Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat im Auftrag des Europarats an zwei wichtigen Monitoring-Missionen in Südosteuropa teilgenommen. Als offizieller Berichterstatter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats überprüfte er gemeinsam mit dem schwedischen Kommunalpolitiker Anders Knape und dem unabhängigen Experten Prof. Zoltán Szente aus Ungarn die Umsetzung der Charta der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Albanien und Montenegro.
Vom 16. bis 20. November 2025 führte die Delegation intensive Gespräche mit wichtigen Akteuren der albanischen Politik. Dazu gehörten Treffen mit Vertretern der albanischen Nationalversammlung, dem Verfassungsgericht sowie dem Minister für lokale Selbstverwaltung. Darüber hinaus standen Gespräche mit der Nationalen Rechnungsprüfungsbehörde, den albanischen Kommunal- und Regionalverbänden sowie der albanischen Delegation beim Kongress auf dem Programm. Um die Situation vor Ort zu erfassen, besuchte die Delegation neben der Hauptstadt Tirana auch die Gemeinden Mirditë und Kukës. Dort führten die Berichterstatter Gespräche mit Bürgermeistern und kommunalen Vertretern über die praktischen Herausforderungen der lokalen Selbstverwaltung.
„Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein Fundament der Demokratie in Europa“, erklärt Schumacher. „Starke Kommunen und Regionen bedeuten Bürgernähe, demokratische Teilhabe und Gestaltungskraft vor Ort. Genau das überprüfen wir im Auftrag des Europarats – nicht von oben herab, sondern im Dialog mit allen Beteiligten.“
Im Oktober 2023 war Schumacher bereits Teil der Kongress-Delegation, die in Montenegro die Umsetzung der Charta überprüft hatte. Der Bericht wurde im März 2024 vom Kongress verabschiedet und stellte positive Schritte bei den Verwaltungsreformen fest, äußerte aber auch Bedenken hinsichtlich eines Trends zur Rezentralisierung und der eingeschränkten finanziellen Autonomie für Lokalregierungen.
Nun kehrten die Beobachter vom 30. November bis 2. Dezember 2025 nach Montenegro zurück. Die regionalen und lokalen Behörden Montenegros selbst hatten den Kongress eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, welche weiteren Schritte umgesetzt werden können.
Gemeinsam mit der ungarischen Bürgermeisterin Cecilia Friderics und der irischen Expertin Dr. Brid Quinn führte Schumacher in der Hauptstadt Podgorica intensive Gespräche mit hochrangigen Vertretern. Dazu zählten das Ministerium für öffentliche Verwaltung, das Finanzministerium, der zuständige Parlamentsausschuss für politische Systeme sowie der montenegrinische Gemeindeverband und die Nationaldelegation beim Kongress.
Die Delegation entwickelt nun gemeinsam mit den montenegrinischen Partnern eine konkrete Roadmap, die die Umsetzung weiterer Reformen bis zur nächsten Überprüfung strukturiert. Vereinbart wurde zudem ein dauerhafter Austausch zwischen dem Kongress und den montenegrinischen Behörden.
„Montenegro zeigt mit dieser selbst initiierten Einladung ein echtes Interesse an Reformen“, betont Schumacher. „Wir haben nicht nur überprüft, sondern werden gemeinsam einen strukturierten Plan mit konkreten Schritten und Zeitplänen erarbeiten. Es entsteht ein dauerhafter Dialog auf Augenhöhe. Das ist keine Einbahnstraße, sondern partnerschaftliche Unterstützung.“
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats ist eine politische Versammlung mit 648 gewählten Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politikern aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Seine zentrale Aufgabe ist die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in Europa.
Ein wichtiges Instrument dabei ist die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Charta legt verbindliche Standards für die Rechte, Befugnisse und finanzielle Ausstattung von Kommunen und Regionen fest. Durch regelmäßige Monitoring-Besuche überprüft der Kongress, ob diese Standards eingehalten werden, und gibt Empfehlungen für Verbesserungen.
Sören Schumacher vertritt als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft die Hansestadt Hamburg im Kongress und leitet die deutsche Delegation im Kongress.