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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Neujahrsempfang 2016 SPD Fraktion Hamburg
Großer Andrang im Hamburger Rathauses. Der Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion war auch in diesem Jahr sehr gut besucht. An die 1100 Gäste waren am Sonntag, dem 24. Januar 2016, in den Großen Festsaal gekommen. Und zwar nicht nur Pressevertreter und Politprominenz. Jeder in Hamburg Lebende hatte die Chance dabei zu sein – vorausgesetzt er oder sie hat sich rechtzeitig angemeldet. Wegen des großes Interesses war es nicht möglich, spontan zu erscheinen.

Gäste und Redner auf dem Empfang war neben Bürgermeister Olaf Scholz die für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks. Wie nicht anders zu erwarten war, standen auch bei dieser Gelegenheit die Herausforderungen und Probleme im Zentrum, vor die Hamburg und Deutschland insgesamt durch die Flüchtlinge gestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zuzug besser gesteuert und auch reduziert werden müsse. Gerade in den Stadtstaaten seien die Möglichkeiten bei der Unterbringung begrenzt. Dressel mahnte zudem eine bessere Zusammenarbeit der nördlichen Bundesländer an: „Dass in Notlagen hier in Hamburg auf Zelte ausgewichen werden muss, während im Umland tausende Erstaufnahmeplätze frei sind, sorgt zurecht für Kopfschütteln bei vielen Hamburgern.“ Zugleich forderte er „verbale Abrüstung“. Wer auf Populisten setze, spiele nur den rechten Scharfmachern in die Hände. „Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion“ weiterlesen

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Schengen ist Europas Zusammenhalt


Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren.

Dieser Tage wird viel über unsere Grenzen debattiert.
Besser gesagt viele äußern ihre Meinung.
Ob aus Hannover, Wildbad Kreuth, Wien oder Berlin.
In der Bürgerschaft hatten wir vor einem Jahr schon eine Debatte über die Schengengrenzen.

Schon damals sagte ich:
Die europäische Idee gilt es zu verteidigen!
Und das gilt auch heute noch!
Die Forderung nationale Grenzen wieder herzustellen ist einfach daher gesagt. „Schengen ist Europas Zusammenhalt“ weiterlesen

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Herzlichen Glückwunsch, Andy Grote!

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Andy Grote ist neuer Innen- und Sportsenator Hamburgs. Der bisherige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte wurde am Montag, dem 19. Januar 2016 von Bürgermeister Olaf Scholz ernannt. Nur zwei Tage später bestätigte die Hamburgische Bürgerschaft die Ernennung mit allen Stimmen der den Senat tragenden Fraktionen. Anschließend wurde der neue Senator vereidigt.

„Ich gratuliere Andy Grote zu seiner Wahl als Senator für Inneres und Sport. Aufgrund seiner Kompetenzen und seiner Persönlichkeit ist er bestens geeignet, dieses alles andere als leichte Amt hervorragend auszuüben. Ich wünsche ihm darüber hinaus auch das Quäntchen Glück, das man bei allem Können immer auch benötigt!“

Da die CDU-Fraktion darauf bestanden hatte, die Bestätigung des Senators erst nach der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen, war es Andy Grote nicht möglich, an die von den Christdemokraten angemeldete innenpolitische Debatte einzugreifen. „Ich finde, dass war eine recht alberne und zudem durchsichtige Aktion der CDU, die allein das Ziel hatte, ohne Gegenrede des zuständigen Senators zum innenpolitischen Rundumschlag ausholen zu können“, so Sören Schumacher. „Man fragt sich, was solche Kindereien sollen?“

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Zum Rücktritt von Michael Neumann: Bedauern und Verständnis

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Michael Neumann, Andy Grote, Olaf Scholz und Andreas Dressel in der SPD Bürgerschaftsfraktion

Der Rücktritt von Michael Neumann war für kaum jemanden eine Überraschung, der sich etwas in der politischen Landschaft Hamburgs auskennt. Spätestens nach dem Nein beim Olympia-Referendum wurde in viele Medien und auch im Rathaus über einen solchen Schritt des seit fünf Jahren amtierenden Innen- und Sportsenators spekuliert.

