Fit für die Zukunft: Weiterhin hohe Investitionen in gute und moderne Sportstätten in Harburg und der ganzen Stadt

Sportplatz Außenmühle

Hamburg investiert in seine Sportstätten, denn moderne staatliche Sportanlagen sind ein wichtiger Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Hamburgerinnen und Hamburger, ob groß oder klein, ob jung oder alt. Im Bezirk Harburg sind 20 Maßnahmen geplant: Drei Sportplätze und 17 Sporthallen sollen gebaut oder modernisiert werden.

Hamburg investiert auch in der Krise große Beträge in die sportliche Infrastruktur. Seit Anfang 2019 wurden 127 öffentliche Sportanlagen für 265 Millionen Euro fertiggestellt oder befinden sich derzeit im Bau. Für weitere 218 Baumaßnahmen sind knapp 425 Millionen Euro bereits eingeplant. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Damit ist Hamburg deutschlandweit Vorreiter für eine gelungene und für alle zugängliche sportliche Infrastruktur.

Auch die Vereine und Verbände haben zusammen 257 Maßnahmen für zeitgemäße Sportanlagen überall in unserer Nachbarschaft auf den Weg gebracht. Über 26,5 Millionen Euro wurden so in die Vereinssportstätten investiert. Der seit 2016 bestehende Sportförderkredit rundet die Förderung der Hamburger Sportinfrastruktur passgenau ab. Mit fast 15 Millionen Euro konnten die Sportförderkredite dabei helfen, leistungsfähige Sportanlagen in allen Bezirken zu entwickeln. Der Kreditrahmen wurde mit dem neuen Haushalt auf 20 Millionen Euro noch einmal verdoppelt.

Dazu Sören Schumacher, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Harburg und Mitglied des Sportausschusses: „Sport ist ein wichtiger Ort der Begegnung und des sozialen Beisammenseins. Nach beinahe anderthalb Jahren der Kontaktbeschränkungen ist es deshalb um so wichtiger, wieder zusammenzukommen und natürlich auch, sich körperlich zu betätigen. Diese hohe Zahl der Investitionen in Sportstätten, in Sportplätze, Sporthallen und Umkleiden zeigt noch einmal, welches enorme Engagement und Potenzial in der Sportlandschaft steckt.

Hamburgische Bürgerschaft beendet Sommerpause

Nach der Sommerpause kam die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal seit Juni zusammen. In den Sommermonaten gab es vor allem bei Corona viele Änderungen, die auch in der Bürgerschaftssitzung besprochen wurden. Aber auch andere Themen wie die Grundsteuerreform und der Schutz vor Extremwetterereignissen waren Thema.

Hamburg hat bei den Erstimpfungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen sehr gut aufgeholt und belegt nun wieder einen vorderen Platz: 2,2 Millionen Impfdosen wurden bereits erfolgreich verimpft.

Das zentrale Impfzentrum an den Messehallen schließt Ende August. Am 10. August bestand deshalb das letzte Mal die Möglichkeit, dort eine Erstimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech zu erhalten. Bis Ende August werden dort nur noch Zweitimpfungen mit Biontech durchgeführt. Alternativ kann man bis Ende August im Impfzentrum eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson erhalten, für den nur eine Impfdosis nötig ist, weil der Impfschutz zwei Wochen nach der ersten Schutzimpfung bereits als vollständig gilt. Im Impfzentrum ist dafür keine Terminvereinbarung nötig. Kleinere Impfzentren gibt es auch in fünf Hamburger Krankenhäusern – unter anderem im Asklepios Klinikum Harburg. Die Terminbuchung für die an der Impfkampagne beteiligten Krankenhäuser ist online über www.impfterminservice.de oder unter der Telefonnummer 116 117 möglich.

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Verbesserung der Sicherheitsarchitektur an öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag, der behauptet, es gebe eine Korrelation zwischen terroristischen Akten und ausbleibender polizeilicher Präsenz, ist nicht nur in seiner vermeintlichen Analyse eine Zumutung. Vielmehr sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Polizeipräsenz fachlich weder fundiert noch konkret genug, um sie einzuführen. Der vorliegende Antrag macht keine Angaben, in welchem Umfang die Präsenz von Polizisten erhöht werden soll.

Stattdessen wird behauptet, indem man Bahnhöfe, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Hauptverkehrsstraßen mit Polizeibeamten vollstelle, könne man terroristische Taten verhindern.

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Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August 2021 zum Thema: Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg

Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Antrag, der uns hier vorliegt, fordert die CDU die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdiensts. Er ist ein schönes Beispiel dafür, wie parlamentarische Initiativen vorgeben, etwas Neues, oder in diesem Fall: etwas Altes, einführen zu wollen. Allerdings ohne verstanden zu haben, welche Aufgaben in Hamburg im Rahmen unterschiedlicher Strukturen bereits jetzt erfüllt werden. Ich gebe Ihnen aber gern noch einmal einen Überblick, so dass auch Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen wir Ihren Antrag ablehnen werden.

