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Polizeigesetze in Deutschland werden novelliert

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsidentin – Meine Damen und Herren,
der für seine markigen Sprüche, viele politische Affären und – um es freundlich auszudrücken – unkonventionellem Umgang mit Grundrechten bekannte Franz Josef Strauß behauptete vor Jahrzehnten kühn: „Deutschland braucht Bayern“.

Ich sage Ihnen heute: Hamburg braucht Bayern nicht. Jedenfalls nicht, wenn es darum geht, das Polizeigesetz unserer Stadt zu modernisieren und es neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. Jedem bayerischen Wachtmeister, so ein Experte bei einer Anhörung im Bayrischen Landtag, sei künftig mehr erlaubt als dem Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung.
Möchte das irgendjemand hier im Saal?

Als wunderschönes Bundesland und Heimat liebenswerter Menschen und süffigen Bieres schätzen wir Bayern. Wie unser Polizeigesetz aussehen soll, entscheiden wir selbst. Ein von den Vorstellungen der CSU geprägtes Polizeigesetz taugt jedenfalls nicht als Blaupause für ein Hamburgisches Polizeigesetz.

In vielen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze erarbeitet oder sie sind bereits verabschiedet worden. An der Notwendigkeit, diese Gesetze zu novellieren, gibt es keinen Zweifel. Denn die Bedrohungslagen haben sich verändert, es gibt neue Straftatbestände, kriminelle und terroristische Vereinigungen bedienen sich neuer technischer Möglichkeiten, für Fahndungen und Ermittlungen sind neue Methoden verfügbar.

Die Befugnisse der Polizei müssen mit diesen Veränderungen Schritt halten und nötigenfalls erweitert werden. Zugleich aber dürfen sie selbstverständlich nicht verfassungswidrig sein, also vor allem keine Grundrechte verletzen oder gefährden.
Was hier auszutarieren ist, ist nicht mehr und nicht weniger als „Sicherheit und Freiheit“.

Beides in Balance zu bringen, ist eine der schwierigsten Aufgaben in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

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Sportsenator Andy Grote in Harburg

Sportsenator Andy Grote

Bis 2020 werden in Hamburg rund 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert. Der neue Sportfördervertrag zwischen der Hansestadt und dem Hamburger Sportbund hat ein Volumen von mehr als 10 Millionen Euro jährlich, eine bisher niemals erreichte Summe. Im September letzten Jahres wurde Hamburg neben weltweit fünf anderen Städten vom IOC zur „Global Active City“ ernannt, womit die Anstrengungen dieser Städte gewürdigt wird, ihren Bewohner einen aktiven und gesundheitsbewussten Lebensstil zu ermöglichen.

Können die Sportpolitiker in Hamburg sich also erst einmal auf ihren Lorbeeren ausruhen? Nein, ganz im Gegenteil. Die politisch für den Sport Verantwortlichen wollen weiter intensiv mit den Vereinen und allen Sportinteressierten im Gespräch bleiben, ihre Kritik hören und ihre Anregungen aufnehmen. Deshalb tourt Sportsenator Andy Grote derzeit durch die Stadt.

Am Dienstag, dem 26. Februar, wird er beim Harburger Turnerbund im Vahrenwinkelweg 28 zu Gast sein und Rede und Antwort stehen. Ebenfalls dabei: die Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Beginn ist 18:30 Uhr.

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Sitzung des Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 5. Mai dieses Jahres wird der Europarat sein 70jähriges Bestehen feiern können. Ziel des Rates, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken.

Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Beim Kongress des Europarates, obliegen derartige Beobachtungen dem Monitoring-Ausschuss, dessen Mitglieder regelmäßig in Mitgliedstaaten entsendet werden und den Kongress anschließend über die Ergebnisse informieren.

Sören Schumacher beim Monitoringausschuss in belgrad

Am 7. Februar trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des in Belgrad stattfindenden Treffens standen unter anderem die Berichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und Moldawien sowie ein Bericht über die Wahlen zu den Kantonsversammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina. „Diese Berichte werden dem Kongress Anfang April in Straßburg zur Annahme vorlegt“, erläutert der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Mitglied des Monitoring-Ausschusses in Belgrad anwesend war. Präsentiert wurden zudem etliche Berichte über Kommunalwahlen, beispielsweise die in Polen vom Oktober letzten Jahres. Außerdem wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina sowie in Russland vorgelegt und diskutiert.

