Schutz der lokalen Demokratie: Kongress des Europarates bringt Expertise vor dem Menschenrechtsgerichtshof ein

Mit einem Beschluss hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates entschieden, als Drittbeteiligter in das Verfahren bezüglich des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzutreten. Dieser Schritt unterstreicht die fundamentale Bedeutung des Schutzes lokaler Mandatsträger und des freien Wählerwillens für das gesamte europäische Rechts- und Demokratiesystem.

Einbringung institutioneller Fachexpertise

Als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates verfügt der Kongress über umfassende, langjährige Erfahrung in der Überwachung der lokalen Demokratie. Die Intervention vor dem EGMR ermöglicht es, fundierte Erkenntnisse aus systematischen Wahlbeobachtungen sowie regelmäßig durchgeführten Monitoring-Missionen zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung direkt in das Gerichtsverfahren einzubringen.

Durch diese Fachexpertise soll dem Gerichtshof eine vergleichende und systemische Perspektive auf die Lage der lokalen Abgeordneten und Amtsträger vermittelt werden.

Schutz des Mandats und des Wählerwillens

Im Zentrum der juristischen und politischen Bewertung steht das Prinzip, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf lokaler Ebene ihr von den Bürgerinnen und Bürger übertragenes Mandat frei, ungehindert vor Willkür und ohne unsachgemäße Einschränkungen ausüben können müssen. Die Suspendierung, Amtsenthebung oder strafrechtliche Verfolgung lokaler Mandatsträger ohne hinreichende rechtliche Garantien stellt nicht nur einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Einzelpersonen dar, sondern verletzt auch das Recht der Wählerschaft auf eine demokratische Vertretung.

Die Praxis der Einsetzung staatlicher Verwalter

Besondere Sorge äußert der Kongress bezüglich der systematischen Praxis in der Türkei, bei der gewählte lokale Amtsträger – unter anderem in Großstädten wie Istanbul sowie in knapp 80 weiteren Gemeinden – von ihren Aufgaben entbunden und durch staatlich ernannte Verwalter ersetzt werden.

Diese Vorgehensweise untergräbt das Fundament der lokalen Autonomie. Die Praxis der Zwangsverwaltung führt zu einer faktischen Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und setzt den Grundsatz der Gewaltenteilung auf lokaler Ebene außer Kraft.

Bedeutung für ganz Europa

Die Entwicklungen bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei haben eine Ausstrahlungswirkung, die weit über den Einzelfall hinausgeht. Die Wahrung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilität demokratischer Institutionen im gesamten europäischen Raum.

Indem der Kongress seine Expertise vor dem EGMR einbringt, setzt er ein klares Zeichen für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards. Der Schutz von gewählten Amtsträgern vor politisch motivierten Eingriffen ist unverzichtbar, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie auf allen Ebenen zu sichern.

Als Wahlbeobachter des Europarats bei den Kommunalwahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung in der Türkei Sören Schumacher und Vladimir Prebilic

Die Beobachtung von Wahlen ist ein wichtiges Instrument, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Werden allgemeingültige Standards bei einer Wahl eingehalten, erhöht dies die Akzeptanz des Wahlergebnisses bei der Bevölkerung und den Willen, wieder zu wählen und so die Demokratie zu stärken.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats führt Wahlbeobachtungen bei lokalen und regionalen Wahlen in allen Staaten des Europarates durch, zum Beispiel auch bei der Wiederholungswahl in Berlin. Nun durfte ich die Lokalwahlen in der Türkei beobachten, die am 31. März 2024 im ganzen Land abgehalten worden waren.

Seit 2015 vertrete ich Hamburg im Kongress des Europarats und leite die deutsche Delegation seit 2021. Ich war bereits Berichterstatter in Serbien, Estland und Montenegro, um dort zu überprüfen, inwiefern in diesen Staaten die Charta der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt wird.

Daher freute ich mich sehr, als einer von 26 Wahlbeobachtern auf Einladung der türkischen Behörden vom Europarat entsandt worden zu sein. Die Delegation wurde vom Schweitzer David Eray geleitet. Vorbereitend fanden Online-Meetings am 7./8. März 2024 und am 29./30. März 2024 in Ankara statt.

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Hamburger Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Durch das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien wurden tausende Menschen getötet, noch viel mehr Menschen wurden verletzt. Ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre Zukunft wurden zerstört. Die Menschen vor Ort benötigen unsere Hilfe und Unterstützung, praktisch, finanziell und ideell. Viele Hamburgerinnen und Hamburger helfen bereits tatkräftig mit Geld- und Sachspenden. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern und Hinterbliebenen.

Daher haben verschiedene Organisationen, unter anderem der Verein Unternehmer ohne Grenzen, der DGB Hamburg sowie das Interreligiöse Forum Hamburg, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung aufgerufen. Auch wir Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion nahmen im Anschluss an unsere Fraktionssitzung an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens vor dem Hamburger Rathaus teil. Die Hamburgerinnen und Hamburgern zeigten gemeinsam ihre stille Trauer. Es war sehr bewegend zu sehen, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre mitgebrachten Kerzen entzündeten und so Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen bekundeten.

Statement im Kongress des Europarates zum Bericht über die Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Statement von Sören Schumacher im Kongress des Europarates am 30. Oktober 2019 zum Thema: Bericht der Wahlbeobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei

Herr Präsident – Meine Damen und Herren.
Die türkische Wahlgesetzgebung lässt Wahlbeobachtungen generell nicht zu – weder von inländischen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch von internationalen Beobachtern. Diese Praxis läuft einigen der internationalen Verpflichtungen zuwider, die die Türkei eingegangen ist.

Der Kongress war die einzige internationale Organisation, der die Akkreditierung zur Beobachtung der Kommunalwahlen und der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erteilt wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob wir auf diese Ausnahmestellung nun stolz sein sollten. Denn es könnte sehr gut sein, dass die Wahlbeobachter des Kongresses nur zugelassen wurden, weil dieser als harmlos, als zahnloser Tiger eingeordnet wurde. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde der vorliegende Bericht des Monitoring Committees verdeutlichen, dass es sich um eine grobe Fehleinschätzung handelt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Wahlbeobachtungen in der Türkei durchgeführt haben, legen hier einen Bericht vor, der den besorgniserregenden Zustand der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei in klaren Worten darlegt. Hier wird nichts beschönigt, nichts unter den Teppich gekehrt. In beeindruckender Weise dokumentiert und entlarvt der Bericht die vielfältigen Behinderungen, fragwürdigen Abläufe und intransparenten Vorgänge der beobachteten Wahlen. Dafür gebührt den Wahlbeobachterinnen und – beobachtern unser aller Dank.

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Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei


Rede in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 zum Thema: Erdo?an beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Erdogan verhängte Ausnahmezustand in der Türkei. Erdogan regiert mit Dekreten, die sofort Gesetzeskraft haben und unanfechtbar sind. Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Erdogan liebäugelt darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Todesstrafe – wohlwissend, dass der EU-Beitrittsprozess damit beendet wäre oder zumindest ausgesetzt werden würde.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden 100.000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Vertreter anderer Berufsgruppen suspendiert oder entlassen.
Diese sogenannte „massive Säuberung“ ist allem Anschein nach auf politische und nicht etwa sicherheitsrelevante Motive zurückzuführen.
Die Razzien gegen Mitarbeiter und die Festnahme des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. „Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ weiterlesen