Autor: Sören Schumacher

Geplante Steuererhöhungen treffen Mieter und Eigenheimbauer

„Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“ mit diesen Worten kommentierte SPD-Finanzsprecher Peter Tschentscher die Diskussion um Steuererhöhungen der schwarz-grünen Koalition. Hamburg habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die unsolide Finanzpolitik fordere nun erste Opfer. Mit Hinweis auf die geplante Anhebung der Grundsteuer erkläre SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft die Mieter und Eigenheimbesitzer in Zeiten, in denen die Energiekosten explodieren und die Mieten steigen, weil in den letzten Jahren nicht genügend Wohnungen gebaut wurden. Zugleich fallen immer mehr günstige Wohnungen aus der Sozialbindung.“

Im Gegensatz zu den Aussagen Freytags zu einem angeblich ausgeglichenen Hamburger Haushalt, der den Neid anderer Bundesländer auslöse, nannte Tschentscher die Erfolge des Finanzsenators „dürftig“: Der CDU-Landesvorsitzende habe im Wahlkampffieber offensichtlich den Überblick über Ausgaben und Einnahmen verloren. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der GAL habe er stets betont, alle neuen Ausgaben könnten durch Umschichtungen gedeckt werden. Die derzeit kritische Haushaltslage des Senats sei selbst verschuldet. Allein durch die unmittelbar vor der Wahl beschlossenen zusätzlichen Ausgaben ist das geplante Haushaltsdefizit 2008 um rund 300 Millionen Euro auf knapp eine Milliarde Euro gewachsen, obwohl die Steuereinnahmen gegenüber 2005 um 1,2 Milliarden Euro gestiegen sind.

„Ausgerechnet die schon stark belasteten Mieter und junge Familien, die ein Eigenheim besitzen oder bauen wollen, werden jetzt zu den ersten Opfern des schwarz-grünen Finanzchaos“, erklärte Grote. Schwarz-grün sei sich zwar noch uneinig, ob die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll, beides wäre jedoch kontraproduktiv. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und GAL vereinbart, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Verdrängung angestammter Bewohner aus ihren Quartieren zu verhindern und junge Familien in Hamburg zu halten. „Genau das Gegenteil geschieht durch eine Erhöhung von Grund- oder Grunderwerbsteuer“, so Grote. Die Grundsteuererhöhung, die an die Mieter weiter gegeben werde, belaste gerade Geringverdiener zusätzlich. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer treibt die jungen Familien weiter ins Umland“, sagte Grote. „Anstatt der Entwicklung entgegen zu wirken, befeuert Schwarz/Grün sie durch Steuererhöhungen“ sagte Grote.

Formelkompromiss hält nicht einmal die ersten 100 Tage
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heraufziehenden schwarz-grünen Streit um die Onlinedurchsuchung als „selbstverschuldet“ kritisiert. „Jetzt rächt sich, dass an dieser entscheidende Stelle des Koalitionsvertrages nur unverbindliches Wischi-Waschi zu finden ist. Dieser Formelkompromiss hat nicht einmal die 100 Tage des neuen Senats gehalten“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Im Koalitionsvertrag heißt es im betreffenden Komplex nichtssagend: „Im Übrigen werden die polizeirechtlichen Vorschriften im Lichte der neueren Rechtsprechung auf weitergehende Anpassungsbedarfe überprüft.“

Innensenator Ahlhaus stehe vor allem deshalb unter Erfolgsdruck, weil sein Vorgänger bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt hatte, dass seine Behörde schon an einem Gesetzentwurf arbeite, so Dressel. In einer Senatspressemitteilung hieß es seinerzeit wörtlich: „Innensenator Udo Nagel rechnet damit, dass das Gesetzgebungsvorhaben als eines der ersten in der neuen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.“ (http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/
pressemitteilungen/2007/2007-09-18-bfi-pm-onlinedurchsuchungen-verknpfg.html).

