Bürgerschaftsfraktion – Seite 34

12. Februar 20198. März 2019

Sportsenator Andy Grote in Harburg

Bis 2020 werden in Hamburg rund 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert. Der neue Sportfördervertrag zwischen der Hansestadt und dem Hamburger Sportbund hat ein Volumen von mehr als 10 Millionen Euro jährlich, eine bisher niemals erreichte Summe. Im September letzten Jahres wurde Hamburg neben weltweit fünf anderen Städten vom IOC zur „Global Active City“ ernannt, womit die Anstrengungen dieser Städte gewürdigt wird, ihren Bewohner einen aktiven und gesundheitsbewussten Lebensstil zu ermöglichen.

Können die Sportpolitiker in Hamburg sich also erst einmal auf ihren Lorbeeren ausruhen? Nein, ganz im Gegenteil. Die politisch für den Sport Verantwortlichen wollen weiter intensiv mit den Vereinen und allen Sportinteressierten im Gespräch bleiben, ihre Kritik hören und ihre Anregungen aufnehmen. Deshalb tourt Sportsenator Andy Grote derzeit durch die Stadt.

Am Dienstag, dem 26. Februar, wird er beim Harburger Turnerbund im Vahrenwinkelweg 28 zu Gast sein und Rede und Antwort stehen. Ebenfalls dabei: die Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Juliane Timmermann. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher.

Beginn ist 18:30 Uhr.

7. Februar 201915. Februar 2019

Sitzung des Monitoring-Ausschuss des Kongresses im Europarat

Am 5. Mai dieses Jahres wird der Europarat sein 70jähriges Bestehen feiern können. Ziel des Rates, dem mittlerweile 47 Staaten angehören, ist es, die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, europaweite Abkommen zur Harmonisierung sozialer und rechtlicher Verfahren zu schließen und das Bewusstsein für eine europäische Identität zu wecken.

Staaten, die dem Rat beitreten, verpflichten sich diesen Zielen und erklären sich zugleich bereit, Beobachtungen seitens des Rats und von ihm eingesetzter Kommissionen zuzulassen, die Ihre Entwicklung im Hinblick auf diese Ziele überprüfen. Beim Kongress des Europarates, obliegen derartige Beobachtungen dem Monitoring-Ausschuss, dessen Mitglieder regelmäßig in Mitgliedstaaten entsendet werden und den Kongress anschließend über die Ergebnisse informieren.

Sören Schumacher beim Monitoringausschuss in belgrad

Am 7. Februar trat der Monitoring-Ausschuss des Kongresses zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des in Belgrad stattfindenden Treffens standen unter anderem die Berichte zur Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen und Moldawien sowie ein Bericht über die Wahlen zu den Kantonsversammlungen der Föderation Bosnien und Herzegowina. „Diese Berichte werden dem Kongress Anfang April in Straßburg zur Annahme vorlegt“, erläutert der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher, der als Mitglied des Monitoring-Ausschusses in Belgrad anwesend war. Präsentiert wurden zudem etliche Berichte über Kommunalwahlen, beispielsweise die in Polen vom Oktober letzten Jahres. Außerdem wurden Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Bosnien und Herzegowina sowie in Russland vorgelegt und diskutiert.

Im vergangenen Jahr, anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat der Europarat den ersten Band eines Handbuch zu den Menschenrechten (Handbook on Human Rights) herausgegeben. Es beschreibt unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen, um das Recht auf Nicht-Diskriminierung sicherzustellen sowie die Rolle die lokale und regionale Körperschaften dabei spielen. Zudem werden 65 sogenannte Good Practices, also beispielgebende bewährte Verfahren vorgestellt, die in mehr als 65 Ländern bereits umgesetzt werden. In Belgrad diskutierten die Mitglieder des Monitoring-Ausschuss unter anderem darüber, welche Themen ihrer Meinung nach in den geplanten zweiten Band des Handbuches aufgenommen werden sollte.

