SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es in Hamburger Erstaufnahmen künftig die Möglichkeit geben, dass Rechtskundige kurze Unterrichtseinheiten über die Funktionsweise der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Behörden anbieten. Ähnliche Projekte laufen bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen insbesondere auch die schriftlichen Informationen weiter systematisiert, inhaltlich weiter entwickelt und schneller allen – auch stärker mehrsprachig – zur Verfügung gestellt werden. „Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetze intensivieren“ weiterlesen
Sören Schumacher: Alter und neuer Vorsitzender der SPD Harburg-Süd
Alle zwei Jahre müssen auf allen Ebenen der SPD sogenannte Organisationswahlen stattfinden, bei denen die Parteimitglieder neue Vorstände sowie Delegierte beispielsweise für Kreisdelegiertenversammlungen und Landesparteitage wählen. Die SPD Harburg-Süd hat ihre Wahlen am Montag, dem 25. Januar 2016, abgehalten.
Bevor allerdings ein neuer Vorstand gewählt werden kann, muss der scheidende Vorstand entlastet werden. Ihm obliegt es, einen Kassenbericht und einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeiten der vergangenen zwei Jahre zu geben. Im Zentrum des Rechenschaftsberichts des Vorsitzenden Sören Schumacher standen die drei Wahlkämpfe der letzten zwei Jahre – 2014 für die Europawahl sowie die Wahlen zur Bezirksversammlung, 2015 für die Bürgerschaftswahl. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei den vielen Mitgliedern, die dabei mitgewirkt und mit angepackt haben. Im Vorgriff auf die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Harburgs Süden in den nächsten Jahren stehen werden, nannte der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen sowie deren Integration. „Sören Schumacher: Alter und neuer Vorsitzender der SPD Harburg-Süd“ weiterlesen
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Großer Andrang im Hamburger Rathauses. Der Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. An die 1100 Gäste waren am Sonntag, dem 24. Januar 2016, in den Großen Festsaal gekommen. Und zwar nicht nur Pressevertreter und Politprominenz. Jeder in Hamburg Lebende hatte die Chance dabei zu sein – vorausgesetzt er oder sie hat sich rechtzeitig angemeldet. Wegen des großes Interesses war es nicht möglich, spontan zu erscheinen.
Gäste und Redner auf dem Empfang war neben Bürgermeister Olaf Scholz die für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks. Wie nicht anders zu erwarten war, standen auch bei dieser Gelegenheit die Herausforderungen und Probleme im Zentrum, vor die Hamburg und Deutschland insgesamt durch die Flüchtlinge gestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zuzug besser gesteuert und auch reduziert werden müsse. Gerade in den Stadtstaaten seien die Möglichkeiten bei der Unterbringung begrenzt. Dressel mahnte zudem eine bessere Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer an: „Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgern.“ Zugleich forderte er „verbale Abrüstung“. Wer auf Populisten setze, spiele nur den rechten Scharfmachern in die Hände. „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen
Schengen ist Europas Zusammenhalt
Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:
Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.
Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.
Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt. „Schengen ist Europas Zusammenhalt“ weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch, Andy Grote!
Andy Grote ist neuer Innen- und Sportsenator Hamburgs. Der bisherige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte wurde am Montag, dem 19. Januar 2016 von Bürgermeister Olaf Scholz ernannt. Nur zwei Tage später bestätigte die Hamburgische Bürgerschaft die Ernennung mit allen Stimmen der den Senat tragenden Fraktionen. Anschließend wurde der neue Senator vereidigt.
„Ich gratuliere Andy Grote zu seiner Wahl als Senator für Inneres und Sport. Aufgrund seiner Kompetenzen und seiner Persönlichkeit ist er bestens geeignet, dieses alles andere als leichte Amt hervorragend auszuüben. Ich wünsche ihm darüber hinaus auch das Quäntchen Glück, das man bei allem Können immer auch benötigt!“
Da die CDU-Fraktion darauf bestanden hatte, die Bestätigung des Senators erst nach der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen, war es Andy Grote nicht möglich, an die von den Christdemokraten angemeldete innenpolitische Debatte einzugreifen. „Ich finde, dass war eine recht alberne und zudem durchsichtige Aktion der CDU, die allein das Ziel hatte, ohne Gegenrede des zuständigen Senators zum innenpolitischen Rundumschlag ausholen zu können“, so Sören Schumacher. „Man fragt sich, was solche Kindereien sollen?“
Zum Rücktritt von Michael Neumann: Bedauern und Verständnis
Der Rücktritt von Michael Neumann war für kaum jemanden eine Überraschung, der sich etwas in der politischen Landschaft Hamburgs auskennt. Spätestens nach dem Nein beim Olympia-Referendum wurde in viele Medien und auch im Rathaus über einen solchen Schritt des seit fünf Jahren amtierenden Innen- und Sportsenators spekuliert.
