Ihr SPD Bürgerschaftsabgeordneter im Wahlkreis Harburg – Für die Stadtteile Gut Moor, Harburg, Langenbek, Marmstorf, Neuland, Östliches Eißendorf, Östliches Heimfeld, Rönneburg, Sinstorf, Wilstorf
Schülerinnen und Schüler waren besonders lange und besonders einschneidend durch die Corona-Einschränkungen ausgesetzt. Um die Kontakte dieser Gruppe möglichst stark zu reduzieren, fand zunächst Homeschooling statt, dann folgte der Wechselunterricht. Auch persönliche Treffen mit Gleichaltrigen in der Schule und im Leben außerhalb der Schule, zum Beispiel beim Sport, in Vereinen oder in Jugendtreffs, war lange Zeit nicht möglich. Seit dem Sommer findet wieder Präsenzunterricht statt, flankiert durch eine Teststrategie.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Nils Hansen, der selbst Lehrer in Bergedorf ist, tauschte sich am 15. Februar 2022 zum Thema „Schule in Zeiten von Corona“ mit mehreren Harburger Schülerinnen und Schülern aus. Sie waren meiner Einladung zu dieser Online-Veranstaltung gefolgt. Ich freue mich über die rege Teilnahme der Schülerinnen und Schüler. Dass viele Schülerinnen und Schüler sich so ausgiebig und differenziert mit uns ausgetauscht haben und Einblick gegeben haben, was ihrer Meinung nach gut läuft und wie sie sich die Zukunft wünschen, ist für uns Bürgerschaftsabgeordnete sehr wertvoll.
Heute haben Senat und Polizei die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit insgesamt rund 59.500 Verkehrsunfällen liegt die Zahl der Verkehrsunfälle weiter auf einem sehr niedrigen Niveau und rund 14 Prozent unter den knapp 69.000 Verkehrsunfällen des Jahres 2019.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche unserer Stadt aus und hat auch die Mobilität der Menschen eingeschränkt und verändert. Die in der Pandemie stark zurückgegangenen Unfallzahlen sind 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent geringfügig angestiegen. Dreiviertel der hinzugekommenen Unfälle fanden unter Beteiligung von LKW oder Kleintransportern statt, sodass sich der in der Pandemie stark gestiegene Lieferverkehr nun auch in der Verkehrssicherheitsbilanz bemerkbar macht. Die Etablierung zahlreicher Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen sorgte auch 2021 für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Auch die mobilen Blitzgeräte entfalten ihre Wirkung. Daher werden wir die Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen weiter fortsetzen und an schützenswerten Einrichtungen auch weiter ausbauen. Entgegen mancher Annahmen ist die Anzahl der Fahrradunfälle nicht signifikant gestiegen – zudem ereigneten sich 53,9 Prozent der Fahrradunfälle ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer:innen. Mit einer dritten Fahrradstaffel hat Hamburg im Jahr 2021 die Sicherheit des Radverkehrs weiter erhöht und gleichzeitig auch dem Anstieg des Radverkehrs in unserer Stadt Rechnung getragen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Fußgänger:innen-Unfälle: Obwohl das Spazierengehen in der Pandemie zum Trend geworden ist, markieren die 820 Unfälle einen historischen Tiefpunkt.“
Am 02. Februar 2022 kam die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung im Februar zusammen. Die Corona-Pandemie war wieder Gegenstand der Debatte. Deutschlandweit steigen die Infektionszahlen; in Hamburg nehmen die Zahlen seit ein paar Tagen wieder ab. Dass diese hohe Zahl Infektionen bisher nicht die Krankenhäuser überlastet, liegt nicht nur daran, dass die Omikron-Variante weniger schwere Verläufe mit sich bringt und dass bisher vor allem jüngere Menschen sich mit dem Virus infizieren; vor allem liegt es an der hohen Impfbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir sind das Bundesland mit den drittmeisten Impfungen. Es sind die Impfungen, die vor schweren Verläufen schützen. So zeigen wir Hamburgerinnen und Hamburger durch unsere Impfbereitschaft Solidarität mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen.