Inhaltlich habe das Bundesverfassungsgericht den engen Rahmen vorgegeben – „den kann ohnehin kein Koalitionspartner in die eine oder die andere Richtung ausdehnen“, so Dressel. „Das Urteil kann nur 1:1 umgesetzt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Online-Durchsuchung von Computern im Frühjahr nur unter strengen Auflagen erlaubt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Neben einer vorherigen richterlichen Anordnung seien auch hinreichende Schutzmechanismen vorzusehen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.

Schwarz-Grün hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem

Das Hamburger Haushaltsdefizit wird laut aktualisiertem Haushaltsplan im Jahr 2008 rund eine Milliarde Euro betragen und damit über 300 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich einkalkuliert. Das geht aus der Antwort des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher hervor. „Die aktuellen Zahlen des Senats zeigen schonungslos, in welchem Zustand sich die Hamburger Staatsfinanzen und die Hamburger Finanzpolitik befinden“, sagte Tschentscher. Dass innerhalb der schwarz-grünen Koalition und auch vom Bürgermeister mittlerweile offen über die Option einer Neuverschuldung gesprochen wird, sei vielsagend: „Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt Schwarz-Grün mit dem Geld nicht hin“, sagte der SPD-Finanzexperte. Bezogen auf die aktuelle Diskussion um Hamburger Steuererhöhungen erklärte Tschentscher: „Der Senat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem.“

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 19/698 und 19/144 hat der Senat die Gesamteinnahmen und -ausgaben des aktualisierten Haushaltsplans 2008 dargestellt. Demnach betragen die bereinigten Gesamteinnahmen laut aktualisierten Haushaltsplan für 2008 knapp 9,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp 10,6 Milliarden Euro. Der als Differenz dieser Größen definierte Finanzierungssaldo – auch Haushaltsdefizit genannt – beträgt damit für das laufenden Jahr rund 1.000.000.000 Euro (1 Mrd. Euro) und damit mehr als 300 Millionen Euro oberhalb der bislang erwarteten Summe.

Noch im November 2007 hat der Senat eine aktualisierte Finanzplanung 2007-2011 vorgelegt (Drucksache 18/7392). In ihr hat der Senat das Haushaltsdefizit für das Jahr 2008 mit 693,7 Millionen Euro beziffert. „Der Finanzsenator und CDU-Landesvorsitzende Freytag hat viel zu lange seine Bilanzen schön gerechnet. Dennoch hat er bis zur Bürgerschaftswahl behauptet, der Haushalt sei ausgeglichen und es würden sogar Schulden zurückbezahlt. Jetzt geraten ihm die Ausgaben außer Kontrolle. Nach der Wahl wurden die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die HSH Nordbank mit 1,3 Milliarden Euro Wertkorrekturen offengelegt, 215 Millionen Euro neue Schulden zur Finanzierung des neuen Studiengebührenmodells beschlossen und es laufen ständig neue Nachforderungen ein -zuletzt allein 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Umplanung der Kühlungstechnik der Elbphilharmonie.“

In einer weiteren Kleinen Anfrage will Tschentscher jetzt vom Senat wissen, welche Faktoren zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 geführt haben. Ferner fragt Tschentscher, welche Bürgerschaftsbeschlüsse nach Beschlussfassung des Senats zur Mitteilung an die Bürgerschaft in Drucksache 18/7392 in welcher Höhe zu einer Erhöhung des negativen Finanzierungssaldos 2008 beigetragen haben.

„Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem Senator seit langem bekannt – passiert ist bisher nichts“, kritisiert die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit, die abwartende Haltung des verantwortlichen Senators Wersich (CDU). Auf eine Anfrage Veits hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der Inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt (Drs. 19/156). Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stünden, bestätigten dies.

„Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten“, erläutert Veit. Der Senat hatte auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion noch im März erklärt, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen (Drs. 19/22).

Laut Veit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. „Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel“, moniert Veit. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat (Anlage Drs. 19/600 „Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken“).

Veit betonte, es gebe beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten, oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. „Senator Wersich steht in der Pflicht, dass die regionalen Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.“