Auch Sören Schumacher überraschte der Rücktritt nicht, was jedoch keinesfalls bedeutet, dass er diesen Schritt nicht bedauert. „Ich finde es sehr schade, dass Michael Neumann geht und der Senat und Fraktion künftig auf seine innen- und sportpolitischen Kompetenzen verzichten muss. Doch habe ich viel Verständnis dafür, dass er sich nach so vielen Jahren, in denen er große politische Verantwortung als Fraktionsvorsitzender und als Senator getragen hat, nicht länger den Zwängen der Politik aussetzen möchte.“

Michael Neumann selbst hatte am Montagabend getwittert: „Die Aufgabe des Hamburger Innen- und Sportsenators erfordern, dass man für diese Herausforderung brennt. Wenn man dies nicht mehr mit Herz und Seele tut, dann ist es richtig zu gehen.“ Dazu Sören Schumacher: „Es ist nicht zuletzt diese Geradlinigkeit, die Michael Neumann auszeichnet und die großen Respekt verdient. Für mich ist seine größte Leistung, allen Zweiflern und Unkenrufen zum Trotz bewiesen zu haben: Die Hamburger SPD kann Innenpolitik.“

Zum Nachfolger von Michael Neumann hat Bürgermeister Olaf Scholz den bisherigen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Andy Grote, ernannt. Am Mittwoch, dem 20. Januar 2016, soll er von der Bürgerschaft bestätigt und anschließend vereidigt werden. „Ich unterstütze diese Personalentscheidung des Bürgermeisters voll und ganz. Denn ich bin sicher, dass Andy Grote die nötige Kompetenzen und die erforderliche Durchsetzungskraft hat“, so Schumacher.

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Gut besucht: Neujahrsempfang von Brigitta Schulz

Neujahrsempfang von Brigitta Schulz 2016
Brigitta Schulz

An Neujahrsempfängen mangelt es im ersten Monat des Jahres nicht. Da kann es schon einmal passieren, dass die Organisatoren sich bemühen müssen, ihre Enttäuschung angesichts des geringen Interesses an der Veranstaltung zu verbergen.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Brigitta Schulz aus Süderelbe passiert das nicht. Ihr Neujahrsempfang am Sonnabend, dem 16. Januar 2016, im Süderelbe-Einkaufszentrum in Neugraben war sehr gut besucht. Viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen und auch einige politische Prominenz ließ sich sehen. „Die Neujahrsempfänge von Brigitta Schulz sind, wie alle ihre Veranstaltungen, immer hervorragend organisiert“, so Sören Schumacher, der die Einladung ebenfalls gerne angenommen hatte. „Der Grund dafür, dass so viele Bürger den Weg hierher gefunden haben, ist aber sicherlich ein anderer. Hierin zeigt sich, dass Birgitta Schulz in ihrem Wahlkreis Süderelbe gut bekannt ist und ihre Arbeit in Bürgerschaft und Wahlkreis weite Anerkennung findet.“

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2. Musa-Hallencup: großes Aufgebot an Profis für eine gute Sache

Musa Cup 2016 in Harburg
Die Fußballteams sammeln sich zur Eröffnung des Tuniers.


Zum zweiten Mal wurde am Sonnabend, dem 16. Januar 2016, im Rahmen des vom FC Musa zugunsten der Deutschen Muskelschwundhilfe organisierten Benefizturniers um den Musa-Hallencup gekickt. Insgesamt waren zehn Fußball-Ligateams und zwei eigens für das Turnier zusammengestellte Teams in der Sporthalle Kerschensteinerstraße angetreten. Die beiden letztgenannten waren zum einen das Team BSA Harburg, eine Mannschaft der Bezirksschiedsrichter. Zum anderen das Team Musa & Friends, zu dem sich eine illustre Reihe von Promis zusammengeschlossen hatten – darunter der ehemalige HSV-Außenverteidiger Marcell Jansen, der ehemalige Europameister im Schwergewichts-Boxen Luan Krasniqi sowie der ehemalige St. Pauli-Profi André Golke.