Hamburg folgt den Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Daher gibt keine weiteren Einschränkungen, aber auch keine weiteren Lockerungen. Auf zwei Änderungen möchte ich hier jedoch hinweisen:
Seit Sonnabend, dem 05. Februar 2022, wird auf die Erhebung von persönlichen Kontaktdaten beim Betreten von Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. vorübergehend verzichtet. Die umfassenden 2G-Plus-Regelungen und die damit verbundenen Zutrittskontrollen haben das Schutzniveau erhöht und wurden bundesweit zum Vorbild. Daher ist ein Einchecken mit der LUCA-App oder das händische Ausfüllen von Formularen nicht mehr erforderlich. Die Corona-WarnApp kann und soll bitte weiterhin bzw. wieder genutzt werden. Sie ist unkompliziert und datenschutzkonform.
Beim Profi-Sport wurden die Zuschauer-Regelungen in den Stadien und Hallen angepasst und sollen künftig bundesweit einheitlich gelten. Die Kapazität bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien darf zu höchstens 50 Prozent ausgelastet werden und höchstens 10.000 Zuschauer sind erlaubt. In Hallen sind maximal 30 Prozent zulässig, bei höchstens 4.000 Zuschauern.
Das Kulturcafé Komm du und die Kulturwerkstatt Harburg sind zwei von 14 Hamburger Clubs, die für Modernisierungen insgesamt 1,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten. Durch die Optimierung des Schallschutzes sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm geschützt werden und die Clubs vor Verdrängung. Die Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher und Claudia Loss freuen sich, dass die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, den 2. Februar, den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen angenommen hat.
Sören Schumacher unterstreicht die Bedeutung für den Bezirk Harburg: „Die Pandemie hat uns allen viele Einschränkungen auferlegt. Vor allem Kultureinrichtungen und Clubs waren lange Zeit geschlossen. Es ist daher umso wichtiger, auch die kleinen Orte der Begegnung zu unterstützen und langfristig die Kulturszene vor Ort zu sichern.“
Claudia Loss ist sich sicher: „Persönliche Treffen, Kultur und Austausch sind wichtig für die Gemeinschaft. Die Menschen brauchen Orte und Anlässe, um sich zu treffen. Diese finanzielle Unterstützung stärkt die Kultur und die Live-Musikszene auch in Harburg und sorgt dafür, dass die vielfältigen Angebote und Kultureinrichtungen langfristig in der Lage sein werden, Menschen zusammenzubringen.“
Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2022 war – wie auch schon viele Sitzungen davor – geprägt von der Corona-Pandemie. Um die Abgeordneten und andere Gäste und Mitarbeiter zu schützen, galt 3G für die Abgeordneten, 2Gplus für alle weiteren Gäste und zum ersten Mal die Pflicht, dauerhaft FFP2-Masken zu tragen.
Die Hamburgische Bürgerschaft behandelte in zwei Debatten die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hansestadt. Mittlerweile zwei Jahre Pandemie zehren an unseren Nerven. Vieles wurde anders, manches besser. Ein konkretes Ende ist noch nicht abzusehen. In Deutschland haben wir die 140.000er-Marke an täglichen Neuinfektionen überschritten. Die Belastung in den Krankenhäusern und für die medizinischen Berufe wird in den kommenden Wochen ein enormes Ausmaß annehmen. Personalausfälle in der kritischen Infrastruktur können die Grundversorgung der Menschen gefährden. Flächendeckende Impfungen sind das beste Mittel, um Corona zu kontern. Wer sich impft, ist solidarisch. Die vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, sind das größte Zeichen gegen Coronaleugner und andere Schwurbler.
Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“
Letzter Bericht aus der Hamburgischen Bürgerschaft des Jahres 2021. Wie schnell ist doch auch dieses Jahr vergangen! Zu den prägendsten politischen Punkten dieses Jahr zählten erstens Corona-Pandemie und unserem Umgang mit Infektionen, Impfungen, Einschränkungen und Freiheiten, zweitens der Umgang mit dem Klimawandel und anderen Themen der nachhaltigen Entwicklungen. Natürlich war auch die Bundestagswahl und die Bildung einer neuen und sozialdemokratisch geführten Regierung für uns sehr prägend und erfreulich.
Die insgesamt 38. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode fand wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet.