Im vergangenen Jahr, anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Europarat den ersten Band eines Handbuch zu den Menschenrechten (Handbook on Human Rights) herausgegeben. Es beschreibt unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen, um das Recht auf Nicht-Diskriminierung sicherzustellen sowie die Rolle die lokale und regionale Körperschaften dabei spielen. Zudem werden 65 sogenannte Good Practices, also beispielgebende bewährte Verfahren vorgestellt, die in mehr als 65 Ländern bereits umgesetzt werden. In Belgrad diskutierten die Mitglieder des Monitoring-Ausschuss unter anderem darüber, welche Themen ihrer Meinung nach in den geplanten zweiten Band des Handbuches aufgenommen werden sollte.

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Weniger Einbrüche, weniger Raub, weniger Diebstahl: Großer Erfolg für Hamburgs Polizei

Aus der heute von der Hamburger Innenbehörde sowie der Hamburger Polizei vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die Straftaten in der Hansestadt im dritten Jahr in Folge gesunken sind. Mit 218.594 Taten ist die Anzahl der Verbrechen heute auf den tiefsten Stand seit 1981 gesunken. Auch die Aufklärungsquote stieg von 44,4 Prozent im Vorjahr auf 45,8 Prozent an und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 belegt schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Sie hat einen großen Anteil am historischen Niedrigstand der Straftaten. Hierfür gebührt den vielen Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt unser Dank. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage der guten Polizeiarbeit. Die Erfolge der mittlerweile ins LKA 19 überführten ‚SoKo Castle‘, belegen eindrucksvoll, dass es die Hamburger Polizei sehr gut versteht, auch auf akute Problemlagen wirksam zu reagieren. Weniger Einbrüche, weniger Raub und Diebstahl – das sind ganz wesentliche Erfolge, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken. Aber jede noch so gute Kriminalstatistik bietet immer auch Raum für Verbesserungen. Die verstärkte Bekämpfung der – insbesondere über das Internet begangenen – Betrugsfälle in Hamburg ist eine der aktuellen Herausforderungen, der sich das LKA verstärkt stellt. Neben konsequenter Polizeiarbeit kommt es hier aber auch darauf an, dass sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Online-Warenverkehrs noch besser auf potentielle Gefahren einstellen und hierfür umfassend sensibilisiert sind.“

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SPD startet in den Bezirkswahlkampf 2019

SPDSpitzenkandidatin im Wahlkreis Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf (c)Krim Grüttner

Am Sonntag, dem 26. Mai, finden in Hamburg – zeitgleich mit der Wahl des neuen Europaparlaments – die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Für die Parteien heißt das: Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen und Wahlkampf organisieren!

Die SPD Harburg hat sich bereits am 12. Januar entschieden. Auf einer Vollversammlung des Wahlkreises Harburg 3, der die Stadtteile Rönneburg, Langenbek, Marmstorf und Sinstorf umfasst, wurde die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg, Birgit Rajksi, zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf Platz 2 folgt der Bezirksabgeordnete Klaus Fehling. Auf Platz 3 kandidiert die Stellvertretende Vorsitzende der Marmstorfer Jusos Timea Römer, auf Platz 4 Arne Thomsen.

Auf einem Wahlkampfseminar der zuständigen SPD wurde am Montag, dem 4. Februar, die Strategie und die Veranstaltungsformen festgelegt. „Dabei haben die vier, wie nicht anders erwartet, klargemacht“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Harburg-Süd, Sören Schumacher, „dass sie sich als Team verstehen und den Wahlkrampf gemeinsam angehen. Das ist schon mal eine wichtige Voraussetzung für unseren Wahlerfolg.“

Die Harburger Wählerinnen und Wähler werden bis zum Wahltermin etliche Gelegenheiten haben, die vier sozialdemokratischen Kandidaten kennenzulernen. Sie werden auf Stadtteilrundgängen anzutreffen sein sowie „Speeddates mit Politikerinnen und Politikern“ anbieten, auf denen sie ‚gegrillt‘ werden können. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen an, auf denen sie das nicht ganz einfache Wahlrecht für die Bezirksversammlungen erklären und Fragen beantworten.

