SPD – Seite 12 – Sören Schumacher

8. September 2021

Mit neuen Coronaregeln in den Herbst

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“.

Am Mittwoch, dem 01. September 2021, traf die Hamburgische Bürgerschaft zusammen, das erste Mal seit Beginn der Pandemie konnten alle Mitglieder der Bürgerschaft an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzung fand jedoch weiterhin im sehr großen Festsaal statt, in dem mit Trennwänden für zusätzlichen Abstand gesorgt wurde.

Und natürlich war die Corona-Pandemie, insbesondere die inzwischen 50. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die am 28. August in Kraft getreten ist, eines der Kernthemen der Sitzung. Die neue Verordnung enthält unter anderem die 2G-Option, mit der Publikumseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, ihre Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug eine höhere Auslastung erreichen können. Mit der 2G-Option tragen wir dem Umstand Rechnung, dass 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger bereits vollständig geimpft sind. Zusammen mit den Genesenen hat diese Gruppe einen hohen individuellen Schutz vor Covid-19 und keinen wesentlichen Anteil am derzeitigen Infektionsgeschehen. Deshalb nehmen wir Grundrechtseinschränkungen zurück und ermöglichen Freiheiten, ohne zu gefährden.

Das Hamburger Impfzentrum hat in den vergangenen Monaten eine hervorragende Grundlage geschaffen und einen erheblichen Anteil daran, dass heute 1,18 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger geimpft sind. Alle Menschen, die sich impfen lassen können und es noch nicht getan haben, dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Im Herbst steht uns sonst eine Corona-Welle der Ungeimpften bevor. Deshalb unternehmen wir weiterhin alles dafür, wirklich allen für die Impfung geeigneten Menschen ein Impfangebot zu machen. Mit dezentralen Angeboten werden wir die Hamburger Impfkampagne weiter vorantreiben.

24. August 202124. August 2021

Hamburgische Bürgerschaft beendet Sommerpause

Nach der Sommerpause kam die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal seit Juni zusammen. In den Sommermonaten gab es vor allem bei Corona viele Änderungen, die auch in der Bürgerschaftssitzung besprochen wurden. Aber auch andere Themen wie die Grundsteuerreform und der Schutz vor Extremwetterereignissen waren Thema.

Hamburg hat bei den Erstimpfungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr gut aufgeholt und belegt nun wieder einen vorderen Platz: 2,2 Millionen Impfdosen wurden bereits erfolgreich verimpft.

Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig. Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice .de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.

20. August 2021

Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

23. Juni 2021

Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

11. Juni 2021

Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

7. Juni 20217. Juni 2021

Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

3. Juni 20213. Juni 2021

Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Rede als Video

28. Mai 2021

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

25. Mai 2021

Bericht aus der Bürgerschaft (19. Mai 2021)

SPD Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 19. Mai 2021 trat die Hamburgische Bürgerschaft erneut in reduzierter Zahl zusammen, um zu debattieren und Anträge zu beschließen.

Die SPD-Fraktion debattierte in der Aktuellen Stunde, wie Hamburg den Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden bekämpfen kann. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie war ebenfalls Bestandteil der Debatten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßte die vom Senat vorgenommenen verantwortungsvollen Lockerungen. Die Vorzeichen für stabile Inzidenzzahlen stehen günstig und damit auch für weitere Lockerungen in den nächsten Wochen. Die aktuelle Entwicklung eröffnet dank des verantwortungsvollen Handelns der Hamburgerinnen und Hamburger eine gute Perspektive für Familien, Kultur, Sport und Handel. Es braucht jetzt weiterhin das solidarische Handeln aller: Es darf nicht sein, dass knappe Impftermine aufgrund von Reiseplänen nicht wahrgenommen werden. Und die Aufhebung der Impfpriorisierung zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine erhebliche Benachteiligung für Menschen dar, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind. In den kommenden Wochen müssen fast 400.000 Zweitimpfungen vorgenommen werden, damit steht nur ein geringer Teil des Impfstoffs für Erstimpfungen zur Verfügung. Mit den aktuell sehr zögerlichen Lieferungen des Bundes ist es für die Länder unmöglich, Anfang Juni Millionen von Impfterminen zu vergeben. Daher soll die Impfpriorisierung im gesamten Juni im zentralen Impfzentrum aufrecht erhalten werden. Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen. Noch immer gibt es Menschen mit erhöhtem Risiko und Gesundheitsgefährdungen, die keinen Impftermin erhalten haben. Den wenigen Impfstoff ab 7. Juni für alle freizugeben, benachteiligt diejenigen, die dringender als andere auf eine Schutzimpfung angewiesen sind.

9. Mai 2021

Impfen und vorsichtige Lockerungen

Selbstverständlich war die Corona-Pandemie wieder ein wichtiges und bestimmendes Thema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 05. Mai 2021. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion betonte die Bedeutung der Solidarität bei vielen Aspekten der Pandemiebekämpfung. Wir müssen den Weg der Pandemiebekämpfung gemeinsam zu Ende gehen.

Um Leben zu schützen, handelt Hamburg konsequent. Viele Maßnahmen, die in den letzten Monaten initiiert wurden, zeigen jetzt ihre Wirkung, allen voran die Impfungen, aber auch die Ausgangssperre, die in Hamburg vor der Bundesnotbremse umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Hamburg diese Woche mehr als 30 Prozent Erstimpfungen erreicht, außerdem werden diesen Monat die Impfraten bei den Zweitimpfungen schnell zunehmen. Obwohl es mittlerweile regelmäßige Impfstofflieferungen in größerem Umfang gibt, bleibt es notwendig, dass wir an der Impfreihenfolge festhalten, sfolange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Hamburg hat nun mittlerweile auch viele Menschen aus der Prioritätsgruppe 3 aufgerufen, einen Impftermin zu vereinbaren. Auch die Hausärzte erhalten jetzt mehr Impfstoff und können so Menschen wohnortnah impfen. Ab kommenden Montag können Menschen auch in Krankenhäusern geimpft werden. Im Bezirk Harburg übernimmt diese Aufgabe des Asklepios Klinikum Harburg, zunächst für Impfberechtigte ab 70 Jahren.