Gleich zu Beginn der Sitzung wählten wir die 16 Mitglieder, die von der Hamburgischen Bürgerschaft zur 17. Bundesversammlung entsendet werden. Das Gremium wird am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und von den Landesparlamenten bestimmten Wahlleuten zusammen. Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Wahl waren trotz Pandemie voraussichtlich alle Abgeordneten für den kurzen Zeitraum dieser Wahlhandlung anwesend. Ein Teil der Abgeordneten hat die Sitzung nach der Wahlhandlung wieder verlassen.
Die meisten Stimmen entfielen auf die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion, die acht Stimmberechtigte entsendet. Von der Grünen-Vorschlagsliste wurden vier, von der CDU zwei sowie von Linken und AfD jeweils ein Stimmberechtigter gewählt. Dass wir Frau Professor Marylyn Addo für die SPD-Liste gewinnen konnten, ist ein großer Gewinn. Sie hat sich mit ihrer herausragenden Arbeit nicht nur in der aktuellen Pandemie um unsere Gesellschaft verdient gemacht. Mit ihrer Nominierung wollen wir Danke sagen – ihr persönlich, aber stellvertretend auch den vielen anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dem ärztlichen und dem pflegerischen Personal. Sie alle helfen uns in dieser schweren Zeit, das SARS-CoV-2-Virus zu verstehen und mit ihm zu leben.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU zugestimmt, der die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Dieser Schritt wurde formell nötig, da die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November ausgelaufen ist und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren. Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot möglich, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“
In der vorletzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2021 debattierten wir eine Mischung aus bekannten Themen wie die Corona-Pandemie und die zukünftige Ampel-Koalition im Bund, aber auch neue parlamentarische Initiativen.
Die Ampel ist das richtige Bündnis für unser Land. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Er schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sorgt für sozialen Ausgleich.
Bundespolitik und Landespolitik sind eng miteinander verwoben. Dass mit Olaf Scholz nun ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Viele Ideen der neuen Koalition, die für Aufbruch und Fortschritt stehen, kommen aus Hamburg. Hamburg hat sich schon vor Jahren darauf verständigt, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, jetzt geschieht dies bundesweit. Rund zehn Millionen Menschen werden davon profitieren. Auch in der Wohnungspolitik wird die Handschrift Hamburgs deutlich. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Mit dem Bündnis für das Wohnen hat Hamburg erfolgreich den Wohnungsbau vorangetrieben; die Koalition will nun die Rahmenbedingungen für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr schaffen.
Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Hamburg an, sind jedoch niedriger als in anderen Bundesländern. Um weiterhin die Entwicklungen beherrschen zu können, gelten seit dem 04. Dezember 2021 strengere Regeln. Jetzt gilt im Einzelhandel 2G, auch für Jugendliche ab 16 Jahren. Wir alle sollten nun unsere Kontakte einschränken, unabhängig vom Impfstatus. Außerdem sollten alle die noch nicht geimpft sind oder nicht vollständig geimpft sind, eines der vielen Angebote nutzen, um ihre Impfung nachzuholen. Menschen, deren letzte Impfung länger als 6 Monate zurückliegt, können sich boostern lassen. Im Moment gibt es wieder einen Engpass bei den Impfstofflieferungen und weitere Impfstellen befinden sich noch im Aufbau. Man kann bei den Hausärzten, Fachärzten, Betriebsärzten und an Krankenhäusern in jedem Bezirk Impftermine vereinbaren. Aber bitte daran denken: Vereinbarte Impftermine absagen, wenn man schneller woanders einen bekommt!
Rede von Sören Schumacher in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Dezember 2021 zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. November 2018 „Erfahrungen und Erkenntnisse mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete“
Hier der Redetext – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
im November 2019 haben wir in Hamburg die Kennzeichnungspflicht für die geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei eingeführt. Sie senkt die Anonymität und fördert dadurch die Transparenz und ein höheres Vertrauen in die Polizei. Die Kennzeichnungspflicht wurde zunächst zeitlich befristet. Während der befristeten Einführung wurde von November 2019 bis Dezember 2020 die Kennzeichnungspflicht evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation wurden im Innenausschuss erörtert und diskutiert. Nach erfolgter Evaluation soll das Gesetz nun entfristet werden.
