Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Gastredner geladen.
In seiner Begrüßungsrede mahnte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Fliehkräfte in der Welt, in unseren Gesellschaften, in unserem Land nehmen zu. Dagegen müssen wir auch bei uns, im Norden, in unserer Stadt gegenhalten – mit Zusammenhalt, mit Zuversicht, mit einem Zusammenwachsen. Mehr denn je geht es jetzt darum, diesen Dreiklang in den Vordergrund zu rücken. Gerade in einer weltoffenen toleranten Stadt, die – so der Auftrag aus der Präambel unserer Hamburger Verfassung – ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde sein will.'“ Eine wichtige Rolle spiele dabei insbesondere auch der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, machte Dressel deutlich und erinnerte an die diesjährige Neujahrsbotschaft des interreligiösen Forums in Hamburg, in der es heißt: „Wir werden nicht aufhören […] für den wechselseitigen Respekt zwischen Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen einzutreten.“
Scharfe Kritik übte der SPD-Fraktionschef in diesem Zusammenhang an CDU, FDP und AfD, die mit Anträgen zur nächsten Bürgerschaft eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge mit den muslimischen Gemeinden in Hamburg fordern: „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen. Ja, es gibt an einigen Stellen verfassungsfeindliche Tendenzen. Ja, es gibt in manchen Ecken einen inakzeptablen, respektlosen Umgang mit christlichen Traditionen. All diesem begegnen wir klar und deutlich, mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats und mit vielen durchaus normenverdeutlichenden Gesprächen. Und selbstverständlich erwarten wir auch von unseren Vertragspartnern, dass sie immer wieder klare Grenzen ziehen, sich distanzieren, mit Wort und Tat – und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, genauso wie es in den Verträgen steht. Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen? Brücken abbrechen? Das wäre nicht nur eine falsche Konsequenz. Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt. Gerade jetzt sind die Verträge mit ihrem glasklaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den Werten unserer Verfassung ein hohes Gut, das wir hüten und verteidigen sollten! Wir wollen den Weg des Dialogs, des friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt gerade dann weitergehen, wenn die Lage schwierig ist, wenn die Zeiten stürmisch sind. Gerade jetzt müssen wir auf Zusammenhalt statt Spaltung in unserer Stadtgesellschaft setzen!“ „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: „Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setze“ weiterlesen
Am 13. Oktober 1946 fanden die ersten freien Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Zwei Wochen später trat die neu gewählte Volksvertretung Hamburgs zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Freitag, dem 25. November 2016, erinnerte die Bürgerschaft gemeinsam mit 500 Gästen an dieses Jubiläum und feierte es mit einer beeindruckenden Veranstaltung.
Eine Multimedia-Inszenierung ließ 70 Jahre Parlamentsgeschichte wieder lebendig werden. Filme, Fotos, von Schauspielern vorgetragene szenische Lesungen aus den Plenarprotokollen erinnerten an Personen, Themen, Debatten und wichtige Wegmarken in Hamburgs Geschichte seit 1946. Dabei kam Ernstes ebenso zur Sprache wie Launiges und Skurriles. Die beiden in Hamburg gut bekannten Journalisten Peter Ulrich Meyer und Jürgen Heuer diskutierten in einem anschießenden Medientalk über die Veränderungen, die die Bürgerschaft Im Laufe der Jahrzehnte erlebt hat. Dazu Sören Schumacher. „Der Debatten- und Diskussionsstil hat sich sehr verändert. Das Pathos der ersten Jahre ist einem wesentlich nüchterneren Stil gewichen, was allerdings nicht bedeutet, dass heute nicht mehr leidenschaftlich debattiert wird.“
Ein ungewöhnliches Bild bot sich Besucherinnen und Besuchern des Rathauses am Sonnabend, dem 5. November. In der Diele luden zahlreiche Computerspiele zum Mitmachen ein. Zu denjenigen, die sich – einige sicherlich erstmals – an den Spielen versuchten, gehörten etliche Bürgerschaftsabgeordnete.
Zum vierten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal im Oktober wurden am Freitag, dem 28. Oktober junge Hamburger Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Im Beisein von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vereidigte Innensenator Andy Grote im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses 70 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter sowie 25 Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen.
Es ist kein Geheimnis und es wird auch nicht besser, wenn man darüber nicht spricht: Die Europäische Union steht derzeit vor den vielleicht größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Genannt seien nur: Das Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt des Landes aus der EU, der Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen, die nach wie vor ungelösten Probleme der Verschuldung etlicher EU-Länder, das Erstarken nationalistischer, anti-europäischer und zum Teil rassistischer Parteien.
Seit etlichen Jahren findet die Vereidigung der Nachwuchskräfte der Hamburger Polizei öffentlich und im festlichen Rahmen statt. Am Montag, dem 17. Oktober 2016, war es das dritte Mal in diesem Jahr. Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Meyer haben im Beisein zahlreicher Gäste im Hamburger Rathaus 41 junge Frauen und 56 Männer vereidigt. Als Mitglied des Innenausschusses der Bürgerschaft war auch Sören Schumacher der Einladung zur Feier der Vereidigung gern gefolgt. „Hier zu sein ist eine Form, den jungen Frauen und Männern Anerkennung dafür zu zollen, dass sie sich für die sicherlich interessante, aber auch schwierige Arbeit bei der Polizei entschieden haben.“
So ein Aufgebot an nationaler und internationaler politischer Prominenz ist auch in Hamburg nicht alltäglich. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums das Internationalen Seegerichtshofs, der in der Hansestadt seinen Sitz hat, waren unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angereist.