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7. Februar 2019

Weniger Einbrüche, weniger Raub, weniger Diebstahl: Großer Erfolg für Hamburgs Polizei

Aus der heute von der Hamburger Innenbehörde sowie der Hamburger Polizei vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die Straftaten in der Hansestadt im dritten Jahr in Folge gesunken sind. Mit 218.594 Taten ist die Anzahl der Verbrechen heute auf den tiefsten Stand seit 1981 gesunken. Auch die Aufklärungsquote stieg von 44,4 Prozent im Vorjahr auf 45,8 Prozent an und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 belegt schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Sie hat einen großen Anteil am historischen Niedrigstand der Straftaten. Hierfür gebührt den vielen Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt unser Dank. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage der guten Polizeiarbeit. Die Erfolge der mittlerweile ins LKA 19 überführten ‚SoKo Castle‘, belegen eindrucksvoll, dass es die Hamburger Polizei sehr gut versteht, auch auf akute Problemlagen wirksam zu reagieren. Weniger Einbrüche, weniger Raub und Diebstahl – das sind ganz wesentliche Erfolge, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stärken. Aber jede noch so gute Kriminalstatistik bietet immer auch Raum für Verbesserungen. Die verstärkte Bekämpfung der – insbesondere über das Internet begangenen – Betrugsfälle in Hamburg ist eine der aktuellen Herausforderungen, der sich das LKA verstärkt stellt. Neben konsequenter Polizeiarbeit kommt es hier aber auch darauf an, dass sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Online-Warenverkehrs noch besser auf potentielle Gefahren einstellen und hierfür umfassend sensibilisiert sind.“

5. Februar 2019

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“

Neujahrsempfang der SPD Bürgerschaftsfraktion 2019

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand. Neben Hamburgs Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Rathaus gekommen. Die Hamburger Neujahrsrede hielt in diesem Jahr die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl sowie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, verwies in seiner Begrüßungsrede auf zahlreiche Jubiläen, die sich 2019 zum hundertsten Mal jähren: „100 Jahre Demokratie, Frauenwahlrecht, Volkshochschulen, Bücherhallen, Uni Hamburg, öffentlich geförderter Wohnungsbau – heute wie damals ist es die SPD, die die wichtigen Themen der Zeit wie Gleichberechtigung, Bildung und Wohnungsbau vorantreibt. Wir stehen für gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und einen international angesehenen Wissenschaftsstandort Hamburg, für eine lebenswerte, grüne Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Keine andere Partei ist so eng mit Hamburg verbunden wie die SPD. Gleichberechtigung bleibt bis heute eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemeinsam angehen müssen. Dabei sind wir als Politik konkret gefordert – etwa, wenn es um die paritätische Besetzung von Wahllisten geht. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Blick auf die konservative Seite der Bürgerschaft macht deutlich wie dringend diese Frage ist. Wenn in den Reihen der CDU zehnmal so viele Männer wie Frauen sitzen, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Das Frauenwahlrecht ist für uns heute selbstverständlich. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass sich der Anteil an Frauen in den Parlamenten erhöht. Die kategorische Ablehnung, die uns von anderen in dieser Frage entgegenschlägt, ist bezeichnend für eine rückwärtsgewandte Politik. Die SPD ist in dieser Frage Vorreiter. Der Frauenanteil in der Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent.“

31. Januar 2019

Die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2018

Rede von Sören Schumacher zum Thema Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Januar 2019.

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
die Bundeswehr hat in Hamburg einen festen Platz – mitten in der Gesellschaft, für alle sichtbar und wahrnehmbar. Wer von einem ‚Schattendasein‘ der Streitkräfte in unserer Stadt spricht, muss sich fragen lassen, unter welchem Stein er lebt.

Mit der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Bundeswehrkrankenhaus haben wir in unserer Stadt drei bedeutende, international renommierte Ausbildungsstätten für Angehörige der Streitkräfte. Die Einrichtungen gehören zu Hamburg und genießen hier hohes Ansehen.

Mit der Fregatte ‚Hamburg‘ hat unsere Stadt seit 2002 wieder ein Patenschiff. Die Besuche der Fregatte in Hamburg stoßen regelmäßig auf großes Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Gelegenheit, beim sogenannten „Open Ship“ das Schiff zu besichtigen und mit den Marinesoldaten an Bord ins Gespräch zu kommen, nehmen jedes Mal viele Hamburgerinnen und Hamburger wahr.

Auch vom Hafengeburtstag ist die Bundeswehr nicht wegzudenken. Sie ist dort ein von Hunderttausenden gern gesehener und mit viel Sympathien empfangener Gast. Die Angebote dort, werden ebenso viel und gerne angenommen wie die unter dem Titel „Bundeswehr im Dialog“ stehenden Veranstaltungen.