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Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2019

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand. Neben Hamburgs Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Rathaus gekommen. Die Hamburger Neujahrsrede hielt in diesem Jahr die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl sowie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, verwies in seiner Begrüßungsrede auf zahlreiche Jubiläen, die sich 2019 zum hundertsten Mal jähren: „100 Jahre Demokratie, Frauenwahlrecht, Volkshochschulen, Bücherhallen, Uni Hamburg, öffentlich geförderter Wohnungsbau – heute wie damals ist es die SPD, die die wichtigen Themen der Zeit wie Gleichberechtigung, Bildung und Wohnungsbau vorantreibt. Wir stehen für gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und einen international angesehenen Wissenschaftsstandort Hamburg, für eine lebenswerte, grüne Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Keine andere Partei ist so eng mit Hamburg verbunden wie die SPD. Gleichberechtigung bleibt bis heute eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemeinsam angehen müssen. Dabei sind wir als Politik konkret gefordert – etwa, wenn es um die paritätische Besetzung von Wahllisten geht. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Blick auf die konservative Seite der Bürgerschaft macht deutlich wie dringend diese Frage ist. Wenn in den Reihen der CDU zehnmal so viele Männer wie Frauen sitzen, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Das Frauenwahlrecht ist für uns heute selbstverständlich. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass sich der Anteil an Frauen in den Parlamenten erhöht. Die kategorische Ablehnung, die uns von anderen in dieser Frage entgegenschlägt, ist bezeichnend für eine rückwärtsgewandte Politik. Die SPD ist in dieser Frage Vorreiter. Der Frauenanteil in der Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent.“

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Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport

Seit 2011 zeichnet die Alexander-Otto-Sportstiftung Projekte im Bereich des Behindertensports in Hamburg aus, die zur Inklusion und Förderung behinderter Menschen im Sport beitragen.

In diesem Jahr gingen die Preisgelder von insgesamt 30.000 Euro an vier Vereine. Gewinner wurde der Alstersport e.V. für sein „Alsterflitzer-Angebot. Mit 162 Mitgliedern ist Alstersport der größte Sportverein mit dem Schwerpunkt Rollstuhlsport in Hamburg. „Es ist beeindruckend, das dieser erst 2104 gegründete Verein für den Behindertensport bereits geleistet hat und immer noch leistet“, so der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher während des Senatsempfangs zu Ehren der Preisträger am Freitag, dem 1. Februar. „Die 15.000 Euro, die der Verein erhält, sind hochverdient.“

Gewinnerinnen und Gewinner des Werner-Otto-Preises 2019

Preisgelder von jeweils 5.000 Euro gingen an die TSV Bargteheide für ihr Inlineskate-Angebot für blinde und sehbehinderte Menschen, das Haus der Jugend in Eidelstedt für sein Rollstuhlskate-Projekt und den Hoisbütteler SV, in dessen Gruppe „Sport für alle“ behinderte Sportlerinnen und Sportler als Helfer und Schiedsrichter-Assistenten eingebunden werden.

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Joker und Melli mitten auf‘m Teich

Marmstorfer Teichwette 2019
Sozialsenatorin wartet auf den Schützenkönig

Jahrhundertwinter, Megawinter, Polarwirbelsplit oder vielleicht doch nicht… die Voraussagen von diplomierten wie Amateurmeteorologen und Kaffeesatzlesern den Winter 2019 betreffend sind als verlässliche Planungsgrundlage untauglich. Diese Einschätzung teilten offensichtlich auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard und der Marmstorfer Schützenkönig Torsten Czerner bei ihren Vorbereitungen für die diesjährige Teichwette. Denn beide gingen auf Nummer Sicher und bauten sich lieber ein Floß als darauf zu setzen, einander auf einer tragfesten Eisdecke in der Mitte des Feuerteichs die Hand reichen zu können.

Dank dieser Voraussicht kamen die rund 1500 Zuschauer am Sonntag, dem 27. Januar, in den Genuss eines wahren Spektakels. Die in Marmstorf lebende Sozialsenatorin, von vielen Ortsansässigen ‚Melli‘ genannt, nahm auf einem schwimmenden Modell des Hamburger Rathauses Kurs auf die Teichmitte, während für Bankkaufmann Torsten Czerner, bekannt auch als ‚Joker 18‘, ein schwimmender Tresor vorgesehen war. Aus diesem musste er allerdings erst von zwei finster dreinblickenden Panzerknackern und unter Einsatz einer gehörigen Sprengladung befreit werden. Nach den gelungenen Manövern stand fest: Die Wette endet unentschieden. Wie üblich wurde das Ergebnis mit einem Schluck Klarem begossen.

