni diskutiert und gegebenenfalls bearbeitet wird. Bei der Sitzung des Kongresses im Oktober soll er dann, nach Diskussion im Plenum, beschlossen werden.

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