Der Würdigung der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten dient auch die in Hamburg seit 2014 jährlich verliehene Auslandsverwendungsmedaille.
Zu den Ausgezeichneten gehören regelmäßig Angehörige der Bundeswehr.

Gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung:
Zur Respektbezeugung für die Ausgezeichneten gehört, dass Abgeordnete dieses Hauses bei der Feierstunde anwesend sind. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, außer Herrn Warnholz dort einen weiteren Abgeordneten auf der Veranstaltung dieses Jahr erblickt zu haben. Soviel zur Frage des Respekts.

29. Januar 2019

Zehn-Jahres-Bilanz: 610 Millionen Euro für die Zukunft des Sports

Neue Kunstrasenplatz „Wilstorfer Höh“ – Eingeweiht im Frühjahr 2018

Von 2011 bis 2020 werden in Hamburg über 610 Millionen Euro in Sportstätten und Sportanlagen investiert worden sein. Das geht aus einer Reihe von Schriftlichen Kleinen Anfragen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. So werden im genannten Zeitraum insgesamt 1.269 Sanierungs- und Neubaumaßnahmen abgeschlossen. Auf öffentliche Sportanlagen entfallen dabei knapp 540 Millionen Euro. Die Summe öffentlicher Investitionen in vereinseigene Anlagen liegt bei mehr als 70 Millionen Euro. Mit Investitionssummen von rund 125 Millionen beziehungsweise rund 120 Millionen Euro haben die Bezirke Wandsbek und Hamburg Mitte die meisten Mittel erhalten.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Von den umfangreichen Investitionen in städtische Sportanlagen und Vereinssportstätten profitieren alle Hamburgerinnen und Hamburger – insbesondere die nahezu 600.000 Vereinssportlerinnen und Vereinssportler. Die sehr beeindruckenden Zahlen aus den Hamburger Stadtteilen sind ein Beleg für die lebendige Sportlandschaft mit hochmodernen und umfassend sanierten Sportstätten in unserer Stadt. Es ist auch in Zukunft unser Ansporn, dass möglichst alle Hamburger Sportanlagen systematisch erhalten und modernisiert werden. Gute Sportanlagen sind eine wichtige Grundlage für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in Hamburg.

22. Januar 2019

„Hamburg kann stolz auf seine Polizei sein!“

Anlässlich der Berichterstattung zur Kriminalstatistik 2018 der Hamburger Polizei erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die bekannt gewordenen Zahlen aus der Kriminalstatistik für das Jahr 2018 zeigen schwarz auf weiß, dass die Hamburger Polizei einen hervorragenden Job macht und mit ihrer Arbeit große Erfolge erzielt. Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie etwa zusätzliche Einsatzkräfte sowie massive Investitionen in die Ausrüstung und technische Ausstattung unserer Polizei tragen Früchte und sind die Grundlage guter Polizeiarbeit. Hamburg kann stolz auf seine Polizei sein! Als Politik ist es unser Anspruch den Polizeibeamtinnen und -beamten optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Kurs fortsetzen und etwa den Ausbau der Akademie und Hochschule der Polizei vorantreiben, damit junge Polizistinnen und Polizisten von einer noch besseren Ausbildung profitieren können.“

NDR Hamburg: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kriminalstatistik-Politik-lobt-Polizei,kriminalitaet372.html

BILD Hamburg: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/kriminalitaet-2018-danke-fuer-diesen-tiefen-fall-59679188.bild.html

13. Dezember 2018

Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Rede von Sören Schumacher zum Haushalt der Innenbehörde für die Jahre 2019/2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Dezember 2018

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,
wir Sozialdemokraten haben mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.
Die Ergebnisse können sich jetzt sehen lassen:
Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.

Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wachsende Einwohnerzahlen, Veränderungen der großstadttypischen Kriminalität und die auch für Hamburg bestehende grundsätzliche Bedrohung durch islamistischen Terror sind Entwicklungen, an die wir unsere Sicherheitsbehörden anpassen müssen.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns!