Als Fußballfan ließ sich auch Sören Schumacher dieses besondere Turnier nicht entgehen. „Das Engagement des FC Musa ist vorbildlich. Dass so viele prominente Sportler sich die Zeit am Wochenende dafür nehmen, hieran teilzunehmen, ist eine schöne Anerkennung dieser Leistung.“ Was sicherlich nicht nur ihm, sondern den meisten aufmerksamen Zuschauern auffiel, war die bunte Zusammensetzung aller Mannschaften, denen Spieler unterschiedlichster Herkunft angehörten. „Hier hat man unmittelbar vor Augen, wie groß die integrative Kraft des Sports ist“, so Schumacher. „Denn beim Sport kommt es nur darauf an, was man kann, nicht darauf, wer man ist. Und wenn es darum geht, die eigene Mannschaft zum Sieg zu führen, werden viele persönliche Unterschiede ganz schnell unwichtig. Deshalb müssen der Sport und die Sportvereine gerade in diesen Zeiten gestärkt werden.“

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Senatsempfang: Auszeichnungen mit Auslandsverwendungsmedaille

Senatsempfang Auslandverwendungsmedaille 2016
Innensenator Michael Neumann

Vor zwölf Jahren, im Jahr 2004, schrieben der Deutsche Sprachrat und das Goethe-Institut einen international bekanntgemachten Wettbewerb aus, in dem nach dem schönsten deutschen Wort gesucht wurde. Insgesamt wurden 22.838 Vorschläge eingereicht. Das Wort „Auslandsverwendungsmedaille“ war nicht darunter und es hätte wohl auch keine Chance gehabt, die Lorbeeren zu ernten.

Die Sache allerdings, um die es bei der Auslandsverwendungsmedaille geht, ist zweifellos preiswürdig. Denn mit ihr werden Hamburgerinnen und Hamburger ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise in den Bereichen der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe im Ausland verdient gemacht haben. Die Auszeichnung wurde im März 2004 gestiftet und wird seitdem jährlich im Rahmen eines Senatsempfangs vom Innensenator verliehen.

Am Mittwoch, dem 13. Januar, war es wieder soweit. Im Beisein der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden, des sozialdemokratischen Fachsprechers für Innenpolitik Arno Münster und des Europapolitischen Sprechers der SPD-Bürgerschaftsfraktion Sören Schumacher, zeichnete Innensenator Michael Neumann Angehörige der Bundeswehr, der Polizei, der Feuerwehr sowie des Technischen Hilfswerks und anderer privatrechtlicher Katastrophenschutzorganisationen aus. „Ich finde es sehr angebracht, dass Hamburg diese Auszeichnungen verleiht“, so Sören Schumacher. „Die Männer und Frauen, die diese schweren und zum Teil auch psychisch außerordentlich belastenden Aufgaben übernehmen, haben unser aller Anerkennung verdient.“

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21. Januar: 18 Uhr und 20 Uhr: Öffentliche Informationsveranstaltung zur Wohnunterkunft Sinstorfer Kirchweg und Leuchtkäferweg

Karte 640Datum: Donnerstag, 21. Januar 2016
Zeit: 18:00 – 20:00 Uhr
Treffpunkt: Immanuel-Kant-Gymnasium, Aula, Am Pavillon 15, 21077 Hamburg

In Sinstorf und Marmstorf sollen kurzfristig Wohnunterkünfte mit bis zu 400 bzw. 500 Plätzen für Flüchtlinge errichtet werden.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beabsichtigt im Stadtteil Sinstorf zweistöckige Wohnmodulbauten für die Unterbringung von bis zu 400 Flüchtlingen auf einer Fläche südlich des Sinstorfer Kirchwegs sowie in Marmstorf auf einer Freifläche nördlich des Leuchtkäferwegs für bis zu 500 Menschen zu errichten. Das Bezirksamt Harburg lädt daher zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sind herzlich eingeladen, sich über die Planungen zu informieren und Fragen zu stellen.

Da die räumliche Kapazität der Aula begrenzt ist, wird bei Bedarf direkt im Anschluss eine weitere Veranstaltung von 20.00 bis 22.00 Uhr angeboten

Teilnehmen werden Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, Heie Kettner, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sowie eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von f & w fördern und wohnen AöR. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind angefragt.

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Flüchtlingsunterkünfte in Marmstorf und Sinstorf – Informationsveranstaltung der Stadt am 21.01.