Auch Sören Schumacher überraschte der Rücktritt nicht, was jedoch keinesfalls bedeutet, dass er diesen Schritt nicht bedauert. „Ich finde es sehr schade, dass Michael Neumann geht und der Senat und Fraktion künftig auf seine innen- und sportpolitischen Kompetenzen verzichten muss. Doch habe ich viel Verständnis dafür, dass er sich nach so vielen Jahren, in denen er große politische Verantwortung als Fraktionsvorsitzender und als Senator getragen hat, nicht länger den Zwängen der Politik aussetzen möchte.“
Michael Neumann selbst hatte am Montagabend getwittert: „Die Aufgabe des Hamburger Innen- und Sportsenators erfordern, dass man für diese Herausforderung brennt. Wenn man dies nicht mehr mit Herz und Seele tut, dann ist es richtig zu gehen.“ Dazu Sören Schumacher: „Es ist nicht zuletzt diese Geradlinigkeit, die Michael Neumann auszeichnet und die großen Respekt verdient. Für mich ist seine größte Leistung, allen Zweiflern und Unkenrufen zum Trotz bewiesen zu haben: Die Hamburger SPD kann Innenpolitik.“
Zum Nachfolger von Michael Neumann hat Bürgermeister Olaf Scholz den bisherigen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Andy Grote, ernannt. Am Mittwoch, dem 20. Januar 2016, soll er von der Bürgerschaft bestätigt und anschließend vereidigt werden. „Ich unterstütze diese Personalentscheidung des Bürgermeisters voll und ganz. Denn ich bin sicher, dass Andy Grote die nötige Kompetenzen und die erforderliche Durchsetzungskraft hat“, so Schumacher.
Gut besucht: Neujahrsempfang von Brigitta Schulz
An Neujahrsempfängen mangelt es im ersten Monat des Jahres nicht. Da kann es schon einmal passieren, dass die Organisatoren sich bemühen müssen, ihre Enttäuschung angesichts des geringen Interesses an der Veranstaltung zu verbergen.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Brigitta Schulz aus Süderelbe passiert das nicht. Ihr Neujahrsempfang am Sonnabend, dem 16. Januar 2016, im Süderelbe-Einkaufszentrum in Neugraben war sehr gut besucht. Viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und auch einige politische Prominenz ließ sich sehen. „Die Neujahrsempfänge von Brigitta Schulz sind, wie alle ihre Veranstaltungen, immer hervorragend organisiert“, so Sören Schumacher, der die Einladung ebenfalls gerne angenommen hatte. „Der Grund dafür, dass so viele Bürger den Weg hierher gefunden haben, ist aber sicherlich ein anderer. Hierin zeigt sich, dass Birgitta Schulz in ihrem Wahlkreis Süderelbe gut bekannt ist und ihre Arbeit in Bürgerschaft und Wahlkreis weite Anerkennung findet.“
Gespräch mit Stellvertretenden Britischen Botschafter
Zu den Aufgaben, die Sören Schumacher mit der Funktion des Europapolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion übernommen hat, gehört auch die Kontaktpflege und der Meinungsaustausch mit ausländischen diplomatischen Vertretern.
Am Montag, dem 7. Dezember, traf er in diesem Zusammenhang mit dem Stellvertretenden Britischen Botschafter Nick Pickard zusammen, der seit zwei Jahren bei der Britischen Botschaft Berlin tätig ist und einen Besuch in Hamburg nutzte, um Sören Schumacher kennenzulernen. Zu den Gesprächsinhalten gehörten die allgemeine politische Lage in Deutschland und Europa sowie die Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Weihnachtsfeier mit Senatorin und Jubilaren
Am Sonnabend, dem 5. Dezember, feierten die Sozialdemokraten aus Süden Harburgs ihre Weihnachtsfeier. Dass die SPD eine traditionsbewusste Partei zeigte sich auch hier. So ist es üblich, alljährlich – zumeist zum Jahresende – Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für langjährige Zugehörigkeit zu ihrer Partei zu ehren. „Noch vor einigen Jahren“, so erläutert Sören Schumacher, der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Harburg-Süd, „wurde Mitglieder nach 25 Jahren erstmals geehrt. Glücklicherweise hat sich dann aber die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch 10 Jahre eine lange Zeit sind und Grund geben, Mitgliedern durch eine Ehrung Dank für ihr Engagement zu sagen.“
Von dieser Regelung profitierte in diesem Jahr die Bezirksabgeordnete Ronja Schmager, die – obgleich noch keine 30 Jahre alt – bereits seit seit 10 Jahren Sozialdemokratin ist. Einer, der die Neuregelung nicht benötigt hätte, war Heinz Schnelle. Der gebürtige Wilhelmshavener fand Mitte der Fünfziger Jahre seine politische Heimat in der SPD Hamburg-Harburg, wo er etliche Funktionen innehatte. Von 1970 bis 1978 war er Mitglied der Bezirksversammlung Harburg und von 1978 bis 1991 Bürgerschaftsabgeordneter. Er wurde für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Insgesamt hatte die SPD Harburg-Süd in diesem Jahr immerhin 12 Jubilare zu ehren. Sören Schumacher nutzte die Gelegenheit, die langjährigen Mitglieder zu ihren politischen Erfahrungen und Erlebnissen zu interviewen. „Weihnachtsfeier mit Senatorin und Jubilaren“ weiterlesen
Weihnachtsfeier mit Spaß und Grünkohl in Hausbruch
Die Vorweihnachtszeit gehört bekanntermaßen nicht zu den besinnlichen Zeiten, so sehr die meisten sich das wünschen mögen. Allein die schiere Anzahl an Weihnachtsfeiern kann für manchen in Stress ausarten.
Was hier wirkungsvoll Abhilfe schafft, ist der Besuch einer rundum angenehmen, fröhlichen Feier im Kreise freundlicher, gleichgesinnter Menschen. „Genau das war die Weihnachtsfeier bei der SPD Hausbruch“, sagt Sören Schumacher, der es wissen muss, weil er am Freitag, dem 4. Dezember dabei war. Der Vorsitzende der Hausbrucher Sozialdemokraten, Manfred Schulz, und seine Frau, die Bürgerschaftsabgeordnete Brigitta Schulz, hatten im Jägerhof eine schöne Feier mit Grünkohl und Schrottjulklapp organisiert, die mit Sicherheit nicht nur Sören Schumacher gefallen hat.