Deshalb haben wir massiv in die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsämter investiert.
Der Schwerpunkt liegt klar in der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr:
• Seit 2017 stocken wir die Polizeivollzugskräfte deutlich auf. Bis 2021 werden 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher.
• Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz seit 2015 kontinuierlich personell um insgesamt 26 neue Stellen aufgestockt und mit dem jetzigen Haushaltsbeschluss kommen noch einmal 23,5 Stellen hinzu.
• Im Landeskriminalamt sind seit Ende 2017 insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung hinzugekommen. Diese neuen Stellen sind Teil des Paketes aus 54 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.
• Wir haben eine Einstellungsoffensive für die Feuerwehr gestartet, die dazu führen wird, dass Hamburgs Feuerwehr bis 2021 um 228 Kräfte verstärkt wird.
• Dank der neu eingeführten dualen Berufsausbildung für Feuerwehrleute mit jährlich 48 Ausbildungsplätzen können sich künftig schon Schulabgänger bei der Feuerwehr bewerben.

Zeitgleich mit den Anstrengungen zur Personalverstärkung der Sicherheitsämter investieren wir massiv in deren Ausrüstung und technische Ausstattung.
Allein 2017 wurden dafür 30 Mio. Euro bereitgestellt. Denn wir wollen den bestmöglichen Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz der Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit in teils gefährlichen Einsatzsituationen leisten.

13. Dezember 2018

Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit

Zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, d. 12.12.2018, in der die Abgeordneten über den Haushalt der Innenbehörde in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden für die Jahre 2019 und 2020 debattieren, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Sozialdemokraten stehen für ein sicheres Hamburg. Aus diesem Grund haben wir die Innere Sicherheit bereits mit Eintritt in die Regierungsverantwortung 2011 zu einem Schwerpunktthema unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Kriminalität und diese Entwicklung hält weiter an. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Der Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2019/2020 liegt klar in der Fortführung der Personalverstärkung bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr sowie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Allein für das Jahr 2019 sind für die Polizei 878,9 Millionen Euro, für die Feuerwehr 314,3 Millionen Euro und für den Verfassungsschutz 19,8 Millionen Euro eingeplant.

Dazu Sören Schumacher: „Ich bin davon überzeugt, dass gut ausgebildete, hochmotivierte Einsatzkräfte die zwingende Voraussetzung für leistungsfähige, bürgernahe Sicherheitsbehörden sind. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Leistungsfähigkeit unserer Behörden und verbessern die Rahmenbedingungen der Einsatzkräfte. Ab 2019 werden 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst die Präsenz in den Stadtteilen erhöhen und Ordnungswidrigkeiten aller Art ahnden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird weitere 23,5 Stellen hinzubekommen. Die in 2013 gestartete Sanierungsoffensive für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr führen wir mit weiteren fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 fort. Für Feuerwehrbeamtinnen und -beamte wird außerdem die Erschwerniszulage deutlich erhöht. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützen wir in ihrer Nachwuchsgewinnung, indem wir zwei Stellen zur Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Mitgliederwerbung einrichten.“

Bereits seit Jahren werden die Sicherheitsämter Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr personell gestärkt: Seit 2017 werden mit dem Programm „300+“ die Polizeivollzugskräfte deutlich aufgestockt. Bis 2021 werden mit Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße gebracht als bisher. Seit 2015 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz bereits um 26 neue Stellen verstärkt. Mit dem Haushaltsbeschluss 2019/2020 werden weitere 23,5 Stellen für das LfV hinzukommen. Die gestartete Einstellungsoffensive für die Feuerwehr wird dazu führen, dass bis 2021 insgesamt 228 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen werden.

Sören Schumacher weiter: „Wir brauchen starke, gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, die konsequent und sichtbar die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze durchsetzen. Der Schutz unserer Freiheiten ist die Grundlage für unsere Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass verbindliche Regeln und ihre verlässliche Durchsetzung die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir uns das noch einmal ganz bewusst machen müssen. Der vorliegende Haushalt und die ihm zugrundeliegende Politik schaffen die Bedingungen dafür, dass wir unseren innenpolitischen Kurs halten und Hamburg die schöne, lebenswerte und sichere Großstadt bleibt, die es ist.“

10. Dezember 2018

Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. November 2018 zum Antrag der SPD und Grünen „Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei“

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Frau Präsidentin – Meine Damen und Herren,

mit Eintritt in die Regierungsverantwortung haben wir die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht.

Hier wurden trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Wir haben auf unterschiedlichsten Wegen in die Leistungsfähigkeit der Polizei – wie auch des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr – investiert.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Gesamtkriminalität in Hamburg. Auch wenn es hier schon mehrfach gesagt und in der Presse gemeldet wurde, wiederhole ich:
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist heute in Hamburg so niedrig wie seit 1980 nicht mehr.