Zu den vielen Schaulustigen, die sich trotz des ungemütlichen Wetters zum Feuerteich auf den Weg gemacht hatten, gehörte auch der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. Die „Marmstorfer Teichwette“ würde ich mir auch nicht entgehen lassen, wenn es junge Hunde regnen sollte. Herzlichen Dank für den wunderbaren Klamauk an die Marmstorfer Schützen, ihren König Torsten und natürlich an unsere Sozialsenatorin Melanie Leonhard!“

Video der Teichwette 2019 @Simone Jasmin Gündüz

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Die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2018

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft, für alle sichtbar und wahrnehmbar. Wer von einem ‚Schattendasein‘ der Streitkräfte in unserer Stadt spricht, muss sich fragen lassen, unter welchem Stein er lebt.

Mit der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Bundeswehrkrankenhaus haben wir in unserer Stadt drei bedeutende, international renommierte Ausbildungsstätten für Angehörige der Streitkräfte. Die Einrichtungen gehören zu Hamburg und genießen hier hohes Ansehen.

Mit der Fregatte ‚Hamburg‘ hat unsere Stadt seit 2002 wieder ein Patenschiff. Die Besuche der Fregatte in Hamburg stoßen regelmäßig auf großes Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Gelegenheit, beim sogenannten „Open Ship“ das Schiff zu besichtigen und mit den Marinesoldaten an Bord ins Gespräch zu kommen, nehmen jedes Mal viele Hamburgerinnen und Hamburger wahr.

Auch vom Hafengeburtstag ist die Bundeswehr nicht wegzudenken. Sie ist dort ein von Hunderttausenden gern gesehener und mit viel Sympathien empfangener Gast. Die Angebote dort, werden ebenso viel und gerne angenommen wie die unter dem Titel „Bundeswehr im Dialog“ stehenden Veranstaltungen.

Der Würdigung der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten dient auch die in Hamburg seit 2014 jährlich verliehene Auslandsverwendungsmedaille.
Zu den Ausgezeichneten gehören regelmäßig Angehörige der Bundeswehr.

Gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung:
Zur Respektbezeugung für die Ausgezeichneten gehört, dass Abgeordnete dieses Hauses bei der Feierstunde anwesend sind. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, außer Herrn Warnholz dort einen weiteren Abgeordneten auf der Veranstaltung dieses Jahr erblickt zu haben. Soviel zur Frage des Respekts.

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Zehn-Jahres-Bilanz: 610 Millionen Euro für die Zukunft des Sports

Neue Kunstrasenplatz „Wilstorfer Höh“ – Eingeweiht im Frühjahr 2018

Von 2011 bis 2020 werden in Hamburg über 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert worden sein. Das geht aus einer Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. So werden im genannten Zeitraum insgesamt 1.269 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen abgeschlossen. Auf öffentliche Sportanlagen entfallen dabei knapp 540 Millionen Euro. Die Summe öffentlicher Investitionen in vereinseigene Anlagen liegt bei mehr als 70 Millionen Euro. Mit Investitionssummen von rund 125 Millionen beziehungsweise rund 120 Millionen Euro haben die Bezirke Wandsbek und Hamburg Mitte die meisten Mittel erhalten.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Von den umfangreichen Investitionen in städtische Sportanlagen und Vereinssportstätten profitieren alle Hamburgerinnen und Hamburger – insbesondere die nahezu 600.000 Vereinssportlerinnen und Vereinssportler. Die sehr beeindruckenden Zahlen aus den Hamburger Stadtteilen sind ein Beleg für die lebendige Sportlandschaft mit hochmodernen und umfassend sanierten Sportstätten in unserer Stadt. Es ist auch in Zukunft unser Ansporn, dass möglichst alle Hamburger Sportanlagen systematisch erhalten und modernisiert werden. Gute Sportanlagen sind eine wichtige Grundlage für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in Hamburg.

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