Die Kennzeichnungspflicht hat sich bewährt. Die Kennzeichnungspflicht ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Denn die Hamburger Polizistinnen und Polizisten leisten gute und wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Auch sind die Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei geschützt durch die individuelle, aber anonymisierte Kennzeichnung. Dies bestätigte die Evaluation. Es wurden keinerlei Nachteile berichtet. In wenigen Fällen konnte die Kennzeichnungspflicht jedoch zu einer nachträglichen Identifizierung führen oder dazu beitragen.
Dies kann das Vertrauen in die Polizei erhöhen und zeigt, dass staatliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat überprüfbar ist. Das positive Evaluationsergebnis bildet nun die Grundlage für die unbefristete Umsetzung der Kennzeichnungspflicht.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft begann mit einer Rede der Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit, denn vor 75 Jahren trat die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gewählte Bürgerschaft zusammen. Die damals 110 Abgeordneten – darunter 17 Frauen – haben die Grundlage für den Wiederaufbau Hamburgs geschaffen, politisch, wirtschaftlich und sozial. Hamburg war eine einzige Trümmerlandschaft, fast zwei Drittel aller Wohnungen waren zerstört. Die katastrophale Versorgung mit Lebensmitteln ließ viele Menschen unter Hunger leiden. Einer der kältesten Winter stand bevor. Bürgermeister Max Brauer stellte seinerzeit fest, dass sich so weder eine Stadt noch eine demokratische Ordnung aufbauen lasse.
Ein halbes Jahr zuvor hatte sich ein Parlament versammelt, dessen Mitglieder die britische Besatzung ernannt hatte. Aber den Hamburgerinnen und Hamburgern reichte das nicht. Sie forderten mit großen Demonstrationen freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Im Herbst wählten die Hamburgerinnen und Hamburger die erste freie Bürgerschaft nach dem Ende der Nazidiktatur. Was die Abgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, damals verband, war das Ziel, Hamburg in eine bessere Zukunft zu steuern. Auch wir aktuellen Abgeordneten verfolgen dieses Ziel, und auch wir tun es wie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger mit großem Respekt und mit Demut vor dieser Herausforderung, wie Carola Veit sagte. Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich auf uns Abgeordnete verlassen, wenn es darum geht, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, auf Missstände nicht nur hinzuweisen, sondern alles Menschenmögliche zu tun, sie so gut es geht zu beheben. Und wenn Hamburg heute, wie viele sagen, die schönste Stadt der Welt ist, dann ist das auch und zu einem erheblichen Teil das Ergebnis dieser beharrlichen und unermüdlichen Arbeit.
Peter Tschentscher, 1. Bürgermeister Hamburgs, im Gespräch mit Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft; Bildquelle „Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf“
In der Woche vom 11. bis 15. Oktober 2021 fand in Hamburg der ITS-Weltkongress statt, auf dem die Mobilität der Zukunft vorgestellt wurde. Für Hamburg, das sich zum Ziel gesetzt hat, digitale Modellstadt für den Verkehr in Europa zu werden werden, war das eine besonders spannende Woche. Einige Initiativen konnte man bereits der Presse entnehmen, z.B. die erste autonome Fahrt einer S-Bahn.
Die zukünftige Gestaltung des Verkehrs war daher auch Kernthema in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Oktober 2021. Die rot-grüne Koalition hat sich schon seit längerem sehr ambitionierte Ziele für alle Verkehrsteilnehmer gesetzt. Um dies zu erreichen, werden verschiedene Projekte umgesetzt, etwa der Ausbau oder die Digitalisierung des ÖPNV. Der ITS Kongress hat gezeigt, dass die zukünftige Mobilität effizienter, komfortabler und klimafreundlicher sein wird, als die, die wir heute kennen. Damit die Umsetzung in die Praxis gelingt, brauchen wir einen Ausbau der Infrastruktur, bessere und digitale Angebote. Bis Anfang der 2030er-Jahre will die Deutsche Bahn alle Züge und Strecken der S-Bahn Hamburg für das digitale und automatische Fahren bereit machen. Mit HVV Any, die im Rahmen des ITS-Kongresses vorgestellt wurde, liefert der HVV ein digitales Service-Angebot, dass automatisch den richtigen Tarif wählt und den HVV damit auch für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer attraktiv macht.