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Bericht aus der Bürgerschaft vom 16. Juni 2021

Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft  – (Bildquelle Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf)

Am 16. Juni 2021 fand die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause statt. Glücklicherweise sinken die Corona-Infektionszahlen und so zieht immer mehr neue Normalität in unser Sommerleben ein. Seit dem 22.06.2021 gelten weitere Öffnungsschritte. Die aktuellen Regelungen sind hier https://www.hamburg.de/coronavirus/14545624/das-ist-erlaubt/ nachzulesen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen die politischen Debatten und damit haben wir auch mehrere Initiativen in der Bürgerschaft diskutiert und angenommen. Die Corona-Pandemie ist eine Zäsur, die unsere Gesellschaft auf lange Zeit prägen wird. An einer Covid-19-Infektion sind in Deutschland bisher mehr als 90.000 Menschen verstorben, beinahe 1.600 davon in Hamburg. Das einsame Sterben auf den Intensivstationen, Beerdigungen im allerkleinsten Kreis und die fortwährende Konfrontation mit der Pandemie haben Angehörigen und Freunden das Abschiednehmen und die Bewältigung ihrer Trauer sehr schwer gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für einen „Ort der Trauer und Erinnerung“ in Hamburg aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass allen Betroffenen ein Ort gegeben wird, an dem sie Frieden finden und trauern können.

Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Covid-Patienten werden auch an Spätfolgen leiden. Durch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll eine gute Versorgung von Long Covid-Patientinnen und Patienten sichergestellt werden. Außerdem sollen sich die Selbsthilfegruppe, die sich bei Kiss Hamburg gefunden hat, und alle weiteren Einrichtungen und Akteure miteinander vernetzen und unterstützen. Ebenso setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird; der Senat soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Besonders für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen unermüdlich Corona-Patienten versorgen und sich dann selbst angesteckt haben, muss ‚Long Covid‘ als Berufskrankheit anerkannt und Rehabilitationsmaßnahmen auskömmlich finanziert werden.

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Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Kranensemble „Lotsekai

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie den Erhalt der denkmalgeschützten Kräne und Bahnwaggons.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hafen und die Schifffahrt prägen Hamburg seit Jahrhunderten, die Sicherung des maritimen Erbes ist uns daher eine Herzensangelegenheit. Das Kran-Ensemble in Harburg ist ein Paradebeispiel dafür, wie einst von der Hafenwirtschaft genutzte Kräne und Waggons nun in einer neuen Nutzung Hamburgs kulturelle Infrastruktur bereichern. Es ist ein großes Glück, dass ein Kran weiterhin ‚in Betrieb‘ ist und Interessierten so auch die ursprüngliche maritime Kultur sowie die Funktionsweise dieses technischen Denkmals nahegebracht werden kann. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds können wir dieses außergewöhnliche Ensemble erhalten und die Sanierung der ‚Lotsekai‘-Kräne im Harburger Hafen unterstützen.“

Dazu Britta Herrmann, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass unser Antrag die Sanierung des Kranensembles ‚Lotsekai‘ finanziell absichert. Die Mittel sind, zusätzlich zur Betriebsfähigkeit der Kräne, auch für die Restaurierung der Waggons und die Verbesserung der musealen Infrastruktur – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen – vorgesehen. Die Entwicklung des Harburger Binnenhafens und der Erhalt der alten Krankultur sind wichtig, um historische Hafenstrukturen zu erhalten und diese gleichzeitig mit neuem Leben und modernen Formaten zu füllen. Das Kranensemble verbindet dies auf spannende und charmante Art und Weise.“

Politisches Get-Together – so geht‘s auch | Coolest Political Group Meeting ever

+++ ENGLISH VERSION BELOW +++ „Vielleicht eines der coolsten politischen Gruppentreffen, an dem ich je teilgenommen habe“ so das enthusiastische Fazit Bryony Rudkins, einer britischen Abgeordneten im Kongress des Europarats nach einem Zoom-Meeting mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Sozialisten, Grünen und Progressiven Demokraten (SOC/G/PD). Eine Einschätzung, die ganz besonders den Mitorganisator der Veranstaltung, den Leiter der deutschen Delegation im Kongress und Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher gefreut haben dürfte.

„Wie wohl den allermeisten von uns fehlt mir seit Beginn der Pandemie der persönliche Kontakt nicht nur im privaten Leben, sondern auch im politischen“, so Schumacher. „Für den Erfolg politischer Arbeit sind nicht nur harte Faktoren – wie beispielsweise Sach- und Fachkenntnisse, Verständnis für den Ablauf politischer Entscheidungsprozesse, Bereitschaft zu intensiver Arbeit – entscheidend. Einander persönlich zu kennen, ist ebenfalls unabdingbar. Dadurch wird die politische Arbeit nicht nur angenehmer. Vor allem wird die Zusammenarbeit einfacher, der Informationsfluss verbessert, Missverständnisse schneller ausgeräumt oder ganz vermieden – um nur einige Vorteile zu nennen.“

