Bürgerschaftsfraktion – Seite 20

24. August 202124. August 2021

Hamburgische Bürgerschaft beendet Sommerpause

Nach der Sommerpause kam die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal seit Juni zusammen. In den Sommermonaten gab es vor allem bei Corona viele Änderungen, die auch in der Bürgerschaftssitzung besprochen wurden. Aber auch andere Themen wie die Grundsteuerreform und der Schutz vor Extremwetterereignissen waren Thema.

Hamburg hat bei den Erstimpfungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr gut aufgeholt und belegt nun wieder einen vorderen Platz: 2,2 Millionen Impfdosen wurden bereits erfolgreich verimpft.

Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig. Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice .de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.

20. August 2021

Verbesserung der Sicherheitsarchitektur an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag, der behauptet, es gebe eine Korrelation zwischen terroristischen Akten und ausbleibender polizeilicher Präsenz, ist nicht nur in seiner vermeintlichen Analyse eine Zumutung. Vielmehr sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz fachlich weder fundiert noch konkret genug, um sie einzuführen. Der vorliegende Antrag macht keine Angaben, in welchem Umfang die Präsenz von Polizisten erhöht werden soll.

Stattdessen wird behauptet, indem man Bahnhöfe, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Hauptverkehrsstraßen mit Polizeibeamten vollstelle, könne man terroristische Taten verhindern.

20. August 2021

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

23. Juni 2021

Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

9. Juni 2021

Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde im Rahmen des EU-Projekttages

Die gemeinsame europäische Idee prägt seit Ende des Zweiten Weltkriegs unser Leben, die Wirtschaft, das Zusammenleben und vieles mehr, zunächst in Westeuropa und seit den 1990er Jahren auch auf dem ganzen Kontinent. Das erste Mal seit über 500 Jahren bestimmt nicht Krieg das Leben der Menschen, sondern die grenzüberschreitende und friedvolle Zusammenarbeit der Staaten und Sicherheit und Wohlstand der Europäerinnen und Europäer,.

Dass Europa als politische Idee auch konkret und unfassbar wird, dazu trägt der EU-Projekttag, der jedes Jahr stattfindet, bei. Schülerinnen und Schülern können sich insbesondere an diesem Tag mit Europa beschäftigen und auseinandersetzen. Auch wir Bürgerschaftsabgeordnete beteiligen uns oft und gern und gehen in die Schulen. Der EU-Projekttag ermöglicht es, dass Schülerinnen und Schüler sich mit Politikerinnen und Politikern auszutauschen. So können beide Seiten voneinander lernen und Verständnis für Zusammenhänge und Positionen entwickeln.

Dieses Jahr wurde ich von den Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Oldenfelde eingeladen, um mit ihnen den EU-Projekttag zu verbringen. Drei Thementische waren vorbereitet, an denen wir uns zum Brexit, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa und über die Zukunft der Europäischen Union austauschten. Die Diskussionen wurden durch die Schülerinnen und Schüler moderiert. Hier konnte ich wieder einmal sehen und miterleben, wie gut informiert und engagiert die Schülerinnen und Schüler sind und welche Bezüge, Einstellungen und Ideen sie selbst zur EU und zu Europa haben.

Sie stellten fest: Europa ist längst Bestandteil unseres Alltags geworden. Wir bezahlen mit dem Euro, können ohne Grenzkontrollen reisen und nehmen an Erasmus-Austauschprogrammen teil. Ich war sehr beeindruckt vom Engagement und den Kenntnissen der Schülerinnen und Schüler. Ebenso beeindruckt war ich aber auch, als sie mir von ihren Befürchtungen und Ängsten aufgrund des zunehmenden Populismus berichteten und dass es zu einem Verlust der Freiheiten in unserer Gesellschaft kommen könne. Dem müssen wir uns alle gemeinsam entgegenstellen, über alle geografischen, politischen und sozialen oder sonstigen Grenzen hinweg.

7. Juni 20217. Juni 2021

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

3. Juni 20213. Juni 2021

Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Rede als Video

28. Mai 2021

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

25. Mai 2021

Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich um komplexe Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, in denen es unter anderem notwendig ist, eine große Anzahl an Datensätzen auszuwerten.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die EUROPOL-Ermittlungen, die im Sommer 2020 zur Aufdeckung des Encrochat-Netzwerks geführt haben, waren ein voller Erfolg. Erste Kriminelle, die ihr Geld mit Drogen- und Waffendeals verdienten, konnten dank der Ermittlungen bereits aus dem Verkehr gezogen werden. Die weitere Aufarbeitung läuft – jetzt kommt es darauf an, dass wir Polizei und Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal den Rücken stärken. Die knapp 3.000 Datensätze zur organisierten Kriminalität verursachen bei Polizei und Staatsanwalt einen immensen Arbeitsaufwand. Doch der kann sich für Hamburg richtig lohnen: Schon jetzt beläuft sich die Summe aus Finanzermittlungen auf Basis des Encrochat-Falls auf insgesamt über 41 Millionen Euro. Da in diesen Verfahren beschlagnahmte Gelder in der Regel dem Haushalt der Stadt zugeführt werden, sind die Investitionen in neue Stellen schnell wieder drin.“

25. Mai 2021

Bericht aus der Bürgerschaft (19. Mai 2021)

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 19. Mai 2021 trat die Hamburgische Bürgerschaft erneut in reduzierter Zahl zusammen, um zu debattieren und Anträge zu beschließen.

Die SPD-Fraktion debattierte in der Aktuellen Stunde, wie Hamburg den Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden bekämpfen kann. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie war ebenfalls Bestandteil der Debatten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen. Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden. Und die Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine erhebliche Benachteiligung für Menschen dar, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Daher soll die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht erhalten werden. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind.