Kategorie: Internationales

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Wertvoller Austausch zur Corona-Krise im Kongress des Europarats

Online Veranstaltung des Kongresses im Europarat.

Während der Corona-Pandemie müssen alle politischen Ebenen gemeinsam und koordiniert handeln. Die Städte und Gemeinden waren und sind jedoch die Akteure, die an vor Ort handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu mindern. Die hohe Qualität der Antworten auf vollkommen neue Fragestellungen hat so einen starken Einfluss auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Behörden.

Die Mitglieder des Kongresses der Regionen und Gemeinden Europas trafen sich am 07. Dezember 2020 online, um ihre Erfahrungen und gute Beispiele aus den vergangenen Monaten im Umgang mit den Herausforderungen durch die Covid 19-Pandemie auszutauschen. Dieses Treffen war die digitale Ersatz der halbjährlich stattfindenden Sitzung des Kongresses, die sonst mit persönlicher Teilnahme der Mitglieder am Sitz des Europarats in Straßburg, Frankreich, stattgefunden hätte. Die Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs und der Diskussion werden in einen Bericht des Kongresses einfließen, der im März 2021 veröffentlicht werden soll.

Dieses Treffen zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig und bereichernd der Austausch zwischen lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Europa ist. Dieser Austausch muss auf allen Ebenen stattfinden, um zielgerichtete Antworten auf ganz neue Fragestellungen zu finden, die sich aus der Covid-19-Pandemie ergeben.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hielt eine Rede die per Video eingespielt wurde, denn Deutschland hat von November 2020 bis Mai 2021 den Vorsitz im Europarat inne. Er betonte nochmals die besondere Rolle von lokalen und regionalen Behörden. Sie seien diejenigen Institutionen, die in ihren Entscheidungen eine Balance finden müssen zwischen öffentlicher Gesundheit, den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der Einschränkung von Grundrechten.

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Sören Schumacher erneut als Mitglied im Kongress des Europarats gewählt

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Harburg, Sören Schumacher, wurde in der Sitzung am 25. November 2020 durch die Hamburgische Bürgerschaft erneut als Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Schumacher war bereits seit 2015 stellvertretendes Mitglied des Kongresses.

Schumacher fühlt sich geehrt, nun wieder als Vollmitglied die Interessen Hamburgs im Kongress des Europarats zu vertreten: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der Austausch mit anderen Kommunen und Regionen in Europa ist. Und ich freue mich, diese Aufgabe nun für weitere fünf Jahre übernehmen zu dürfen und mich so für Demokratie und Menschenrechte auf allen Ebenen einsetzen zu können.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist ein beratendes Gremium des Europarates, einer eigenständigen Organisation zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa. Der Kongress vertritt die Kommunen und Regionen und gewährleistet die Förderung der bürgernahen Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten. Er umfasst 648 gewählte Mitglieder, die mehr als 200.000 europäische Gebietskörperschaften vertreten. Zu den Aufgaben des Kongresses gehört die Wahlbeobachtung und das Erstellen von Berichten zur Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten.

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Deutschland übernimmt den Vorsitz im Ministerrat des Europarates

Sören Schumacher im Kongress des Europarates.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene sind die Schwerpunkte des Europarates, der 47 Mitgliedstaaten aus ganz Europa hat. Um die Arbeit zu koordinieren und Schwerpunkte zu setzen, übernimmt ein Staat den Vorsitz. Deutschland übernimmt diese wichtige Aufgabe ab dem 18. November 2020 für die nächsten sechs Monate.

Deutschland möchte in der Zeit seines Vorsitzes verschiedene Schwerpunkte verfolgen. Unter anderem sollen Standards bei Künstlicher Intelligenz und Menschenrechten gesetzt werden, Menschenrechte im Internet durchgesetzt werden und Jugend für den Europarat gewonnen werden. Aber auch die Gewalt gegen Frauen und die Situation der Roma soll adressiert werden.

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Die Fraktion „Group of Socialists, Greens and Progressive Democrats“ des Kongresses im Europarate bereitet sich auf nächste Legislaturperiode vor

Fraktionsvorsitzende Yoomi Renström aus Schweden und Leen Verbeek aus den Niederlanden.

Auch die Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten hat sich nun nach sehr langer Corona-Pause wieder versammelt. Es tat sehr gut, sich zumindest online mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten auszutauschen und die gemeinsame politische Arbeit fortzusetzen. Ein wichtiges Thema des Online-Treffens am 19.10.2020 waren die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode, die im Frühjahr 2021 beginnen wird.

Der Kongress des Europarates musste sein Oktober-Treffen absagen, da ein Vor-Ort-Treffen im Moment nicht möglich ist, aber auch ein Online-Treffen ist aus Gründen der Daten- und Abstimmungssicherheit nicht durchzuführen.

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Deutsche Delegation im Kongress des Europarates trifft sich online

Deutsche Delegation im Kongress des Europarates in ihrer Onlinekonferenz.

Am 15. November 2020 wird Deutschland für die folgenden sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomites im Europarat übernehmen. Um die Arbeit und inhaltlichen Schwerpunkte für diese Zeit zu koordinieren, traf sich heute die deutsche Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas online, da auch diese Arbeit in Zeiten steigender Fallzahlen am sichersten mit Abstand stattfindet.

Der deutsche Vorsitz wird in dieser Zeit seine Schwerpunkte auf die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in Südosteuropa legen. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Bemühungen zur Dezentralisierung ausgebremst wurden. Es ist jedoch wichtig, die lokalen Ebenen zu stärken, denn nur die Gemeinden und Regionen sind in der Lage, Probleme zu erkennen und eine angemessene und praktikable Lösung für die Menschen vor Ort zu finden. Ein weiterer Fokus liegt auf den Bedrohungen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Europa ausgesetzt sind. Und letztlich möchte Deutschland diese Periode nutzen, um die politische Beteiligung der Jugend voranzutreiben.

Die deutsche Delegation sieht sich vor allem mit organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Da nicht absehbar ist, ob persönliche Treffen vor Ort möglich sein werden, müssen wir auch durch digitale Alternativen dafür sorgen, dass weiterhin ein Austausch zwischen den Vertretern der Regionen und Gemeinden stattfindet.

Es ist geplant, eine Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses in Berlin stattfinden zu lassen.

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Festakt und Austausch im Online-Format zum Jahrestag der Gründung Chinas

Anlässlich des 71. Jubiläums der Gründung der Volksrepublik China hat das Hamburger Generalkonsulat Vertreterinnen und Vertreter zu einem Festakt und in diesem Rahmen zum Austausch der norddeutschen Regionen Deutschlands und Chinas eingeladen. Dieses Jahr fand der Festakt aus bekannten Gründen online statt. Nicht nur ich folgte dieser Einladung, für Hamburg nahm außerdem auch die Staatsrätin Almut Möller teil. Nach Grußworten und der Festrede folgte auch eine Diskussion unter den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zuvor hatte bereits ein Webinar stattgefunden. Dieses Webinar ermöglichte es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertretern der Landkreisen, sich mit ihren chinesischen Amtsträgern zu „treffen“. In einem weniger formellen Rahmen fand ein Austausch auf persönlicher Ebene statt.

Anlässlich des 71. Jubiläums der Gründung der Volksrepublik China hat das Hamburger Generalkonsulat Vertreterinnen und Vertreter zu einem Festakt und in diesem Rahmen zum Austausch der norddeutschen Regionen Deutschlands und Chinas eingeladen. Dieses Jahr fand der Festakt aus bekannten Gründen online statt. Nicht nur ich folgte dieser Einladung, für Hamburg nahm außerdem auch die Staatsrätin Almut Möller teil. Nach Grußworten und der Festrede folgte auch eine Diskussion unter den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zuvor hatte bereits ein Webinar stattgefunden. Dieses Webinar ermöglichte es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Vertretern der Landkreisen, sich mit ihren chinesischen Amtsträgern zu „treffen“. In einem weniger formellen Rahmen fand ein Austausch auf persönlicher Ebene statt.

Viele Vertreter von Städten und Regionen in Norddeutschland wie unter vielen anderen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der Bürgermeister Bremens Andreas Bovenschulte nutzten diese Möglichkeit, um mit Vertretern der chinesischen Provinzen, Kommunen und Städten ins Gespräch zu kommen. 

Hamburg und Shanghai pflegen seit 1986 eine Städtepartnerschaft auf vielen Ebenen. Diese lange Zusammenarbeit ermöglicht es uns wie auch anderen Städtepartnerschaften, sich über eine Vielzahl von Themen auszutauschen. Dieser kontinuierliche persönliche Austausch ist wichtig, da so die Gelegenheit besteht auch über solche Themen zu sprechen, bei denen die beteiligten Akteure nicht einer Meinung sind.

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Online-Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses im Europarats

Das Monitoring Committee tagt erstmals online.

Am 17. September 2020 tagte der Monitoringausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Der Kongress ist eine politische Versammlung des Europarates, dessen Mitglieder mehr als 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 Staaten in Europa vertreten. Wegen der Corona-Epidemie tagen auch diese Gremien online. Es war sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen wiederzusehen und sich auszutauschen. Zu sehen und zu erfahren, wie andere Länder und Städte mit dieser Zeit umgehen, weitet den Blick und gibt neue Perspektiven.

Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Durch Wahlbeobachtungen und mit den Berichten über die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten stehen dem Kongress wichtige Instrumente zur Verfügung, um für Demokratie und Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Dieses Mal wurden die Berichte über lokale und regionale Demokratie in Österreich und in der Ukraine vorgestellt.

Außerdem diskutierten die Mitglieder des Monitoringausschusses den 20-seitigen Bericht der Venedigkommission über die Verfassungsmäßigkeit der Absetzung von gewählten Bürgermeistern in der Türkei. Der Bericht zeigt zum Beispiel auf, dass mehrere Bürgermeister der Partei HDP nach der letzten Regionalwahlen im Jahr 2019 unrechtmäßig abgesetzt worden und durch die zweitplatzierten Kandidaten der AKP ersetzt worden sind. In weiteren Fällen wurde die Wählbarkeit der Bürgermeisterkandidaten nach der Wahl aberkannt. Die Venedigkommission stellt in ihrem Bericht fest, dass diese Entscheidungen unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien sind.

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Ostsee-Parlamentarier tauschen sich online zu Zukunftsthemen aus

BSPC als Onlinekonferenz

Am 24. August 2020 habe ich an der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) teilgenommen, um mit über 150 Vertreterinnen und Vertreter von elf nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten die „Vision 2030: Handeln für die Zukunft der Ostseeregion“ zu diskutieren.

Diese Konferenzen finden in wechselnden Ostseestaaten statt, um den persönlichen Austausch zwischen den Parlamentariern der gesamten Ostseeregion zu fördern. Die diesjährige Konferenz sollte in Vilnius tagen, in Corona-Zeiten findet aber auch dieses Treffen als Videokonferenz statt und der Umgang mit der Covid 19- Pandemie war ein bestimmendes Thema.

Seit 29 Jahren findet das parlamentarische Forum der Ostseeregion zu Konferenzen zusammen, um sich zu Zukunftsthemen auszutauschen, gemeinsam politische Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen und so die gemeinsame Identität des Ostseeraums zu stärken. So leistet die Ostseeparlamentarierkonferenz wichtige Beiträge zu Themen, die alle Staaten der Ostseeregion betreffen und die nicht national zu lösen sind. Die Hamburgische Bürgerschaft war durch mehrere Bürgerschaftsabgeordnete vertreten, unter ihnen auch die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit.

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Besuch aus Norwegen

Politik erklärt im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine Besichtigung des Hamburger Rathauses gehört für viele der rund 7 Millionen Besucherinnen und Besucher der Hansestadt zum Pflichtprogramm. Wer nicht nur die prachtvollen Räume sehen und etwas über deren Bedeutung und Geschichte erfahren möchte, hat darüber hinaus die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Hamburgischen Bürgerschaft kennenzulernen und mit einem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Diese Möglichkeit nutzen jährlich rund 7000 Hamburgerinnen und Hamburg, Gleiches gilt für viele Gruppen von außerhalb. Zumeist handelt es sich dabei um Gruppen aus Schulen, Universitäten, anderen Bildungseiinridhtungen oder politischen beziehungsweise politiknahen Institutionen. Sören Schumacher nutzt diese Gelegenheiten gerne, um Menschen unterschiedlichster Herkunft kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen.

Am Donnerstag, dem 7. November, führte er eine Gruppe norwegischer Schüler durch das Rathaus und diskutierte anschließend mit ihnen. Die etwa 18 Jahre alten jungen Leute, die sich schulisch unter anderem auf das Gebiet Sozialwissenschaft spezialisiert hatten, waren besonders an Fragen zur Demokratie und demokratischen Willensbildung interessiert. „Diese Diskussionen machen mir nicht zuletzt deshalb Freude, weil sie beweisen, dass es überall viele junge Menschen gibt, denen Demokratie und Freiheit wichtig ist, weil sie verstanden haben, dass es bei aller berechtigter Kritik dazu keine lebenwerte Alternative gibt“, so Sören Schumacher nach der Diskussionsrunde.