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Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

hoffentlich sind Sie gut ins neue Jahr gekommen und haben an den Feiertagen und zwischen den Jahren Zeit und Muße gehabt, zu sich zu finden und neue Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen für 2016 alles Gute, darunter nicht zuletzt die Gabe, sich von Schwierigkeiten und Problemen nicht den Mut und die Zuversicht nehmen zu lassen, sondern sie beherzt anzugehen – im Privaten wie im Beruf und anderen Bereichen Ihres Lebens.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres – allen voran die Flüchtlingsbewegungen nach Europa, die Terroranschläge von Paris und die Bedrohung durch den Terror auch hier in Deutschland – haben uns alle vor neue Herausforderungen gestellt und auf dramatische Weise verdeutlicht, wie schnell sich unsere, vermeintlich so stabilen Lebensbedingungen verändern können und wie groß die Gefahren sind, denen unsere freiheitliche Gesellschaft ausgesetzt ist. Man muss weder Prophet noch Pessimist sein, um davon auszugehen, dass das neue Jahr uns ähnliches abverlangen wird. Umso wichtiger ist es, sich jetzt nicht ins Private zurückzuziehen, sondern gemeinsam anzupacken und Veränderungen nicht einfach geschehen zu lassen, sondern daran mitzuarbeiten, sie sinnvoll und zukunftsfähig zu gestalten.

Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, plant die Sozialbehörde, in Sinstorf und in Marmstorf Wohnraum für die öffentliche Unterbringung von etwa 800 Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu schaffen. Als Standorte werden zum einen ein etwa 15.000 qm großes Flurstück südlich des Sinstorfer Kirchwegs genannt, das im Süden an die Autobahnraststätte Harburger Berge grenzt. Zum anderen handelt es sich um ein Grundstück am Leuchtkäferweg in Marmstorf zwischen den Schulgeländen des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Lesssing-Stadtteilschule. Für beide Grundstücke ist die Bebauung mit zweistöckigen Wohnmobilbauten vorgesehen, in denen Wohneinheiten von drei bis vier Zimmern mit eigenen Küchen- und Sanitärräumen. Der Träger, fördern & wohnen, wird an beiden Standorten für das Wohn- und Sozialmanagement und für Beratungen vor Ort sein.

Das Bezirksverwaltungsgesetz schreibt im §28 vor, dass die örtlich zuständige Bezirksversammlung bei Standortentscheidungen wie der oben skizzierten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Die Behörde hat der Bezirksversammlung Harburg bereits vor Weihnachten ein derartiges §28-Schreiben zukommen lassen.

Sollten Sie Fragen bezüglich der geplanten Wohnanlagen haben oder weitere Informationen benötigen, ist der folgende Termin wichtig für Sie: Die offizielle Informationsveranstaltung der Stadt zu den Unterbringungseinrichtungen am Sinstorfer Kirchweg und am Leuchtkäferweg findet am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, um 18 Uhr in der Aula der Immanuel-Kant-Gymnasiums statt.
Viele Grüße,
Sören Schumacher

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Hamburger Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik im Europaausschuss

12341095_1028893573800853_4885398048896334096_nSeit Juni 2010 gibt es den Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik (RANEP). Aufgabe des höchstens zwölf Mitglieder umfassenden Gremiums ist es, den Senat bei Themen rund um die Entwicklungspolitik zu beraten. Dafür erarbeitet er beispielweise fachliche Gutachten und Empfehlungen zu den unterschiedlichen Arbeitsgebieten. Die Mitglieder des ehrenamtlich arbeitenden Rates werden vom Senat ernannt; die Bürgerschaft hat das Recht, vier Mitglieder vorzuschlagen.

Im Oktober dieses Jahres hatte Bürgermeister Olaf Scholz die Mitglieder des Rates für die dritte Amtszeit von 2015 bis 2020 ernannt. Am Donnerstag, dem 17. Dezember, stellten sie sich dem Europaauschuss der Bürgerschaft vor und standen den Abgeordneten Rede und Antwort. „Dem Senat ist es wieder gelungen“, so Sören Schumacher, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, „hochkompetente Frauen und Männer für die Arbeit im RANEP zu gewinnen – allen voran dessen Vorsitzende Christa Randzio-Plath, die seit Jahrzehnten maßgeblich europa- wie entwicklungspolitisch tätig ist. Aber auch die anderen Mitglieder bringen vielfältige Kompetenzen und Erfahrungen aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen ein. Ich gehe davon aus, dass Senat und Bürgerschaft die Expertise des Rates auch weiterhin nutzen und in ihre Politik einfließen lassen werden.