Um trotz der nach wie vor bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen persönliches Kennenlernen zu ermöglichen, hatte die SOC/G/PD-Fraktion für den 8. Juni ihre Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen. Dieses Treffen sollte als informelles, lockeres Beisammensein verstanden werden, so Schumacher. „Etwa so, als würde man nach einer Konferenz, in der Pause oder am Rand einer offiziellen Veranstaltung beieinander stehen, ein Bier miteinander trinken und einfach nur klönen.“

Das Konzept ging auf. Aus etlichen der 47, im Europarat vertretenen Länder waren Anmeldungen eingetroffen, und die Runde der Teilnehmenden war entsprechend international. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lambertz und der Präsident des Kongresses, Leendert Verbeek, die Gäste begrüßt hatten, teilten sich die Teilnehmenden in Gruppen zu sechs Personen auf, die sich in je eigenen ‚Räumen‘ trafen. In den verschiedenen Runden wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und worüber wurde gesprochen? Man stellte einander vor, sprach über Privates, über Reisen, natürlich auch über die Pandemie – also alles genau wie es im ‚richtigen Leben‘ gewesen wäre. Das bei einem Glas Wein, Gin-Tonic oder einem Kaffee. Nur, dass man sein Getränke nun einmal selbst mitbringen musste.

„Schön, dass alles so gut geklappt hat“, sagt Sören Schumacher. „Jetzt freue ich mich natürlich darauf, nach dem Ende der Pandemie die Kolleginnen und Kollegen ganz ohne Zuhilfenahme digitaler Technik kennenlernen zu können.“

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Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg

Der Juni begann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer dreitägigen Sitzung: Wir debattierten den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, mit dem wir die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs stellen. Für die beiden Haushaltsjahre sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur wenn Hamburg eine Stadt für alle Menschen bleibt, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einer Zeit der für Hamburg, Deutschland und Europa größten Herausforderungen. Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern. Wir werden unser Ziel, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einhalten, ohne gegen die Krise anzusparen. Die Bewältigung der Corona-Folgen und das Voranbringen der notwendigen Veränderungsprozesse für eine innovative Wirtschafts- und Klimapolitik bestimmen das politische Handeln der kommenden Jahre. Deswegen sprechen wir uns neben der Fortführung von Corona-Hilfsprogrammen für eine weitergehende CO2-Reduktion im Hamburger Klimaplan aus.

Die Innovationskraft von Wirtschaft und Wissenschaft gilt es mit den Vorteilen einer offenen Stadtgesellschaft zu kombinieren. Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen und den Wissenstransfer beschleunigen. Durch zielgerichtete Innovationsimpulse in den Bereichen Wasserstofftechnologie, klimaneutraler Hafen und Luftfahrt, künstliche Intelligenz, urbane Logistik sowie mit neuen Masterplänen im Bereich Industrie und Handwerk wollen wir die mit der Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Transformationsprozesse stützen. Wir werden den Hafen nicht nur zu einem klimaneutralen Innovationshafen weiterentwickeln, sondern ihn zugleich zum bedeutendsten Ort der Wasserstoffproduktion in Deutschland machen.

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Haushalt 2021/2022: Personal- und Technikoffensive bei Polizei und Feuerwehr

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert am Mittwoch (2.6.) den Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2021/2022. Der Etat wird für die beiden Haushaltsjahre um 4,6 Prozent auf rund 1,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Allein die Polizei wird insgesamt 197 Millionen Euro erhalten, 35,9 Millionen Euro werden für die Feuerwehr bereitgestellt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive bei der Polizei und der Feuerwehr fort und investiert erneut in die Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsämter. Dabei steht insbesondere die IT-Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur für Hamburgs Einsatzkräfte im Fokus.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten unseren Kurs, denn Hamburg braucht auch in Zukunft leistungsfähige Sicherheitsbehörden mit guter Ausstattung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 investieren wir deshalb erneut in Personal und technisches Equipment. Die Polizei erhält weitere 150 Polizistinnen und Polizisten aus der Fortführung unserer Einstellungsoffensive 300+, für die Encrochat-Ermittlungen werden zusätzlich 34 Polizeikräfte bereitgestellt. Zudem legen wir eine einzigartige Digitalisierungsstrategie auf, um die Arbeitsweisen an die technischen Entwicklungen anzupassen. Mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der digital unterstützten Verbrechensbekämpfung und dem Betrieb von mobilen Anwendungen auf iPhones der Polizei (MobiPol) ist bereits begonnen worden. Mit dem Projekt ‚Digitale Spuren‘ soll mithilfe einer hochmodernen IT-Infrastruktur die Auswertung von Handys und Computern verbessert werden. Für die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams sind insgesamt 550.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre vorgesehen. Die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr, die wir 2013 aufgelegt haben, um die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen, setzen wir auch im aktuellen Haushalt fort und werden insgesamt drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/2022 zur Verfügung stellen. Damit schafft der vorliegende Haushalt die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können.“

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ,Schwarz-/Weiß-Trennung‚ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“

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